Nutzungsbedingungen für eBay Shops und eBay-Verkäufertools

Nutzungsbedingungen für eBay Shops und eBay-Verkäufertools

Bevor Sie sich für die von Ihnen ausgewählte Software für die eBay Shops und eBay-Verkäufertools (im Folgenden: „Software“) anmelden können, müssen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen lesen und ihnen zustimmen. Falls Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie die Software nicht nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen treten für alle Nutzer, die sich bis zum 24. August 2008 angemeldet haben, zum 25.September 2008 in Kraft, sofern der Nutzer die Software ab diesem Zeitpunkt weiter nutzt. Für alle Nutzer, die sich ab dem 25. August 2008 angemeldet haben, gelten diese Nutzungsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Anmeldung.

1. Allgemeines

Mit der Anmeldung kommt zwischen Ihnen und eBay ein Vertrag über die Nutzung der Software (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Ergänzend zu diesem Nutzungsvertrag gelten die llgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste (im Folgenden: „eBay-AGB“).

2. Nutzung der Software, Leistungsbeschreibung

Sie sind nur zur persönlichen Nutzung der Software gemäß den nachstehenden Bedingungen berechtigt. Es ist Ihnen untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verkaufen oder anderweitig Dritten zur Nutzung zugänglich zu machen oder die eingeräumten Nutzungsrechte zu sublizenzieren oder anderweitig zu übertragen. Die Nutzung eines eBay Shops unterliegt insbesondere den Grundsätzen für die eBay Shops.

Sie dürfen die Software nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nutzen, einschließlich des Urheberrechtsgesetzes und anderer Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums. Jede Nutzung der Software, die eine Schädigung, Außerbetriebnahme, Überlastung oder Beeinträchtigung der eBay-Website zur Folge haben könnte, ist unzulässig. Sollten Sie eine dieser Bestimmungen oder die eBay-AGB schuldhaft verletzen, erlischt Ihr Recht zur Nutzung der Software automatisch und mit sofortiger Wirkung.

Wenn Sie Verkaufsberichte nutzen, gewährt Ihnen eBay ein nicht-exklusives, nicht sublizenzierbares, nicht-übertragbares, eingeschränktes Recht, diese ausschließlich (i) zur Ansicht und Darstellung der Berichte und Daten gegenüber einer Person auf einem Endgerät für einen Zeitraum von 24 Monate nach dem Erstellen der Berichte und (ii) zum Ausdruck jeweils einer Kopie der Berichte zu nutzen sowie (iii) diesen Ausdruck und die Daten persönlich und nicht-kommerziell in Bezug auf Ihre eigenen Verkaufsaktivitäten bei eBay zu nutzen. Soweit nicht vorstehend ausdrücklich gestattet, ist jede sonstige Verwertung, Änderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Weitergabe, Vermietung, Übertragung und Überlassung von Daten und Auskünften, die mit der Software in Verbindung stehen, untersagt.

Die von Verkaufsberichte zur Verfügung gestellten Daten werden automatisch aus den Datenbanken von eBay generiert und werden nicht von eBay auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Die Daten sind daher nicht für Zwecke geeignet und bestimmt, die eine 100%ige Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten erfordern.

eBay behält sich das Recht vor, die Software jederzeit zu bearbeiten, zu verändern oder nicht länger anzubieten.

eBay haftet nicht für den sicheren, unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb der Software, ihre Eignung für einen bestimmten Zweck und die Nichtverletzung von Rechten Dritter. Die auf der eBay-Website angegebenen Informationen zur Software dienen lediglich deren Beschreibung; eBay steht nicht für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften ein.

3. Gebühren

Die jeweils zu zahlenden Gebühren werden Ihnen vor der Anmeldung angezeigt und ergeben sich aus der jeweils aktuellen Gebührenordnung. Einzelheiten hinsichtlich der Fälligkeit und Zahlung von Gebühren entnehmen Sie bitte den eBay-AGB.

4. Widerruf, Laufzeit und Beendigung

Mit der Anmeldung zu der Software veranlassen Sie die Dienstleistung, so dass ein Widerrufsrecht nicht besteht (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Der Nutzungsvertrag enthält, außer im Falle der eBay Shops, keine Mindestlaufzeit. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung in Mein eBay unter „Abonnements“ kündigen.

Für eBay Shops gilt eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Die Laufzeit beginnt mit der Anmeldung und verlängert sich jeden Monat um jeweils einen weiteren Monat. Eine Rückerstattung von bereits fälligen Gebühren für einen angebrochenen Abrechnungszeitraum findet nicht statt.

eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen oder aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Eine Kündigung führt zum Erlöschen der Ihnen eingeräumten Nutzungsrechte.

5. Geistiges Eigentum

Sie erkennen an, dass sämtliche an der Software bestehenden Rechte einschließlich sämtlicher geistigen Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sämtlicher sonstigen Schutzrechte, ausschließlich und unbeschränkt eBay zustehen.

Es ist Ihnen untersagt, die Software zu modifizieren, Bearbeitungen zu erstellen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren, zu übersetzen oder in anderer Weise zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln. Es sei denn dass dies ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist.

6. Freistellung

Sie werden eBay sowie seine Mutter- und Tochterunternehmen, mit eBay verbundene Unternehmen, Direktoren, Mitarbeiter, Aktionäre und Vertreter von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die von Dritten aufgrund oder im Zusammenhang mit einer von Ihnen zu vertretenden, vertragswidrigen Nutzung der Software geltend gemacht werden. Sie übernehmen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von eBay einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn Sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten ist.

7. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche wegen eines von eBay nicht zu vertretenden Mangels der Software sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen der eBay-AGB.

8. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht und Gerichtsstand bestimmen sich nach den eBay-AGB.

eBay behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. eBay wird Sie in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich diese anderer eBay-Unternehmen bedienen.

eBay ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.