Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MITTRONIK GmbH
1. Geltungsbereich dieser AGB
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von MITTRONIK erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, welche der Kunde / Auftraggeber - nachfolgend „Auftraggeber“ genannt - mit der Bestellung ausdrücklich anerkennt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung, um Vertragsbestandteil zu werden.
2. Angebote - Preise - Vertragsschluss
Alle Angebote von MITTRONIK sind freibleibend. Die gezeigten Abbildungen dienen unter Umständen nur der Veranschaulichung und können vom Original-Produkt bzw. der Original-Produktverpackung abweichen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die beschriebene Qualität der Ware und die beschriebenen Eigenschaften. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behält sich MITTRONIK Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in Veröffentlichungen auch auf Internetseiten gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Das gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der von MITTRONIK angebotenen Produkte dienen. Alle Produktbeschreibungen wurden gewissenhaft ausgeführt. Etwaige Fehler und Änderungen können trotzdem nicht völlig ausgeschlossen werden. Eine Haftung dafür kann von MITTRONIK nicht übernommen werden.
Die Annahme einer Bestellung erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung, in Form einer „Auftragsbestätigung“ von MITTRONIK.
Versandkosten beinhalten die Verpackungs- und Versandkosten. Der Versand erfolgt per Paketdienst oder per Spedition, wobei MITTRONIK die günstigste Versandart auswählt. Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers, soweit nicht schriftlich eine frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
Preiserhöhungen aufgrund von Währungsschwankungen werden für noch nicht ausgelieferte Ware an den Auftraggeber weiterberechnet.
Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Zustimmung von MITTRONIK.
3. Lieferung
Vorrätige Ware wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden versandt. MITTRONIK behält sich Teillieferungen ausdrücklich vor. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von MITTRONIK verlassen hat. Liefertermine und -fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Die Angabe von Lieferterminen und -fristen steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Belieferung von MITTRONIK durch Zulieferer und Hersteller. Sofern das bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, behält sich MITTRONIK das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen. Der Auftraggeber wird hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Beanstandungen aufgrund von Transportschäden hat der Auftraggeber unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Bei allen Rücksendungen an MITTRONIK trägt der Auftraggeber das Risiko bis zum Eintreffen der Ware. Rücksendungen haben frei zu erfolgen.
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit diese nicht grob fahrlässig durch MITTRONIK verursacht wurden.
4. Annahmeverzug
Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht an, so ist MITTRONIK berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 50 % des Nettokaufpreises als pauschalierten Aufwendungs- und Schadensersatz zu verlangen. MITTRONIK bleibt das Recht vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, in welchem der Auftraggeber MITTRONIK nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
5. Zahlung
Zahlungen sind im Voraus durch Überweisung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. MITTRONIK behält sich das Recht vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung von MITTRONIK anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Ist der Auftraggeber länger als zwei Wochen in Verzug, oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, werden alle Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist MITTRONIK berechtigt, bei Zahlungsverzug nach Setzen einer angemessenen Nachfrist die (weitere) Vertragserfüllung abzulehnen und Schadensersatz zu beanspruchen.
Bei Ausfuhrlieferungen sind alle Abgaben, Gebühren, Steuern, Kosten für die technische Prüfung, Kosten für etwa erforderliche Legalisierung von Ursprungszeugnissen, Konsulatsrechnungen usw., die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehen, vom Auftraggeber zu tragen.
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
MITTRONIK leistet Gewähr dafür, dass die angebotenen Produkte frei von Fehlern sind und dass sie den erklärten technischen Spezifikationen entsprechen. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, bei gewerblichen Kunden (Auftraggebern) spätestens innerhalb von 15 Monaten ab Anzeige der Versandbereitschaft, sofern nicht der Hersteller eine verlängerte Garantie bietet.
Der Auftraggeber hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich nach Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
MITTRONIK ist berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Nachbesserung (bis zu 3 mal) durchzuführen oder eine Ersatzlieferung zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rückabwicklung oder Minderung zu verlangen.
Soweit sich aus diesen AGB oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. MITTRONIK haftet nicht für Schäden aus natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Montage, Verwendung und/oder Wartung, insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Dies gilt nicht, soweit ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
MITTRONIK ist berechtigt, die Nachbesserung oder Nacherfüllung verweigern, bis der Auftraggeber das vereinbarte Entgelt abzüglich eines Teiles, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, gezahlt hat.
Wird die Rücknahme der Ware vereinbart, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware auf seine Kosten und Gefahr an MITTRONIK zurückzusenden.
Beim Verkauf gebrauchter Waren sind Mängelansprüche bei gewerblichen Kunden (Auftraggebern) ausgeschlossen.
7. Software-Kompatibilität
MITTRONIK weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei läuft.
Bei Software-Bestellungen trägt daher der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für die Auswahl der geeigneten Software hinsichtlich der Hardware-Kompatibilität. Nur sofern bekannt, wird der Auftraggeber auf Kompatibilitätsaspekte hingewiesen. Eine Haftung hierfür kann daraus nicht abgeleitet werden. MITTRONIK übernimmt keine Gewähr dafür, das die Software-Funktionen den Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der Konfiguration des Käufers zusammenarbeiten. MITTRONIK übernimmt weiterhin auch keine Gewähr für die Auswahl, Installation und Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. MITTRONIK haftet auch nicht für etwaigen Datenverlust.
8. Urheberrechte
MITTRONIK haftet für keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter. Soweit Software oder Softwarebeschreibungen zum Lieferumfang gehörten, wird diese dem Auftraggeber entweder zur Nutzung gemäß den Lizenzbedingungen und Nutzungsbedingungen oder allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Nutzung der Produkte die Lizenzbestimmungen und Nutzungsbedingungen zu beachten und gegen diese nicht zu verstoßen. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Auftraggeber für den daraus entstandenen Schaden.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von MITTRONIK.
10. Datenschutz
MITTRONIK ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Auftraggebers gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
11. Schlussbestimmungen
Erfüllungs- und Zahlungsort sowie Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von MITTRONIK. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die der wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Soweit eine Bestimmung dieser AGB deshalb nicht anwendbar ist, weil der Auftraggeber Verbraucher ist, tritt an die Stelle dieser Bestimmung die gesetzliche Regelung.
