Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen der GPG Gase Partner GmbH
§1 Geltungsbereich
§1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über dessen Onlineshop abgeschlossene Verträge. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher sowie auch Unternehmer.
§1.2 Verbraucher im Sinne des §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§1.3 Unternehmer im Sinne des §14 BGB und dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§1.4 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§2 Anbieter und Vertragsschluss
§2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit GPG Gase Partner GmbH, Wittener Straße 166, 58456 Witten zustande.
§2.2 Das Zustandekommen eines Vertrages über den Onlineshop bestimmt sich nach den folgenden Bestimmungen:
Die Freischaltung der Angebotsseite in unserem Onlineshop dient der Abgabe eines Kaufangebots des Kunden. Mit Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte, klickt der Käufer auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von dem Onlineshop vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes Kundenkonto einloggt oder ob er für die Bestellung ein neues Kundenkonto anlegt oder als Gast einkauft.
§2.3 Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung in dem Onlineshop dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
§2.4 Der Vertrag kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte EMail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
§2.5 Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Internetseite des Onlineshops unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Internetseite ausgedruckt werden. Die Kunden erhalten die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen zusätzlich auch gesondert in Textform zugesandt.
§2.6 Streitschlichtung Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODRVO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet. Es handelt sich hierbei um die sog. OS Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle können Sie im Falle von Streitigkeiten mit uns nutzen. Um auf die Plattform zu gelangen, nutzen Sie bitte den folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse
lautet: shop@gasepartner.de
§3 Preise
§3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung in dem Onlineshop dargestellt wurden.
§3.2 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Liefer/Versandkosten.
§4 Versandkosten und Lieferbedingungen
§4.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
§4.2 Gefahrgut Paketsendung bis 31,5 kg Lieferzeit: ca. 2-5 Werktage ADRPaketdienst, Kartonage, Versandkosten ab 18,90€
§4.3 Normale Paketsendung (kein Gefahrgut) bis 31,5 kg Lieferzeit: ca. 1-4 Werktage Paketdienst, Kartonage, Versandkosten ab 7,90€
§4.4 Gefahrgut Sendung/ Einwegpalette ab 31,5 kg Lieferzeit: ca. 2-5 Werktage ADRSpedition, Versandkosten je nach *PLZLiefergebiet
§4.5 Normale Sendung (kein Gefahrgut) / Einwegpalette ab 31,5 kg Lieferzeit: ca. 2-5 Werktage Spedition, Versandkosten je nach *PLZLiefergebiet
§4.6 Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§4.7 Für Verbraucher gilt zudem:
§4.7.1 Unbeschadet der gesetzlichen Sachmängelgewährleistung (dazu unten mehr) geht mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher die Gefahr des zufälligen Untergangsund der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben.
§4.7.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zureklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.
§4.8 Für Unternehmer gilt zudem:
§4.8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waregeht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.
§4.8.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.
§4.8.3 Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, schriftlich mit einem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
§4.9 Unsere Versandinformationen sind ferner abrufbar unter http://gasekaufen.de/content/19 Versandinformationen.
§5 Zahlungsbedingungen
§5.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, per Überweisung, PayPal, Klarna, Kreditkarte, und Barzahlung vor Ort.
§5.2 Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
§5.2.1 Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort am Ende des Bestellablaufs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag inklusive der anfallenden Versandkosten wird sofort auf unserem Konto gutgeschrieben. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal. Wir weisen Sie darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für Ihre vertragliche Beziehung zu PayPal gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.
§5.2.2 Bei der Auswahl der Zahlungsart Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46,111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna" genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klarna sind unter https://www.klarna.com/de/agb abrufbar. In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen folgende Zahlungsart an: Rechnung - 14 Tage, Sofortkauf und Lastschrift. Die Option Klarna steht nur für Verbraucher zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an Klarna. Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung - 14 Tage wählen, so erhalten sie eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und erhalten die Ware vorab. Informationen zum Rechnungskauf erhalten Sie unter: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/29534/de_de/invoice?fee=0,00
§5.2.3 Bei Auswahl der Zahlungsart per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Bestätigung der Zahlung.
§5.2.4 Bei der Auswahl der Zahlungsart Barzahlung vor Ort erfolgt eine Zahlung in Bar vor Ort.
§5.3 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges Für Sie als Verbraucher in Höhe von 5%-Punkte und für Sie als Unternehmer in Höhe von 9% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§5.4 Unsere Zahlungsinformationen sind ferner abrufbar unter http://gase-kaufen.de/content/5-Zahlungsinformationen.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§7 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen. Verbraucher im Sinne des §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der Bedingungen unseres Onlineshops sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GPG Gase Partner GmbH, Wittener Straße 166, 58456 Witten, Telefon: +49 (0) 2324 39 17 0, Telefax: +49 (0) 2324 39 17 29, EMail: shop@gasepartner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausschluss des Widerrufsrechts bei schnell verderblichen Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Dies gilt hier für unser Trockeneis - bedingt durch Sublimationsverluste. Trockeneis zählt im weitesten Sinne zu den verderblichen Waren, da aus physikalischen Gründen nicht gewährleistet ist, dass die Rücksendung in Zustand und Menge identisch mit der Lieferung ist. Das Widerrufsrecht besteht ebenso nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rückholung von Speditionsgütern werden auf ca. 45,00 EUR geschätzt.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren in Höhe von ca. 45,00 EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An GPG Gase Partner GmbH, Wittener Straße 166, 58456 Witten, Telefon: +49 (0) 232439 17 0, Telefax: +49 (0)2324 39 17 29, EMail: shop@gase-partner.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Sachmängelgewährleistung
Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelgewährleistungsfrist ein (1) Jahr.
§9 Haftungsbeschränkung
Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertraut) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§10 Datenschutzbestimmungen
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unseren Onlineshop besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie zum Beispiel den Namen Ihres Internetserviceproviders, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei Eröffnung eines Kundeskontos oder Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre EMailAdresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
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Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. an den im Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister weiter.
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Datensicherheit
Ihre personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess verschlüsselt mittels SSL (Secure Sockets Layer) über das Internet übertragen. Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt von unserem Payment
Dienstleister PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A. erhoben und verarbeitet. Wir sichern unseren Onlineshop und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahme gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
Bonitätsprüfung und Scoring
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematischstatistischer Verfahren bei der Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Straße30, 10317 Berlin ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Straße30, 10317 Berlin und verwenden erhaltene Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (ScoreWerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematischstatistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Übermittlung von Negativdaten
Während der Dauer der Kundenbeziehung übermitteln wir in den gesetzlich zulässigen Fällen ggf. Adress und Negativdaten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, die bei berechtigtem Interesse Dritten für Kreditprüfungszwecke Bonitätsinformationen auf Basis mathematischstatistischer Verfahren zur Verfügung stellt. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Detaillierte Informationen zur Arbeitsweise der SCHUFA Holding AG finden Sie unter https://www.schufa.de/de/.
Wiederholung von Einwilligungserklärungen
Die nachstehende(n) Einwilligung(en) haben Sie uns ggf. ausdrücklich erteilt und wir haben Ihre Einwilligung(en) protokolliert. Nach dem Telemediengesetz sind wir verpflichtet, den Inhalt von Einwilligungen jederzeit zum Abruf bereit zu haben. Sie können Ihre Einwilligung(en) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
a) Erlaubnis zur EMail-Werbung
Ich möchte regelmäßig Angebote aus der Kategorie Technische Gase und Zubehör per E-Mail erhalten. Meine E-Mail Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Die Einwilligung zur Nutzung meiner EMailAdresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link „Abmelden“ am Ende des Newsletters anklicke oder die Option „Abonnieren Sie unseren Newsletter“ im Mitgliederbereich deaktiviere.
b) Registrierung
Ich möchte mich für künftige Bestellungen registrieren und bitte um Aufnahme meiner Daten in Ihre Kundendatenbank. Die Einwilligung zur Nutzung meiner Kundendaten für die Kundendatenbank kann ich mir jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, indem ich das Kundenkonto lösche.
c) Bonitätsprüfung
Ich willige ein, dass von GPG Gase Partner zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ggf. Bonitätsauskünfte auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Straße 30,10317 Berlin abgerufen werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Detaillierte Informationen zur Arbeitsweise der Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Straße 30,10317 Berlin finde ich unter http://www1.creditsafede.com/.
Auskunfts- und Widerrufsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Auch können Sie eine und ggfs. erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: GPG Gase Partner GmbH, Holger Ewers, Wittener Straße 166, 58456 Witten, holger.ewers@gase-partner.de.
§11 Schlussbestimmungen
§11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§11.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögens ist, ist der Sitz des Verkäufers.
§11.4 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch im Falle einer Regelungslücke.
§11.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, https://www.verbraucher-schlichter.de, mail@verbraucher-schlichter.de zu wenden. Unsere E-Mail-Adresse lautet shop@gase-partner.de.
