Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieterkennzeichnung
Christopher Zimmermann
Brunsbütteler Damm 265
13591 Berlin
Fax: 030/36728001
Umsatzsteuer-ID Nummer: DE 293086230
Zuständige Kammer:
Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Fasanenstraße 85, 10623 Berlin
2. Geltungsbereich
Christopher Zimmermann (nachfolgend: Verkäufer) bietet Käufern über die Internethandelsplattform eBay als gewerblicher Anbieter Waren zum Kauf an. Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind der Verkäufer und der Käufer. Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Angebotsformate und technische Schritte des Vertragsschlusses bei eBay
Der Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vollzieht sich in Abhängigkeit von dem gewählten Angebotsformat nach den für alle Nutzer geltenden eBay-AGB. Der Käufer gibt durch das Anklicken der Schaltflächen auf der Artikelseite (z.B. „Sofort-Kaufen“ oder „Bieten“ oder „Preisvorschlag senden“) noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Käufer wird von eBay im Rahmen der Kaufabwicklung gesondert darauf hingewiesen, wann und durch welche Handlung er eine verbindliche Vertragserklärung für das jeweilige Angebotsformat abgibt. Im Einzelnen gilt gemäß § 6 der eBay-AGB das Folgende:
(1) Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der angegebene Mindestpreis ist für den Käufer nicht sichtbar. Käufer können auf ein Angebot mit einem nicht sichtbaren Mindestpreis wie gewohnt bieten. Solange der Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“. Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis „Mindestpreis erreicht“. Auch wenn der Mindestpreis erreicht oder überboten wurde, können Interessenten wie gewohnt Gebote abgeben.
(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Wenn „Sofort-Kaufen“ neben einem Angebot angezeigt wird, kann der Käufer den Artikel sofort zum angegebenen Preis kaufen, ohne das Ende der Auktion abwarten zu müssen.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufer und Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Der Käufer kann dem Verkäufer über die Preisvorschlag-Funktion (Schaltflächen „Preisvorschlag senden“, danach „Preisvorschlag überprüfen“, abschließend „Preisvorschlag senden“ als verbindliche Vertragserklärung), einen Preisvorschlag unterbreiten, an den der Käufer 48 Stunden gebunden ist. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen und/oder dem Käufer mit einem Gegenvorschlag antworten. Der Gegenvorschlag muss über dem abgelehnten Preisvorschlag und unter dem Sofort-Kaufen-Preis liegen. Der Vertrag kommt zustande, wenn entweder der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers annimmt oder der Käufer den Gegenvorschlag des Verkäufers, jeweils innerhalb der Bindungsfrist von 48 Stunden, annimmt.
(7) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
4. Preise und Versandkosten
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise. Die Gesamtpreise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Käufers) werden die Kosten gesondert berechnet, es sei denn der Artikel ist als versandkostenfrei gekennzeichnet. Die Höhe des Versandkostenanteils des Käufers richtet sich nach den gesonderten Angaben im Angebotstext.
5. Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
(1) PayPal (Kreditkarten, Lastschrift)
Für die Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal benötigt der Käufer ein PayPal-Konto. Der Käufer meldet sich bei PayPal mit seinen Zugangsdaten an bzw. eröffnet ein neues PayPal-Konto und bestätigt die Zahlungsanweisung für den Kaufpreis.
(2) Vorkasse per Banküberweisung
Dem Käufer wird nach Vertragsschluss im Rahmen der eBay Kaufabwicklung die Bankverbindung des Verkäufers mitgeteilt. Der Kaufpreis ist sofort nach Zugang der Bankverbindung fällig.
6. Lieferfrist
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Lieferfrist beträgt bis zu 10 Tage (bis zu 28 Tage in nicht EU-Mitgliedstaaten), wenn im Angebotstext kein anderer Liefertermin genannt ist.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse erteilt der Käufer seinem Zahlungsdienstleister (z.B. Kreditinstitut, PayPal) einen Zahlungsauftrag. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Zahlungsauftrag des Käufers an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Ist keine Zahlung per Vorkasse vereinbart, beginnt die Lieferfrist am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag am Lieferort, ist der nächste Geschäftstag für das Fristende maßgeblich.
7. Gesetzliche Mängelhaftung
Dem Käufer stehen für beim Verkäufer gekaufte Artikel die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Für die Definition des Verbrauchers gilt Ziffer 2. dieser AGB.
9. Vertragssprache, Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes, Korrektur von Eingabefehler
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Mit der Registrierung bei eBay hat der Käufer eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in seinem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort kann der Käufer den Vertragstext innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Der Käufer hat über die Funktionen seines Browsers zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder in einer Datei auf seinem Computer zu speichern. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich sind, die auf der eBay-Website einsehbaren und von eBay gespeicherten Informationen auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
(3) Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer gesonderten eBay-Website, die sich nach der Gebots-/Preisvorschlagsabgabe bzw. der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option öffnet, erkennen und durch Betätigen des „Zurück“ Buttons seines Browsers oder Schließen des Browserfensters jederzeit korrigieren. Besteht für den Käufer auf der Angebotsseite die Möglichkeit, die gewünschte Stückzahl eines Produktes einzugeben, kann die Stückzahl direkt in dem Eingabefenster über die üblichen Maus- und Tastaturbefehle korrigiert werden.
10. Datenschutzerklärung
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit personenbezogenen Daten.
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben oder diese für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, Sie haben einer solchen Nutzung vorher ausdrücklich zugestimmt.
Verwendung von Cookies, Web-Beacons und ähnliche Technologien
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay und Drittanbieter Ihre Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies, Web-Beacons und ähnlichen Technologien (nachfolgend: Cookies) erheben, verarbeiten und nutzen, um Ihnen beispielsweise auf der Seite „Mein eBay“ die Verwaltung Ihrer Kauf- und Verkaufsaktivitäten und Ihres eBay-Nutzerkontos sowie Ihrer persönlichen Einstellungen zu ermöglichen oder personalisierte Werbung bei eBay oder anderen Webseiten anzuzeigen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen eBay, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit Ihrem Mitgliedsnamen bei eBay. Auf Artikelseiten und in unserem eBay-Shop setzen wir selbst keine Cookies ein.
E-Mail-Werbung
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre personenbezogenen Daten für eBay-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit auf der Seite „Mein eBay“ widerrufen.
Einen Newsletter von uns erhalten Sie nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden und folgende Einwilligungserklärung protokolliert:
„Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.“ (Checkbox: „Allgemeines“-Newsletter von gibide5 abonnieren)
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Ihre Rechte
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Christopher Zimmermann
Brunsbütteller Damm 265
13591 Berlin
E-Mail: 123torwart@arcor.de
11. Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Verkäufer ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des Verkäufers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12. Geltendes Recht
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen
