Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung) und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Der Neue EISENHENKEL GmbH, handelnd bei eBay unter dem Verkäufernamen der_neue_eisenhenkel, Hamburger Chaussee 59, 24113 Kiel, Telefon: 0431/ 53539-0, Telefax: 0431/ 53539-10, E-Mail: info@eisenhenkel.de (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer über das Internetportal eBay abgeschlossenen Verträge.
(2) Käufer im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach den eBay-AGB und wird in den nachstehenden Absätzen 2 bis 11 dargestellt.
(2) Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
(4) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(5) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
(6) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(7) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(8) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Option Preisvorschlag.
(9) Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
(10) Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
(11) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 3 Preise
Die auf der Angebotsseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
§ 4 Versandkosten
(1) Die Kosten der Lieferung (Versandkosten) werden auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand“ angegeben. „Weitere Details“ zum Versand werden auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“ und dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ angegeben.
(2) Die Abholung der gekauften Artikel am Geschäftssitz des Verkäufers ist möglich. Auf den Abholort und Artikelstandort weist der Verkäufer zusätzlich auf der Angebotsseite hin. Kosten für die Lieferung fallen bei Abholung nicht an.
§ 5 Lieferungsbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt an die auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“, dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ und dort unter dem Unterpunkt „Versand nach“ angegeben Liefergebiete. Weitere Informationen zu den Liefergebieten, insbesondere zu den ausgeschlossenen Liefergebieten, erhält der Käufer auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“, dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ und dort unter dem weiteren Unterpunkt „Ausgeschlossen“.
(2) Die Lieferung der Artikel erfolgt im Wege der auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“, dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ und dort unter dem Unterpunkt „Versandservice“ angegebenen Versandart bzw. durch die dort angegebenen Liefer- und Versandunternehmen.
(3) Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt innerhalb der auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Lieferung“ genannten Lieferzeit. Weitere Informationen zur Lieferzeit erhält der Käufer durch das Anklicken des Fragezeichensymbols in diesem Menüpunkt oder auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“, dort unter dem Unterpunkt „Verpackung und Versand“ und dort unter „Lieferung“.
§ 6 Zahlung der erworbenen Artikel
Die Zahlung der erworbenen Artikel erfolgt mit einer der für den konkreten Geschäftsvorgang zugelassenen Zahlungsart. Die zugelassenen Zahlungsarten sind auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Zahlungen“ angegeben. Weitere Angaben zu Zahlungsmethoden und Zahlungsarten sind auf der Angebotsseite unter dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“ und dort unter dem Unterpunkt „Einzelheiten zur Bezahlung“ angegeben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Widerrufsrecht für den Verbraucher
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Name: Der Neue EISENHENKEL GmbH
Anschrift: Hamburger Chaussee 59, 24113 Kiel
Telefonnummer: 0431 53539-0
E-Mailadresse: info@eisenhenkel.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Name: Der Neue EISENHENKEL GmbH
Anschrift: Hamburger Chaussee 59, 24113 Kiel
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
--------------------------------------------Ende der Widerrufsbelehrung-------------------------------------------------
§ 9 Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
(1) Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer unter der Rufnummer 0431/ 53539-0 oder per E-Mail unter: info@eisenhenkel.de aufzunehmen.
Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportsicherung geltend machen zu können.
§ 10 Gewährleistung/Mängelhaftung
(1) Die Gewährleistung/Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Dem Käufer obliegt bei Verträgen über ein digitales Produkt eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung des Verkäufers, ob die digitale Umgebung des Käufers mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts kompatibel ist.
(3) Soweit der Verkäufer dem Käufer bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten Aktualisierungen schuldet, weist der Verkäufer den Käufer jeweils auf die Verfügbarkeit der Aktualisierung hin. Falls der Käufer die Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist nicht installiert, haftet der Verkäufer nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.
Nur für Unternehmer gilt:
(4) Der Verkäufer schuldet keine Bedienungs- und/oder Montageanleitungen. Sollte der Verkäufer dennoch Bedienungs- und/oder Montageanleitungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verkäufers und begründet keine Rechtsansprüche des Käufers.
(5) Die objektive Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich allein aus den bei eBay hinterlegten Informationen; für eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung bedarf es keiner gesonderten Vereinbarung. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers des Kaufgegenstands oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen).
(6) Der Verkäufer schuldet keine Aktualisierung der Software bei einer Ware mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten. Sollte der Verkäufer dennoch Aktualisierungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verkäufers und begründet keine Rechtsansprüche des Käufers.
(7) Mängelansprüche des Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(8) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen eine längere Verjährungsfrist vorschreiben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Ware.
§ 11 Weitere Informationen zum technischen Ablauf der Bestellungen
(1) Ablauf des Bestellvorgangs über die Internetportalseite von eBay
Wenn der Käufer den gewünschten Artikel gefunden hat, gibt er ein Angebot ab oder erwirbt den Artikel direkt per Sofort-Kaufen. Auf der Artikelseite sieht der Käufer, welche Kaufoptionen ihm zur Verfügung stehen. Wenn er für einen Artikel bietet und bei Auktionsende der Höchstbietende ist, ist er wie bei einem Sofort-Kauf verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. eBay führt den Käufer mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang und weist auf die rechtliche Verbindlichkeit des Bestätigens bestimmter Schaltflächen nochmal gesondert hin. Vor seinem verbindlichen Kauf kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen und mögliche Eingabefehler laufend über die üblichen Tastatur-, Pad-, Berührungsbildschirm- und Mausfunktionen korrigieren. Nachdem er den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder er diesen per Sofort-Kauf direkt erworben hat, ist eine Korrektur nicht mehr möglich und er erhält eine E-Mail vom Verkäufer mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
(2) Ablauf des Bestellvorgangs über Mobilgeräte
Mit den eBay-Apps kann der Käufer direkt von seinem Mobilgerät aus bei eBay einkaufen. Diese Apps sind kostenlos und stehen für folgende Geräte/Betriebssysteme zur Verfügung: iPhone und iPod Touch (Apple iOS), iPad (Apple iOS), Android, Windows Phone, Windows 8, Windows 10, BlackBerry. Auch wenn der Käufer ein anderes Gerät hat, kann er eBay über einen Webbrowser vom Mobilgerät aufrufen. Hierzu muss er eBay.de in die Browserzeile eingeben. Daraufhin wird die Mobilversion der eBay-Website angezeigt, die an das Display des Mobilgeräts angepasst ist. Wenn der Käufer ein Gerät mit der entsprechenden Funktion verwendet, kann er die Preise im Geschäft (Ladenpreise) mit dem Barcode-Scanner direkt mit den Preisen bei eBay vergleichen. Gekaufte Artikel kann der Käufer schnell und sicher direkt über sein Mobilgerät über PayPal bezahlen. Wenn der Käufer die Apps für iPhone, iPad, Android, Windows Phone, Windows 8 oder BlackBerry nutzt, kann der Käufer auch mit eBay Plus, Geschenkkarten und Gutscheinen bezahlen. Wenn der Verkäufer Zahlungen über PayPal nicht akzeptiert, muss der Käufer den Kauf bei eBay.de von einem Computer aus abschließen. Die Suche nach Artikeln bei eBay funktioniert genauso wie auf einem Computer (§ 11 Abs. 1 dieser AGB): Der Käufer gibt den Namen des gesuchten Artikels oder zum Artikel passende Suchbegriffe ein und bekommt daraufhin eine Liste passender Artikel angezeigt. Die eBay-App für Android bietet auch die Möglichkeit einer sprachgesteuerten Suche: Hierzu tippt der Käufer auf seinem Android-Gerät auf das Mikrofon-Symbol, sagt, wonach er sucht und die App sucht nach diesem Artikel. Der Bestellvorgang und die Korrektur von Eingabefehlern erfolgt ebenfalls wie auf einem Computer (§ 11 Abs. 1 dieser AGB).
(3) Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf dem internen System des Verkäufers vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und ist dort nicht für den Käufer zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer per E-Mail zugesendet. Mit seiner Registrierung bei eBay willigt der Käufer darin ein, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, im persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) des Käufers angezeigt werden. Dort kann der Käufer die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
§ 12 Alternative außergerichtliche Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bestimmungen wirksam.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, wenn nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(4) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Stand: Mai 2022
Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Name: Der Neue EISENHENKEL GmbH
Anschrift: Hamburger Chaussee 59, 24113 Kiel
E-Mail: info@eisenhenkel.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________
Datum
(*)Unzutreffendes streichen.
Datenschutzerklärung
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website bei eBay. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
2. Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Der Neue EISENHENKEL GmbH, handelnd bei eBay unter dem Verkäufernamen der_neue_eisenhenkel, Hamburger Chaussee 59, 24113 Kiel, Telefon: 0431/ 53539-0, Telefax: 0431/ 53539-10, E-Mail: info@eisenhenkel.de
3. Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
4. Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
§ 2 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung in unserem Internetauftritt bei eBay
1. Datenverarbeitung durch eBay
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert.
a) Einwilligung gegenüber eBay
Ihre Einwilligung haben Sie eBay im Rahmen Ihrer Registrierung erteilt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
b) Verarbeitung der von eBay übermittelten Daten durch uns
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
2. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
3. Datensicherheit
a) Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 1 genannten Link.
b) Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
4. Datenverarbeitung durch uns
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
5. Weitergabe von Daten
a) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
b) Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten - auf Ihren Wunsch hin - im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
c) Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via Google Pay oder Klarna Sofortüberweisung (Sofort) übermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister:
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- SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden)
d) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
e) Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
f) Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
6. Dauer der Speicherung
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch ebay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von ebay.
§ 3 Ihre Rechte
Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie folgende Rechte:
• Sie haben das Recht, im Umfang von Art. 15 DS-GVO Auskunft von uns über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten;
• Sie haben das Recht, im Umfang von Art. 16 DS-GVO unverzüglich Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und/oder Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten von uns zu verlangen;
• Sie haben das Recht, im Umfang von Art. 17 DS-GVO die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen;
• Sie haben das Recht, im Umfang von Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Sie betreffenden Datenverarbeitung zu verlangen;
• Sie haben das Recht, im Umfang von Art. 20 DS-GVO die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln;
• Sie haben das Recht, im Umfang von Art. 21 DS-GVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen, sofern wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, die Verarbeitung auf einem überwiegenden Interesse beruht. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
• Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit zu widersprechen.
• Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen, ohne dass dadurch die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung berührt wird;
• Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde über unsere Verarbeitung Ihrer Daten beschweren.
§ 4 Aktualität, Abrufbarkeit und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Stand Mai 2022
