Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 07.01.2020
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Schultes e.K. Metallverarbeitung, Im Gewerbegebiet 33 a, 94369 Rain, Telefon: +49 (0) 9481 8303, Telefax: +49 (0) 9481 959927 und Ihnen als unseren Kunden.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart worden sind.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
§ 2 Vertragsschluss und Vertrag
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung von Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme durch uns erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung. Bei einem Kauf über die Internetplattform der eBay GmbH (im Folgenden: „eBay“) gilt Ziffer 3.
(3) Bei einem Kauf über eBay richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259#§6 Angebotsformate und Vertragsschluss.
(4) Der Vertragstext wird von uns elektronisch gespeichert, nach Abschluss des Kaufvorgangs gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert und Ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Bei einem Kauf über eBay können Sie den Vertragstext in Ihrem eBay-Konto unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss kostenlos abrufen.
(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, die weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht hinsichtlich des geschlossenen Vertrages zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder
- die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(4) Im Übrigen gelten Ihnen als Verbraucher für das Widerrufsrecht die Regelungen gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung
a. Widerrufsrecht
i. Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
ii. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
iii. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Name, Anschrift Auftrags-/Rechnungs- und Kundennummer und Ihre Bankverbindung (zwecks Rückerstattung) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax an +49 (0)9481 959927 oder E-Mail an info@schultes-metallverarbeitung.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein Textmuster für den Widerruf finden Sie am Ende dieser AGB (Verwendung keine Pflicht).
iv. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
v. Wir werden Ihnen unverzüglich nach Eingang Ihres Widerrufs eine Bestätigung des Eingangs übermitteln (z.B. per E-Mail).
vi. Sie brauchen Ihren Rücktritt nicht zu begründen - um für Sie besser werden zu können, wären wir Ihnen für eine Rückmeldung über den Rücktrittsgrund aber dankbar.
b. Folgen des Widerrufs
i. Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
ii. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.
iii. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
iv. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Liefer-/Versandkosten.
(2) Fallen Liefer-/Versandkosten an, werden diese vor Vertragsschluss ausdrücklich gesondert angegeben; bei Kauf über eBay erfolgt dies unterhalb des Bruttopreises in der Rubrik „Versand“.
(3) Sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist, erfolgt die Zahlung als Vorauskasse per Banküberweisung und ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Eine Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal ist nicht möglich.
§ 5 Liefer-/Versandbedingungen
(1) Sofern keine Selbstabholung vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Waren auf dem Versandwege und an die von Ihnen angegebene oder in eBay hinterlegte Lieferanschrift.
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung an Sie nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben.
(3) Handeln Sie als Unternehmer (in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, § 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über, sobald wir die Ware dem Transportunternehmen übergeben haben.
(4) Handeln Sie als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über.
(5) Bei Selbstabholung informieren wir Sie zunächst per E-Mail darüber, wenn die von Ihnen bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail können Sie die Ware nach Absprache mit uns an unserem Geschäftssitz abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Handeln Sie als Unternehmer, behalten wir uns zudem das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Abnahme der Ware.
(2) Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die nach Abnahme durch natürliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung/Behandlung bzw. Missachtung der Verwendungshinweise oder nicht ordnungsgemäße Wartung/Lagerung entstehen.
(3) Werden von Ihnen oder Dritten eigenmächtig Veränderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen, so besteht für daraus entstehende Mängel ebenfalls keine Gewährleistung.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung und Datenschutz
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Unternehmer sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
(4) Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter https://www.schultes-metallverarbeitung.de/sonstiges/datenschutzhinweise.php.
Muster-Widerrufs-Formular
An
Schultes e.K. Metallverarbeitung
Im Gewerbegebiet 33 a
94369 Rain
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _____________________________________
bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________
Name des/der Verbraucher(s) _______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ________________
Datum ______________
(*) Unzutreffendes streichen
