I. Allgemeines und Geschäftsbeziehungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des eBay-Shops mit dem Händlernamen „paara-shop“ der PAARA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Peter Zawadzki, Koblenzer Str. 237, 32584 Löhne (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
II. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertragsschluss findet über eBay statt. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland (siehe § 7 eBay AGB).
III. Lieferung, Versandkosten, Verpackungskosten sowie Gefahrenübergang
1. Soweit eine Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde, erfolgt diese innerhalb der bei eBay angegeben Lieferzeit oder früher, wenn der Käufer mit einer früheren Lieferung einverstanden ist und nach Geldeingang. Die Versand- sowie Verpackungskosten und den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung, bzw. über den dort befindlichen Link „weitere Details“. Dort werden für die jeweiligen Länder, in die die entsprechenden Artikel versendet werden, die Versand- und Verpackungskosten genauestens als Gesamtsumme angezeigt.
2. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Wenn der Kunde den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat
3. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
IV. Lieferung - Zustellungsbedingungen
Wir liefern die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind.
1. Ordnung des Lieferortes
Der Warenempfänger hat dafür zu sorgen, dass der Lieferant bei der Anlieferung der Ware weder räumlich noch in sonstiger Art und Weise behindert wird. Ist dies nicht der Fall, behalten wir uns vor bei der Wahl der Versandart 1-Mann Aufbau- und Lieferservice und 2-Mann Aufbau- und Lieferservice durch den Käufer, diese zu verweigern und nur bis zu 1. Verschlossenen Tür zu liefern, wenn nach Begutachtung unseres Auslieferungsfahrer bzw. Auslieferungsfahrer des Transportwegs von der 1. Verschlossenen Tür bis in die Räumlichkeit, in die die Ware gebracht werden soll, eine Gefahr besteht die auszuliefernde Ware oder andere Rechtsgüter, die sich in unserem sowie im anderen Eigentum befinden beschädigt werden könnten.
In diesem Fall wird dem Käufer der Betrag für die gewählte Versandart, bei dem 1-Mann Aufbau- und Lieferservice 35 € und bei dem 2-Mann Aufbau- und Lieferservice 99 € erstattet.
2. Lieferung trotz nicht Vorliegen eines ordnungsgemäßen Lieferort
(a) Die Auslieferung in der vom Käufer gewählten Versandart, die über die Anlieferung bis zur 1. Verschlossenen Tür hinausgeht, kann trotz Bestehen der Gefahr der Verletzung von Rechtsgütern bei der Auslieferung der Ware erfolgen, wenn unserer Auslieferungsfahrer den Käufer über die Gefahren aufklärt und der Käufer eine Verzichtserklärung unterschreibt, in der der Käufer darauf verzichtet etwaige entstehende Schadensersatzansprüche bzgl. der durch die Auslieferung verletzten Rechtsgüter, die sich nicht in unserem Eigentum befinden gegen uns durchzusetzen, soweit diese nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unseren Auflieferungsfahrers bzw. Auslieferungsfahrer beruhen.
(b) Die Verzichtserklärung und die Belehrung werden in diesem Fall dem Käufer vor Ort in Schriftform vorgelegt.
3. Selbstabholer
Bei Selbstabholung der Ware hat der Käufer die Ware auf offensichtliche Mängel zu prüfen. Sobald der Käufer unsere Geschäftsstelle / Lager mit der bei uns gekauften / bestellten Ware verlassen hat, gilt dies automatisch als Bestätigung die Ware in einwandfreiem Zustand erhalten zu haben.
V. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
1. Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzüglichen Versand- und Verpackungskosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung wie in III. Ziff. 1 beschrieben. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise.
2. Die gewährten Zahlungsarten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebotes, respektive unter dem Link „Weitere Details“.
3. Sollte die von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung gewählt werden, erfolgt die Abwicklung über die eBay S.à r.l. Der Verkäufer tritt seine Zahlungsforderung gegen den Kunden an diese ab. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. Die eBay S.à r.l. kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor.
4. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
VI. Mängelhaftungsrecht und Widerrufsrecht
1. Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Ebenfalls steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht entnehmen Sie aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
2. Sofern ein Verbraucher gebrauchte Waren erwirbt, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn diese Abmachung vor der Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden ausdrücklich gesondert zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vertraglich vereinbart wurde.
3. Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
a. Die Verjährungsfrist bei Neuware beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware
b. Mängelansprüche werden bei Gebrauchtwaren ausgeschlossen
c. Sofern eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährungsfirst nicht erneut
d. Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen
4. Die in V. Ziff. 2 und 3 genannten Fristverkürzungen und Haftungseinschränkungen greifen nicht:
a. für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
b. für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde
c. sofern eine Aktualisierungspflicht für digitale Produkte im Rahmen eines Vertrages zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen besteht
d. Für Waren, welche den Mangel an einem Bauwerk verursachen und üblicherweise in einem solchen verwendet werden
5. Kein Mangel bei geringfügigem Abweichen der Farbe
Die Farbmuster für Webstoff, Kunstleder und Echtleder, die bei uns bei eBay abgebildet sind, können vom Original farblich und von der Oberflächenbeschaffenheit abweichen. Eine Abweichung von den Original-Farben kann sich insbesondere aus technischen Gründen ergeben, da die angezeigten Farben auf dem Bildschirm unter anderem je nach Einstellung und Bildschirm variieren können. Daher stellt eine geringfügige Abweichung der Farben kein Mangel dar.
Um eine Abweichung der Farben sowie eine Abweichung der Vorstellung über die Oberflächenbeschaffenheit der Stoff zu vermeiden, können die Käufer bzw. Interessenten vorab bei Anfrage kostenlos Farbmuster von uns zugeschickt bekommen.
6. Kein Mangel bei nicht in der Auftragsbestätigung enthaltenen Absprachen
Das Produkt wird entsprechend der Auftragsbestätigung gefertigt.
Der Käufer verpflichtet sich die durch uns zugesendete Auftragsbestätigung zu überprüfen und der Käufer hat unverzüglich, spätestens bis eine Woche nach Erhalt der Auftragsbestätigung, uns darüber in Kenntnis zu setzen, falls in der Auftragsbestätigung Absprachen über Änderungen oder sonstige Daten nicht aufgeführt sind oder von den Absprachen abweichen.
Im Falle, dass der Käufer uns erst nach Erhalt des Produktes darüber in Kenntnis setzt, dass das Produkt von etwaigen Absprachen abweicht, stellt dies kein Mangel des Produktes da, sofern diese Absprache nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung steht.
VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
VIII. Haftungsausschluss
1. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund- insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie unerlaubter Handlung- nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schäden infolge von Betriebsstillstand oder Produktionsausfall.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Fall von a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie c) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut auch vertrauen darf).
Dabei ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche als in dieser Ziffer vorgesehen, sind unabhängig von ihrer Rechtgrundlage ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer begrenzt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und unseren gesetzlichen Vertretern.
2. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
3. Eine weitergehende Haftung, insbesondere auch für deliktische Ansprüche, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
4. Soweit sich aus dem Vorstehenden ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung ergibt, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
5. Im Falle des Lieferverzuges haften wir für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als mit 5 % des Lieferwertes.
IX. Weitere Informationspflichten für Verträge in Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr
1. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Für einen Vertragsabschluss stehen über eBay vier unterschiedliche Verfahren zur Verfügung. Zum einen das Auktionsverfahren das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren, das „Sofort-Kaufen“-Verfahren, und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren. Zum Vertragsschluss führen jeweils die folgenden Angebotsschritte und Annahmeschritte eines bei Ebay angemeldeten Mitgliedes.
a) Auktionsverfahren
Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Zur Abgabe eines Gebotes führen folgende Schritte:
Zunächst gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers den Betrag seines Maximalangebots in das Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ ein. Anschließend betätigt der Kunde die Taste „Gebot bestätigen“. Sodann öffnet sich für den eingeloggten Kunden eine Browserseite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. Im letzten Schritt betätigt der Kunde die Taste „Gebot bestätigen“. Das Gebot ist nun bindend und kann nicht mehr korrigiert werden. Der im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietende, erhält von eBay eine Nachricht an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse.
b) „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahren
Das Angebot liegt im Anbieten der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese kann er unter der Schaltfläche „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen. Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme:
Zunächst betätigt der Kunde den Link „Artikel aufrufen“ oder die Schaltfläche „Jetzt antworten“. Auf der folgenden Browserseite betätigt der eingeloggte Kunde dann die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
c) „Sofort-Kaufen“- Verfahren
Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Sofort- Kaufen“- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes führen folgende Schritte:
Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt oder für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde oder der Kunde, der als „Gast“ bestellt, auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. Im Rahmen der Bestellung als "Gast" bestätigt der Kunde den Button "Kaufen und zahlen" und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
d) „Preis- Vorschlagen“- Verfahren
Angebotsschritte:
Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Preis vorschlagen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Danach gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ seinen Preisvorschlagsbetrag ein. Anschließend betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
Annahmeschritte:
Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen, sofort abgelehnt oder überdacht, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. Bei sofortiger Annahme öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Mit Betätigung der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ kann der Kunde nun einen neuen Preisvorschlag machen. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Im Falle des Überdenkens erscheint sodann eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen. Mit Annahme des Preisvorschlages kommt ein Vertrag zustande. Bei Ablehnung hat der Kunde die Möglichkeit einen neuen Preisvorschlag durch betätigen der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ abzugeben. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Die Ablehnung dieses Vorschlages durch einen Gegenvorschlag stellt ein neues Angebot des Verkäufers dar. Der Kunde kann den Gegenvorschlag nun entweder durch betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde kann den Gegenvorschlag aber auch durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er die Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“ betätigt. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten.
e) Warenkorbfunktion
Zusätzlich steht dem Käufer die Warenkorbfunktion (sofern verfügbar) bei Festpreisartikeln und Auktionen mit noch nutzbarer Sofortkaufoption zur Verfügung. Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Warenkorb“- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes führen folgende Schritte:
Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Warenkorb“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zum nächsten Schritt gelangt der Käufer über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“. Nach Auswahl der Zahlungsart muss die Schaltfläche „Weiter“ betätigt werden. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden
Der Vertragstext in Form des Angebotes wird durch eBay gespeichert. Der Käufer kann den Vertragstext nach Vertragsschluss über sein eBay-Mitgliedskonto abrufen. Im Mitgliedsbereich wird der jeweilige Kauf gelistet. Der Käufer kann das Angebot dort abrufen. Alle wesentlichen Vertragsbestimmungen sind dort enthalten. Da der Vertragstext bei eBay nach Vertragsschluss nur bis zu 90 Tagen gespeichert wird, ist dem Käufer zu raten, den Vertragstext umgehend nach Vertragsschluss selber zu speichern. Dies kann dadurch erfolgen, indem Sie durch die Betätigung der rechten Maustaste die entsprechende Seite auf ihrem Computer speichern. Ferner haben Sie die Möglichkeit über die Druckfunktion Ihres Browsers, den Vertragstext auszudrucken. Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nicht gespeichert und somit durch den Verkäufer nicht selbst zugänglich gemacht. Die Verbraucherinformation sowie die Information zur weiteren Abwicklung des Vertrages werden dem Käufer nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
3. Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern
Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit Ihre Eingaben zu korrigieren. Korrekturen können Sie entweder direkt auf der Angebotsseite in vorhandenen Eingabefeldern oder nach Anklicken des Buttons „sofort kaufen“ bzw. „bieten“ auf der nachfolgenden Bestätigungsseite vornehmen.
Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
a) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
b) Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“- Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5. Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.
6. Bestellungsbestätigung
Nach dem erfolgten Kauf erhalten Sie eine Bestätigungsemail.
7. Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.
8. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote. Weitere Informationen zur Zahlung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie ebenfalls dem Angebot.
X. Online- Streitschlichtung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
XI. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem Gesetz „ElektroG“ vom 23.März 2005 verkaufen wir ab dem 25. November 2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
XII. Schlussbestimmung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Datenschutzerklärung
1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
PAARA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Peter Zawadzki
Koblenzer Str. 237, 32584 Löhne
Email: home@paara.de
Telefon: + 49 (0)5731 1568953
2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Im Rahmen einer Bestellung ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die Bearbeitung der Bestellung und Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 I lit. b DS-GVO.
Im Rahmen der Kontaktaufnahme unabhängig von einer Bestellung (z.B. via E-Mail oder dem Kontaktformular) ist die Rechtsgrundlage unser berechtigtes Interesse an der Bearbeitung Ihrer Anfrage. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 I lit. f DS-GVO.
Im Falle der Direktwerbung ist die Rechtsgrundlage unser berechtigtes Interesse. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 I lit. f DS-GVO.
Im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die Einwilligung gem. Art. 6 I lit. a DS-GVO.
Sofern Sie als eBay-Mitglied unseren Newsletter auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung abonnieren, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Art. 6 I lit. a DS-GVO.
3. Speicherzeitraum
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
Wir speichern im Falle einer der Kontaktaufnahme unabhängig von einer Bestellung (z.B. via E-Mail oder dem Kontaktformular) Ihre Daten bis die Bearbeitung Ihrer Anfrage und der damit verbundene Sachverhalt abgeschlossen wurden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wir speichern im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung diese Daten so lange, bis die Einwilligung durch den Betroffenen widerrufen wird.
Wir speichern im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO diese Daten so lange, bis das Widerspruchsrecht gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO vom Betroffenen ausgeübt wird.
Wir speichern im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zum Zwecke der Direktwerbung diese Daten so lange, bis das Widerspruchsrecht gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO vom Betroffenen ausgeübt wird.
4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verweisen auf: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Verwendungszweck:
• Kundenidentifikation; Bestellabwicklung; Kundenkorrespondenz; Rechnungsstellung; Direktwerbung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Sofern wir Ihnen aufgrund vertraglicher Pflichten Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte anbieten müssen, werden wir die von Ihnen im Rahmen der Bestellung übermittelten Daten verwendet, um Sie über Aktualisierungen (via E-Mail oder postalisch) zu informieren. Dies geschieht aufgrund unserer gesetzlichen Informationspflichten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Ihre Kontaktdaten werden nur soweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information über eine Aktualisierung erforderlich ist.
5. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
• Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• Art. 16 DSGVO Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
• Art. 17 DSGVO Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• Art. 18 DSGVO Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen;
• Art. 7 Abs. 3 DSGVO Widerrufsrechts zur erteilten Einwilligung. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• Art. 77 DSGVO Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde an Ihrem üblichen Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz oder unserem Firmensitz.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht.
8. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Stand der AGB: 02/2022
