AA. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und
sonstigen Leistungen des Levon Danoyan, Spitalstr. 27a, 91710 Gunzenhausen, Ebay-
Account „danoyan“ (im Folgenden: Verkäufer). Maßgeblich ist die jeweils zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Gegenüber Unternehmern gilt: Abweichenden Vereinbarungen bzw. Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Käufer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Entgegenstehende, ergänzende oder anderweitig von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer
nur an, wenn er ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt. Alle Nebenabreden
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalte, Vertragssprache
1. Der Verkäufer bietet auf Ebay verschiedene Waren zum Verkauf an.
2. Für den Vertragsschluss gilt Folgendes:
2.1 Festpreis
Der Verkäufer gibt mit dem Einstellen eines Artikels im Festpreisformat ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab.
Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den
Kauf anschließend bestätigt. Hat der Verkäufer dabei die Option „Sofortige Bezahlung“
ausgewählt, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“
anklickt und den nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Es besteht für den Kunden
zudem die Möglichkeit Angebot für mehrere Artikel anzunehmen, indem er sie in den
Warenkorb und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.2 Auktionen:
Der Verkäufer gibt mit dem Einstellen eines Artikels im Auktionsformat ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Er legt hierbei einen
Startpreis sowie die Frist fest innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann.
Der Verkäufer kann zudem einen Mindestpreis festlegen. In diesem Fall steht das Angebot
unter der aufschiebenden Bedingung, des Erreichens des Mindestpreises.
Wurde ein Artikel im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis,
der sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen, kann der Kunde diese Funktion solange
ausüben, solange kein Angebot auf den Artikel abgegeben wurde oder der Mindestpreis
nicht erreicht ist.
Der Kunde nimmt das Angebot durch die Abgabe eines Gebotes unter der
aufschiebenden Bedingung an, dass er nach Ablauf der Angebotszeit Höchstbietender ist.
Das Angebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer
ein höheres Gebot abgibt.
2.3 Preisvorschlag
Hat der Verkäufer einen Artikel mit der Option versehen, dass der Kunde einen
Preisvorschlag abgeben kann, wird diese unter dem Button „Sofort-Kauf“ mittels
Schaltfläche angezeigt. In diesem Fall gibt der Kunde mit Übermittlung des
Preisvorschlages ein verbindliches Angebot auf Kauf des Artikels zu dem genannten Preis
ab. Das Angebot ist 48 Stunden bzw. bis zum Angebotsende gültig, abhängig davon,
welcher Zeitpunkt zunächst erreicht wird. Nimmt der Verkäufer das Angebot an, kommt
ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Dieses kann der Käufer annehmen.
2.4 Korrekturmöglichkeiten
Der Kunde hat die Möglichkeit seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit der von
eBay im Bestellvorgang zur Verfügung gestellten technischen, selbsterklärenden Mittel zu
korrigieren. Der Kunde gelangt über die Schaltfläche „Zurück“ des jeweiligen Browsers
wieder auf die Artikel- oder Warenkorbseite. Auf der Artikelseite oder im Warenkorb kann
der Kunde die ausgewählte Stückzahl eines Artikels ändern bzw. den Artikel über das
anklicken der Schaltfläche „Entfernen“ ganz aus dem Warenkorb löschen. Über die
Schaltfläche „Zurück“ können auch weitere Eingabefelder im Bestellvorgang korrigiert
werden. Die gewünschten Korrekturen können mit den üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern getätigt werden.
3. Über den Vertragsschluss wird der Kunde mittels E-Mail informiert.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.
5. Der Vertragstext wird seitens des Verkäufers in seinem System gespeichert. Der
Vertragstext ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Kunde kann die Details seiner
Bestellung über die Schaltfläche „Mein eBay“ einsehen, sofern er einen eBay-Account hat.
Auch dort ist nicht der gesamte Vertragstext gespeichert.
§ 3 Widerrufsrecht
Dem Kunden steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie es in der Widerrufsbelehrung
beschrieben ist, zu.
Ist der Kunde für eBay Plus angemeldet, kann er – unabhängig von seinen gesetzlichen
Rechten – folgende Leistung in Anspruch nehmen: eBay stellt Ihnen über den eBay-
Rückgabeprozess für alle Artikel, die nicht von dem Widerrufsrecht ausgenommen sind,
kostenlose Hermes Rücksendeetiketten zur Verfügung. Hierzu muss der Kunde innerhalb der
Widerrufsfrist über die Schaltfläche „Mein eBay“ die Rückgabe einleiten und das hierüber
bereitgestellte Rücksendeetikett von Hermes ausdrucken. Die Rücksendung kann über jeden
Hermes Paketshop in Deutschland erfolgen. Nach Eingang des Artikels beim Verkäufer wird
die Erstattung des Kaufpreises innerhalb von 6 Werktagen veranlasst.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages auf den jeweiligen Artikelseiten bekannt gegeben werden.
3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich durch eBay. Es gelten die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei eBay in der jeweils gültigen Fassung.
5. Bei Abholung der bestellten Ware durch den Kunden beim Verkäufer erfolgt die Zahlung abweichend von Ziff. 4 in bar.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Transportschäden
1. Die bestellten Waren werden, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde, an
die vom Kunden angegebene Adresse versandt.
2. Die Verfügbarkeit der Artikel ist auf den einzelnen Artikelseiten angegeben. Vorrätige
Artikel versendet der Verkäufer, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen,
innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. 5 Werktagen nach
Zahlungseingang bei Vorauskasse.
3. Bestellt der Kunde die Ware für sein Unternehmen, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Artikel auf den Kunden
über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung des Transportes bestimmten Person ausgeliefert hat. Gegenüber einem
Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung hingegen erst mit Übergabe der Artikel an den Kunden bzw. eine
vertretungsberechtigte Person über.
4. Bestellt der Kunde die Ware als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, gilt § 377 HBG mit der
Maßgabe, das Mängel dem Verkäufer schriftlich angezeigt werden müssen.
Bestellt der Kunde die Ware als Verbraucher, wird er gebeten bei offensichtlichen
Transportschäden diese Schäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und sich mit
dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, hat
dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen Ansprüche.
5. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail, dass die Ware zur
Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail hat der Kunde auch die Möglichkeit, die
Waren im Lager des Verkäufers, Levon Danoyan, Spitalstr. 27 a, 91710 Gunzenhausen,
während der Geschäftszeiten [9:00-15:00 Uur] abzuholen. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht
an.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Verbraucher: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
2. Unternehmer: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher aus der laufenden Geschäftsbeziehung resultierenden
Forderungen vor.
§ 7 Haftung
1. Für Schäden haftet der Verkäufer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei
a. Vorsatz,
b. grober Fahrlässigkeit des Verkäufer, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner
Erfüllungsgehilfen,
c. schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
d. Mängeln, die er absichtlich verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
e. Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für
Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei
grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall jedoch begrenzt auf
den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
4. Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist der
Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer
macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von
rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen
Seiten unverzüglich sperren.
5. Der Käufer stellt den Verkäufer von Nachteilen jeglicher Art frei, die dem Verkäufer durch
Dritte wegen schädigender Handlungen des Käufers – gleichgültig ob vorsätzlich oder
fahrlässig – bereits entstanden sind oder entstehen können.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese
Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur, wenn hierdurch nicht der Schutz von
zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist Geschäftssitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder
eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Online-Streitbeilegung (OS) zu
nutzen, welche die Europäische Kommission zur Verfügung stellt. Folgender Link enthält
Informationen zur Online-Streitschlichtung und dient zur Beilegung von Streitigkeiten aus
einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher www.ec.europa.eu/consumers/odr.
4. Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen hieran auch nicht freiwillig teil.
B. Informationen zum Datenschutz
Datenschutzerklärung der Levon Danoyan
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter
anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person,
Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger,
Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die
Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind:
https://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Levon Danoyan, E-Mail: shop.danoyan@gmail.com, Telefax: +49
(0)9831 –8830574
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren
Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung
Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre
diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir
erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von
Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum
Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der
Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung
von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b
DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für
die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von
uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c
DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und
Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung
verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer
personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die
im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der
Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf
Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an
die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal,
Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer
Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische
Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die
Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann
Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis
der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich
anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen
unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie
den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten
Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt
haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme
besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe
Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine
gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung
von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten
an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen
Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke,
die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung
der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die
Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.
aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus
Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten
nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben,
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• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte
