§ 1 Geltungsbereich
Für alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit tipover.de abschließt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.
Nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Kunden wird widersprochen, solche Bestimmungen finden keine Anwendung.
Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der Verkäufer zugestimmt hat (Individualvereinbarung).
Kunden i.S. dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.
§ 2 Vertragsabschluss
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort ist zusammenfassend geregelt:
Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform wird vom Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel abgegeben.
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Angebotszeitraums (Laufzeit der Online Auktion) das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Ein Gebot geben Sie verbindlich mit Klicken auf den Button "bieten" ab. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Im Ergebnis kommt der Vertrag daher mit dem Kunden zustande, der zum Ende der Auktionslaufzeit das bis zu diesem Zeitpunkt höchste Gebot abgegeben hat. Dies gilt auch für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Online Auktion. Dabei führen folgende Schritte zur Abgabe eines Angebotes: 1. Eingabe eines Maximalgebotes. 2. Klick auf die Schaltfläche Bieten. 3. Klick auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ (Ggf. nach vorherige Anmeldung auf der eBay Website).
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot im Rahmen der Online Auktion mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf einer Laufzeit und ohne weitere Durchführung der Auktion zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Kunde die zusätzliche Festpreis Option ausübt und kein Gebot im Rahmen der Auktionsfunktion vorliegt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei wie folgt: 1. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. 2. Der Kunde muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken.
Für den Fall, dass der Verkäufer das Angebot ausschließlich mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die „Sofort Kaufen“ Funktion ausübt. 1. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. 2. Der Kunde muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken.
Für den Fall, dass der Verkäufer Angebote im Rahmen der Festpreis Funktion zusätzlich mit der Funktion „Preis vorschlagen" versieht, besteht für die Kunden die Möglichkeit, einen Preis gegenüber dem Verkäufer vorzuschlagen. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Dieses Angebot kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt oder wenn er selbst einen Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde wiederum diesen Vorschlag innerhalb von 48 Stunden annimmt. Unabhängig hiervon besteht das Festpreisangebot fort, so dass ein Vertrag mit einem Dritten zustande kommen kann, wenn dieser Dritte vor Annahme des vorgeschlagenen Gebotes die Festpreis Option ausübt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei dann, wenn der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ anklickt.
Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich. Soweit der Kunde eine Eingabe korrigieren möchte besteht die Möglichkeit im Rahmen der „Zurück Schaltfläche“ des Browsers die Daten mittels Maus und Tastatur neu einzugeben oder den Vorgang durch Schließen des Fensters insgesamt abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beginnen.
Den Vertragstext können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext (Artikelbeschreibung, AGB…) im Rahmen der eBay Website gespeichert und kann unter der Artikelnummer 3 Monate lang erneut aufgerufen werden. Der Verkäufer selbst speichert den Vertragstext nicht selbst und macht ihn dem Kunden auch nicht zugänglich. Abgesehen von der zuvor beschriebenen zeitlich begrenzten Aufrufbarkeit unter eBay.de ist der Vertragstext daher nicht mehr erhältlich. Kunden werden daher darauf hingewiesen, dass sie die Speicherung selbst vornehmen müssen.
Nach jedem Vertragsschluss werden dem Kunden die jeweiligen Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB sowie die jeweiligen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt und übersendet.
§ 3 Widerrufsrecht
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen zu einem Warenkauf. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist mit der Wiedergabe der Belehrung nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
tipover.de
Rico Peschel
Gröditz An der Skala 7
02627 Weißenberg
Tel:: 035876-803052
Fax: 035876-803053
Mail: widerruf@tipover.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, telefonisch oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
__________________________________________________________
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
- An:
tipover.de
Rico Peschel
Gröditz An der Skala 7
02627 Weißenberg
Tel:: 035876-803052
Fax: 035876-803053
Mail: widerruf@tipover.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Gewährleistung
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl tipover.de in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von tipover.de stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu. tipover.de ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware an tipover.de zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann nach Erstattung aller dadurch angefallenen Kosten in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
tipover.de übernimmt keine Gewähr für Schäden bei unsachgemäßer Verwendung, bei Nichteignung und fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch Dritte oder den Käufer, auch nicht bei natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Behandlung.
§ 5 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung sobald verfügbar an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferung erfolgt per Deutsche Post oder DHL.
§ 6 Annahmeverzug des Käufers
Bei schuldhaftem Verzug des Käufers wie zum Beispiel Annahmeverweigerung einer Sendung oder wiederholtes Nichtantreffen bei Benachrichtigung, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die angefallenen Versandkosten in Rechnung zu stellen.
§ 7 Bezahlung
Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (Überweisung), Lastschrifteinzug, Paypal, Nachnahme und Rechnung (Überweisung). Andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Die Zahlung kann per Banküberweisung auf unser Bankkonto erfolgen, welches wir nach dem Kauf nochmals gesondert per Mail mitteilen. Hierbei erhalten Sie 1 % Skonto bei Vorkassenüberweisung. Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 6 € des Versanddienstleisters an. Für den Rechnungskauf fällt zusätzlich eine Servicegebühr in Höhe von 1 € pro Bestellung an. Der Kauf auf Rechnung ist auf eine Summe von 50 € limitiert.
§ 8 Bearbeitungskosten
Wir behalten uns vor, entstandene Kosten an Spaßbieter/-käufer weiterzugeben. Diese können bis zu 50 % des Kaufpreises ausmachen.
§ 9 Versandbedingungen /-kosten
Versand erfolgt nur nach Deutschland. Andere Länder auf Anfrage. Es gelten die separat angegebenen Porto- und Verpackungskosten. Beim Kauf von mehreren Artikeln, gilt die separat angegebene Versandkostenstaffel! Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang, außer beim Kauf auf Rechnung.
§ 10 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und streng vertraulich im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) behandelt. Mit Ihrer Bestellung sind Sie damit einverstanden, dass wir die Daten speichern, verarbeiten und zweckgemäß nutzen. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Wir garantieren Ihnen, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern dies nicht in Zusammenhang mit der Abwicklung Ihres Kaufes steht. Ausdrücklich erlaubt ist uns die Weitergabe der Daten an Unternehmen, die ein Abwicklungstool für Online-Einkäufe zur Verfügung stellen. Dazu zählen z.B. Zahlungssysteme von Fremdfirmen wie z.B. paypal. Solche ggf. eingebundenen Unternehmen, garantieren ihrerseits wiederum, dass die Daten der Kunden nicht weitergegeben werden (Anwendung finden die AGB´s der jeweiligen Unternehmen). Wir nutzen Ihre Daten lediglich zur Bearbeitung Ihrer Bestellung und zur Erfüllung unserer Buchführungspflichten. Der Kunde hat jederzeit die unentgeltliche Möglichkeit die Daten zulöschen, berichtigen oder sperren zu lassen oder Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Facebook beim "Gefällt mir - Button", sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten, wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook.
§ 11 Preise
Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen MwSt. Diese wird auf der Rechnung ausgewiesen.
Nicht umfasst sind Verpackungs-, Versand- und ggf. Versicherungskosten, sofern und soweit sie konkret in den Angeboten oder pauschal-tabellarisch auf dieser Seite ausgewiesen sind.
§ 12 Externe Links
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§ 13 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von tipover.de
§ 14 Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
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