Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zerHANDEL
Allgemeine Geschäftsbedingungen
zerHandel, Inhaber Gerhard Zerahn, Römerstraße 49, 74864 Fahrenbach
§ 1 Vertragsgrundlage
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Shop Anbieter zerHANDEL, Römerstraße 49, 74864 Fahrenbach (Anbieter) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind freibleibend. Abbildungen dienen der Illustration. Maße, Farbangaben und Ausstattungen können vom tatsächlichen Produkt abweichen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der Kunde kann, nachdem er sich auf der Webseite des Anbieters entsprechend registriert hat, aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, wie Fahrräder und Fahrradzubehör auswählen, diese über einen Button im Warenkorb sammeln und über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Buttons „Ich habe meine Angaben überprüft, die AGB´s gelesen und akzeptiert.“ „Die Einzelheiten zu meinem 14- tägigen Widerrufsrecht habe ich ebenfalls zur Kenntnis genommen“ und „Ich erkläre mich mit der Speicherung meiner Daten im Shop gemäß der Datenschutzerklärung einverstanden“, diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
Der Anbieter schickt auf die Bestellung des Kunden hin diesem eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten, zweiten E-Mail versandt wird.
Der Anbieter teilt in dieser zweiten E-Mail dem Kunden die Belehrung über sein Widerrufsrecht ebenfalls in Textform mit, so dass ihm diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegt.
3. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gem. Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
zerHANDEL Warensicherung
Gerhard Zerahn
Römerstrasse 49
74864 Fahrenbach
Telefax: +49(0)6267 208571
E-Mail: info@zerhandel.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Anbieter zurück gewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurück zu senden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihm abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerrufsrecht nicht bei Waren besteht, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio-, Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen, Versandkosten
Alle Preise sind in EUR ausgezeichnet und enthalten die gesetzliche, deutsche, Mehrwertsteuer. Irrtümer, Druck- und Schreibfehler bleiben vorbehalten. Bei „statt“ – und „UVP“-Preisen handelt es sich um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Für Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen behält sich der Anbieter eine Anzahlung in Höhe von 30% des Kaufpreises vor.
Der Kunde zahlt den Kaufpreis in bar bei Abholung der Ware, per Nachnahme, Kreditkarte oder paypal.
Die Versandkosten trägt der Kunde.
Nach Eingang des Zahlbetrages auf dem Konto des Anbieters wird die Ware an den Kunden versandt, bzw. kann von diesem beim Anbieter abgeholt werden.
Die Lieferung der Ware erfolgt binnen 3-4 Tagen nach Annahme durch den Anbieter. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Artikel des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit.
§ 5 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware, an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Gewährleistung
1. Eine Gewährleistung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur bei vorliegen eines Mangels zur Zeit des Gefahrübergangs. Keine Mängel sind insbesondere gebrauchsbedingte Verschleißspuren, Umstände die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren und Verschlechterungen des Kaufgegenstandes, die auf Verschulden des Kunden beruhen.
2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Nr. 1 und Nr. 2. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen dem Anbieter offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Die Gewährleistungspflicht für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungspflicht für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Waren sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei grobem Verschulden sowie im Fall zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Haftungsbeschränkungen und –freistellung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Gegenüber Unternehmern haftet Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht beim Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Soweit der Anbieter mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die Fremdinhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Nachteilen frei, die dem Anbieter durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
§ 8 Datenschutz und Datenspeicherung
Der Anbieter ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.
Nach Beendigung der Vertragsbeziehung kann der Kunde selbst seine gespeicherten Daten löschen.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich- rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von zerHandel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommen.
