1. Geltungsbereich und Abwehrklausel
1.1 Für Ihre Bestellung gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen weisen wir zurück.
2. Vertragsschluss über ebay-Shop: Sofort-Kaufen-Verfahren; Warenkorbfunktion; Sofort-Bezahlen; Preisvorschlagsverfahren; Löschung Angebot durch ebay
2.1 Indem wir (im Folgenden auch: „Verkäufer“) mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer) nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 AGB ebay (Stand 12.03.14).
2.2. Beim Sofort-Kaufen-Verfahren kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande. Beim Sofort-Kaufen-Verfahren klicken Sie auf der Angebotsseite auf den Button "Sofort-Kaufen" oder, falls Sie mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchten, auf den Button "In den Warenkorb". Sie als Käufer/in können dabei wählen, ob sie sich für die Bestellung in ein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggen, ein neues eBay-Konto anlegen, oder ob die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als sogenannter "Gast" tätigen. Im nächsten Schritt werden Sie zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der bzw. die Artikel wird/ werden nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Sie haben die Möglichkeit, die Eingaben und Inhalte zu überprüfen und ggf. durch Betätigen des „Zurück“ Button des Browsers Ihre Eingaben auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen. Sind die Bestelldaten korrekt, können Sie durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ das Angebot über den Kauf des Artikels bzw. die im Warenkorb enthaltenen Artikel annehmen. Ebay bestätigt die Annahme durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Darüber hinaus erhalten Sie von uns als Verkäufer die Zahlungshinweise in einer gesonderten Email.
2.3 Bei Festpreisartikeln, bei denen wir als Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
2.4 Das Preis-Vorschlagen-Verfahren gibt den Vertragsparteien die Möglichkeit, einen Preis auszuhandeln. Sie als Käufer können einen Preisvorschlag machen. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, kann er den Preisvorschlag annehmen. Damit kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Das Angebot wird dadurch beendet. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag ohne Begründung ablehnen. Lehnt der Verkäufer einen Preisvorschlag ab, ist der Käufer berechtigt, weitere Preisvorschläge abzugeben. Der Verkäufer kann auf den Preisvorschlag seinerseits auch mit einem Gegenangebot antworten. Die weiteren Preisvorschläge müssen über dem abgelehnten Preisvorschlag und unter dem Sofort-Kaufen-Preis liegen. Wenn der Käufer nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums reagiert, kann der Verkäufer das Gegenangebot ablaufen lassen. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Wird ein Preisvorschlag angenommen, kommt damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande.
2.5 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von ebay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. Abrufbarkeit Vertragsinhalt; Zurverfügungstellung Vertragsbestätigung
3.1 Der Vertragsinhalt ist über den Onlinemarktplatz eBay zugänglich. Der Vertragsinhalt wird als eBay-Website nach Vertragsschluss vom Onlinemarktplatz eBay gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion eines Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie können diese Website auch abspeichern. Da der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 3 Abs. 12 AGB eBay (Stand 12.03.14) die Nutzer selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zur Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
3.2 Darüber hinaus erhalten Sie mit der Lieferung der Ware eine Zusammenfassung ihrer Bestellung nebst Rechnung und AGB einschließlich Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular in Papierform.
4. Kaufpreis; Fälligkeit; Zahlungsmethoden; Eigentumsvorbehalt; Lieferzeit
4.1 Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer bzw. differenzbesteuert nach § 25a UStG. Kosten für Verpackung und Versand sind nicht enthalten, sondern werden separat ausgewiesen. Werden keine Kosten ausgewiesen, sind Verpackung und Versand frei.
4.2 Sie sind als Käufer zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort fällig und über eine von uns akzeptierte Zahlungsmethode zu begleichen.
4.3 Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden:
• Bezahlung in bar, per EC- oder Kreditkarte bei Abholung in den Geschäftsräumen
Breite str. 97 , 50667 Köln
• Bank-Überweisung
• PayPal
Bezahlen Sie mittels Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (sofern verfügbar) und wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, so gelten ergänzend die PayPal Zahlungsbedingungen.
4.4 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
4.5 Nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben und die Zahlung erfolgt ist, wird die Ware innerhalb Deutschlands innerhalb von 2- 4 Werktagen zugestellt. Innerhalb Europas beträgt die Lieferzeit 2 – 15 Tage.
5. Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. Gully
Inh. Frank Gully
Breite str . 97
50667 Köln
E-mail:gullyfrank@yahoo.de
Tel:0221-27144681
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Bitte Rücksendung in der Originalverpackung
Wir verwenden Verpackungsmaterial mit einem hohen Anteil Altpapier. Damit tragen wir auch dem Umweltschutz Rechnung. Wir bitten Sie, im Fall des Widerrufs die Ware in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück zu senden, falls die Originalverpackung noch vorhanden ist. Wir weisen darauf hin, dass es sich dabei nur um eine Bitte handelt, die das Widerrufsrecht nicht einschränkt. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
7. Informationen zur Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Den Käufern stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte zu.
7.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Ablieferung der Sache. Es gelten die nachfolgenden Einschränkungen.
7.3 Ein durch eine Gewalteinwirkung verursachter Mangel fällt nicht unter die Gewährleistung. Fehlende Wasserdichtigkeit ist kein Mangel. Bei mechanischen Uhren ist eine maximale Gangabweichung von 1.3 Prozent pro 24 Std. kein Mangel.
7.4 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-/Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so reklamieren Sie diese bitte sofort gegenüber uns. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
8. Haftung
8.1 Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Fall er Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer in besonderem Maß vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen
9. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
9.1 Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
10. Rechtswahl
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
11. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Fa.Gully Breite str 97 , 50667 Köln
E-mail:gullyfrank@yahoo.de Tel:0221-27144681
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der Folgenden Waren (*)
………………………………………………………………………………
Bestellt am (*)
………………………………………………………………………………
erhalten am (*)
………………………………………………………………………………
Name des/der Verbraucher(s) ……..……………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s) ………………………………………………………………….
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
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Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
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Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
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Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
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Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de
