ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der TravelBroker GmbH – www.reiseschein.de
§1 Stellung der TravelBroker GmbH
Die TravelBroker GmbH vermarktet Kapazitäten für touristische und freizeitbezogene Dienstleistungen im Auftrag des jeweiligen Leistungsanbieters als dessen Kommissionär. Im Verhältnis zum Endkunden/Verbraucher (im Folgenden: Kunden) ist die TravelBroker GmbH nur Vermittler, der Vertrag über die Dienstleistungen selbst kommt mit dem jeweiligen Leistungsanbieter zustande. Angaben über die angebotenen Leistungen basieren auf den Angaben der jeweiligen Leistungsanbieter gegenüber der TravelBroker GmbH, sie stellen keine eigene Zusicherung oder Garantie der TravelBroker GmbH dar. Soweit die TravelBroker GmbH eigene Wertgutscheine über Eurobeträge (“Geschenkgutscheine“) dem Kunden zum Ankauf anbietet, ist (ausschließlich im Hinblick auf den Geschenkgutschein) die TravelBroker GmbH Vertragspartner des Kunden, zu den Einzelheiten siehe § 3.
§2 Von der TravelBroker GmbH geschuldete Leistungen
In der Funktion als Vermittler schuldet die TravelBroker GmbH dem Kunden nur die ordnungsgemäße Vermittlung des Vertragsabschlusses, nicht die vermittelte Leistung selbst. Zwischen der TravelBroker GmbH und dem Kunden kommt ausschließlich ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 675, 631 BGB zustande, dies gilt nicht für den Erwerb eines Geschenkgutscheins, vergleiche hierzu § 3.
§3 Besondere Regelungen für Wertgutscheine
3.1 Wertgutscheine der TravelBroker GmbH (im Folgenden auch“ Geschenkgutscheine“), also Gutscheine, die auf Eurobeträge lauten, begründen bei Erwerb zunächst einen Kaufvertrag (allerdings ausschließlich bezogen auf den Wertgutschein) direkt mit der TravelBroker GmbH, insoweit liegt kein Fall der Vermittlung vor. Diese Wertgutscheine können im Anschluss beim Abschluss vermittelter Hauptverträge zur Zahlung eingesetzt werden.
Wertgutscheine können nur im Online-Shop der TravelBroker GmbH eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt. Mit ihrer Einlösung ist der Kaufvertrag über den Wertgutschein erfüllt.
3.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum verrechnet.
3.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
3.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
3.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Artikeln im Online-Shop der TravelBroker GmbH und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
3.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der TravelBroker GmbH angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
3.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
3.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die TravelBroker GmbH kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop der TravelBroker GmbH einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die TravelBroker GmbH Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§4 Abwicklung des Hauptvertrages /Leistungsabruf
Ein Bezug von Leistungen ist erst nach Erhalt des Reisescheins (also nach Zahlung) möglich siehe hierzu unter §9 „Fälligkeit Zahlung/Reisescheinversand/Zahlungswege“).
Sofern der Einlösungszeitpunkt im Reiseschein noch nicht abschließend konkret festgelegt ist,
muss der gewünschte Einlösungszeitpunkt beim Leistungsanbieter zuvor unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Reiseschein der TravelBroker GmbH angefragt und reserviert werden. Hierbei sind die durch die vertraglichen Vereinbarungen des Hauptvertrages gemachten Einschränkungen zum Einlösungszeitraum sowie zu Anreise oder Verfügbarkeitszeiträumen zu beachten. Die Reisescheine beziehen sich in der Regel auf eine beschränkte Kapazität – es ist daher möglich, dass diese Kapazität zum Anfragezeitpunkt für den gewünschten Zeitraum eventuell ausgebucht ist, auch wenn noch freie Kapazitäten auf anderen Internet-Verkaufsplattformen buchbar sind.
§5 Datenschutz
Die TravelBroker GmbH erhebt und verarbeitet die erfassten Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrages (sie werden deshalb dem Leistungserbringer zugeleitet) und um dem Kunden Informationen über weitere aktuelle Angebote (z.B. per Newsletter) zuzusenden. Der Verwendung für Informationen über weitere Angebote kann der Kunde jederzeit widersprechen. Für die Ausübung von Rechten aus dem Bundesdatenschutzgesetz/BDSG, z.B. § 28 Abs. 4 BDSG, §§ 34, 35 BDSG genügt eine kurze Mitteilung an die Kontaktdaten der TravelBroker GmbH zu sehen im Impressum.
5.1 (ebay) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
5.1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
5.1.2 Sofern Sie uns hierfür eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse darüber hinaus für eigene Werbezwecke im Rahmen unseres E-Mail-Newsletters. Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
5.1.3 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
5.1.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal.
5.1.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
5.2 Social Plugins
5.2.1 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Durch die Einbindung erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook. Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Seiten bei eBay bei Facebook ausloggen.
5.2.2 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet, der von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA ("Twitter") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Twitter her. Durch die Einbindung erhält Twitter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat. Mit Hilfe der Plugins ist es möglich eine eBay-Seite bei Twitter zu teilen oder uns bei Twitter zu folgen. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe des Plugins erhebt und informieren entsprechend unserem Kenntnisstand. Hiernach wird lediglich Ihre IP-Adresse und die URL der jeweiligen eBay-Seite beim Bezug des Buttons übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Darstellung des Buttons genutzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter.
5.2.3 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Pinterest verwendet, das von der Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA ("Pinterest") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin übermittelt hierbei sog. Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise die IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die über Pinterest-Funktionen verfügen, Art und Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, Ihre Verwendungsweise von Pinterest sowie Cookies. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest.
5.3 Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.
§6 Gültigkeit der Angaben
Die Ausschreibung von Leistungsumfang und Preis kann nur die zum letzten Aktualisierungszeitpunkt feststehenden Gegebenheiten berücksichtigen, auch Fehler können leider selbst bei größter Sorgfalt vorkommen. Änderungen bleiben daher bis zum Vertragsschluss vorbehalten, auf der Basis einer als unrichtig erkannten Ausschreibung wird der Leistungsanbieter keinen Vertrag schließen und die TravelBroker GmbH keinen Vertragsabschluss vermitteln.
§7 Zustandekommen und Inhalt des Hauptvertrages
7.1 Mit der Buchung schließt der Kunde über die TravelBroker GmbH einen verbindlichen Vertrag mit dem Leistungsanbieter auf der Basis des ausgeschriebenen Leistungsumfangs und Preises ab. Nach Vertragsschluss übermittelt die TravelBroker GmbH dem Kunden per Email eine Auftragsbestätigung. Hierfür benötigt die TravelBroker GmbH eine funktionierende Email-Anschrift des Kunden. Dieser sollte deshalb vor Absendung der Buchung überprüfen, ob seine aktuelle Email-Anschrift auf der Buchung vermerkt oder auf der Internet-Verkaufsplattform hinterlegt ist. Der Kunde sollte durch regelmäßiges Leeren den Erhalt der Kapazität seines Email-Postfachs gewährleisten.
7.2 Für den Hauptvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen, ggf. modifiziert oder ergänzt durch die Bedingungen des jeweiligen Leistungsanbieters, soweit diese in den Vertrag wirksam einbezogen sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungsanbieters werden Ihnen ggf. zur Einbeziehung in den Vertrag im Verlauf des Buchungsvorgangs vor Absendung des Buchungsauftrages angezeigt. Die TravelBroker GmbH empfiehlt dringend, sich solche AGB auszudrucken oder abzuspeichern, da sich die AGB der jeweiligen Leistungsanbieter von Zeit zu Zeit ändern können und zu einem späteren Zeitpunkt die beim Vertragsabschluss einbezogene Fassung nicht mehr im Netz abrufbar sein kann.
7.3 (eBay) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat auszugsweise wie folgt geregelt:
- "Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
- "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt."
- "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
- "Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande."
- "In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln."
"Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
7.4 Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder - für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
7.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
7.6 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
7.7 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
7.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
7.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§8 Widerrufsrecht
Bucht der Kunde über die TravelBroker GmbH eine Dienstleistung in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, bei der bei Vertragsschluss bereits verbindlich der Zeitpunkt oder Zeitraum der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung feststeht, so besteht kein Widerrufsrecht.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
Zu den Fällen, in denen ein Widerrufsrecht besteht, den zu wahrenden Fristen, dem Adressaten und den Folgen eines Widerrufs wird auf die ausführliche Widerrufsbelehrung verwiesen, die die TravelBroker GmbH vorsorglich mit jeder Auftragsbestätigung versendet.
§9 Fälligkeit Zahlung/Reisescheinversand/Zahlungswege
a) Mit dem Zustandekommen des Hauptvertrages wird die vereinbarte Zahlung fällig, die über die von der jeweiligen Internet-Verkaufsplattform angebotenen Zahlungswege (Erläuterungen unter lit. b) oder per Überweisung nach Erhalt der Auftragsbestätigung erfolgt.
Der Reiseschein wird im Anschluss per E-Mail oder gegen Aufpreis auch per Post übersandt.
Für die Reiseschein Auslieferung und Zustellung benötigt die TravelBroker GmbH eine funktionierende Email-Anschrift des Kunden. Dieser sollte deshalb vor Absendung der Buchung überprüfen, ob seine aktuelle Email-Anschrift auf der Buchung vermerkt oder bei der Internet-Verkaufsplattform hinterlegt ist. Der Kunde sollte durch regelmäßiges Leeren den Erhalt der Speicherkapazität seines Email-Postfachs gewährleisten und vorsorglich nach erfolgter Zahlung auch seinen Spam/Junk-Ordner auf Email Posteingänge kontrollieren.
b) zu den Zahlungswegen im Einzelnen:
- Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung ist das auf der jeweiligen Internet-Verkaufsplattform angegebene Zielkonto zu verwenden.
- Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
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Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
§10 Haftung der TravelBroker GmbH
Die Haftung der TravelBroker GmbH aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag wird für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Preis der vermittelten Leistungen beschränkt. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die TravelBroker GmbH jedoch unbeschränkt. Für den Kauf von Wertgutscheinen („Geschenkgutscheine“) verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung.
§11 Verjährung von Ansprüchen gegenüber der TravelBroker GmbH
Eventuelle Ansprüche gegenüber der TravelBroker GmbH aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag verjähren in einem Jahr, (zur Verjährung von Ansprüchen aus dem Kaufvertrag über Geschenkgutscheinen vgl. oben §3). Die Verjährung beginnt unter der Voraussetzung, dass der Reiseschein innerhalb des Gültigkeitszeitraumes vorgelegt bzw. angerechnet wird mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistung aus dem Hauptvertrag nach dem Inhalt der Buchungsbestätigung abgeschlossen ist oder sein soll, da evtl. Fehler der TravelBroker GmbH
bei der Vermittlung für den Kunden ggf. erst dann erkennbar werden. Ansonsten beginnt die Verjährung am Ende des Kalenderjahres, in dem der Reiseschein ausgestellt wurde.
§12 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Die TravelBroker GmbH ist grundsätzlich bereit, an einem Verbraucherstreitbeilegungs-verfahren teilzunehmen, behält sich aber, solange hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht, die Entscheidung im Einzelfall vor. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
