ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma Autohaus Seifert GmbH & Co. KG, Königstraße 65a, 39116 Magdeburg
für den Verkauf auf der Internetplattform eBay
(Stand: 12.2016)
1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Autohaus Seifert GmbH & Co. KG, Königstraße 65a, 39116 Magdeburg,– nachfolgend Verkäuferin genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie Änderungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1.
ebay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der ebay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Stellt die Verkäuferin mittels der ebay-Dienste ein Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt sie einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann, Angebotsdauer.
Legt die Verkäuferin beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2.
Die Verkäuferin kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen. Dies kann von Kunde ausgeübt werden, solange er noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, in dem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, in dem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang sofort abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden den Zahlungsvorgang abschließt.
2.4.
Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Angebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.5.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch die Verkäuferin kommt zwischen ihr und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, die Verkäuferin war dazu berechtigt, gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform ebay das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Angebote zu streichen.
2.6.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf die vorherige Angebots- bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „sofort-kaufen“- bzw. „bieten“-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Er kann aber auch hier durch Nutzung des „Zurück-Buttons“ auf dem Browser seine Eingaben korrigieren. Eingabefehler kann der Kunde auch dadurch berichtigen, dass er den Kaufvorgang abbricht und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnt.
2.7.
Nach Vertragsschluss auf der Internetplattform www.ebay.de wird der Auftrag umgehend bearbeitet. Der Vertragsschluss wird von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt, in der auch alle wichtigen Daten zur Vertragsabwicklung enthalten sind.
2.8.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden auch in Textform übersandt. Der Kunde kann vorsorglich auch selber sichern, indem er die AGB über die Druckfunktion seines Browsers ausdruckt. Der Vertragstext kann 90 Tage lang in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ eingesehen werden. Indem die Druckansicht des Angebotes aufgerufen wird, kann der Kunde den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese muss der Kunde daher selbst veranlassen (z. B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in PDF-Format).
3. Preise und Preisänderungen
3.1
Der zum Zeitpunkt des Anwählens der „sofort kaufen“-Option oder der Abgabe des Höchstgebotes auf der Internetplattform www.ebay.de angegebene Kaufpreis ist bindend. Die angegebenen Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere eine in Auftrag gegebene Montage und die Versandkosten werden für jeden Artikel beim Verkauf über die Internetplattform www.ebay.de ausdrücklich gesondert benannt. Mit Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben, mit Ausnahme der Preise und Angaben bereits bestellter Ware, ungültig.
3.2
Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz der Firma Autohaus Seifert GmbH & Co. KG, Königstraße 65a, 39116 Magdeburg, einschließlich normaler Verpackung, als Abholpreise.
3.3
Die Versandkosten, Verpackung- und Lieferkosten werden den jeweiligen Angeboten der Verkäuferin auf der Internetplattform www.ebay.de ausgewiesen.
3.4
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel neben den Kosten seines Telekommunikationsanbieters keine zusätzlichen Kosten. Im Falle des Widerrufs des Vertrages durch den Kunden wird entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1.
Der Leistungszeitraum, welcher im Angebot der Verkäuferin auf der Internetplattform www.ebay.de ausgewiesen wird, gilt als verbindlich vereinbart. Abweichungen hiervon sind nur durch Abschluss einer ausdrücklichen neuen Vereinbarung über den Leistungszeitraum mit der Verkäuferin möglich. Diese neue Vereinbarung gilt erst dann als Wirksam geschlossen, wenn die Verkäuferin eine neu Vereinbarung in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) bestätigt.
4.2.
Teillieferungen sind nach Vorankündigung durch die Verkäuferin im Rahmen des Zumutbaren zulässig
4.3.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Verkäuferin setzt stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4.4.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz der ihr entstehenden Mehraufwendungen (z.B. Aufbewahrungskosten) zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
5. Zahlung und Zahlungsfristen
5.1
Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Haben Kunde und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbart, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden sofort zu begleichen.
Sobald der Vertragsschluss von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt wurde, wird dem Kunden eine Rechnung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung anderslautend ausgewiesen, sind die Rechnungen der Verkäuferin sofort und ohne Abzug zahlbar.
5.2
Der Kunde kann den Kaufpreis per Barzahlung bei Abholung, PayPal oder Überweisung leisten.
5.3
Bei „Sofort-Kaufen-Artikeln“ kann die Verkäuferin im Angebot festlegen, dass bei dem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
5.4
Bei Verbrauchern wird während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verzinst.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.5
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Verkäuferin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.6
Die Verkäuferin ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin auch berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
6. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus Seifert GmbH & Co. KG, Königstraße 65a, 39116 Magdeburg, Telefonnummer: 0391 / 63600-0, Telefax: 0391 / 63600-18,
E-Mail-Adresse: info@autohaus-seifert-md.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular:
http://www.seifert-magdeburg.de/files/Muster-Widerrufsformular.pdf
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
(Autohaus Seifert GmbH & Co. KG, Königstraße 65a, 39116 Magdeburg,) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Rechte des Kunden wegen Mängeln oder Garantie
7.1
Bei Sachmängeln leistet die Verkäuferin nach Wahl des Kunden Nacherfüllung durch Neulieferung oder Beseitigung des Mangels. Ist der Kunde Unternehmer steht das Wahlrecht der Verkäuferin zu.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Die Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:
Firma Autohaus Seifert GmbH & Co. KG
Königstraße 65a, 39116 Magdeburg
E-Mail: info@autohaus-seifert-md.de / Fax 0391 63600-18
7.2.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und / oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Ansprüche des Kunden.
7.3.
Bei n Mängeln wird darum gebeten, diese nach ihrer Feststellung unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, verliert dieser seine Gewährleistungsansprüche, wenn er die Ware nicht untersucht und festgestellte Mängel nicht unverzüglich anzeigt.
7.4.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
7.5.
Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe des Kaufgegenstandes.
7.6.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Verkäuferin nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt/Unternehmerpfandrecht
8.1
Die Kaufsachen bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum der Verkäuferin. Ware, an welcher der Verkäuferin (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
8.2
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Verkäuferin ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
8.3
Die Verkäuferin hat für ihre Forderung aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihr hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Kunden, wenn Sie bei Herstellung oder zum Zweck der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.
9. Haftung
Die Verkäuferin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
10. Verwendung von Kundendaten
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe an Dritte, an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt. Die vom Kunden mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung verwendet.
Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktiert der Kunde uns bitte unter:
Firma Autohaus Seifert GmbH & Co. KG,
Herr Marcel Seifert
Königstraße 65a, 39116 Magdeburg
E-Mail: info@autohaus-seifert-md.de / Fax 0391 63600-18
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
11.1
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
11.3
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Autohaus Seifert GmbH & Co. KG wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
