Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und der Casa Massiva GmbH, Am Staffelstein 18, D-67292 Kirchheimbolanden(nachfolgend „Verkäuferin“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle auf der Webseite www.ebay.de abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäuferin hinsichtlich der dort von der Verkäuferin angebotenen Waren (nachfolgend „Artikel“).
2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
II. Vertragsschluss
1. Die auf www.ebay.de des Verkäufers dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar.
2. Der Kunde gibt sein rechtlich bindendes Angebot mittels des Warenkorbsystems ab. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail seitens Ebay.
III. Preise und Versandkosten
1. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
2. Bei einer Lieferung von Waren die mit Spedition bis zur Bordsteinkante ausgeliefert werden und von Waren die mit Paketdienst bis 1. Haustür versichert ausgeliefert werden innerhalb Deutschlands, Österreichs entstehen keine Versandkosten.
IV. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Die Verkäuferin liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen. Die Einbehaltung der im Angebot genannten Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinerseits den übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt, insbesondere die Zahlung tätigt.
2. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung, PayPal. Der Kaufpreis wird hier sofort fällig. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
V. Retourenabwicklung
1. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Rechten (z.B. Widerruf, Reklamation) Gebrauch, so übernimmt die Verkäuferin die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
2. Widerruft der Kunde einen Vertrag,
a) der den Kauf von Speditionsware zum Gegenstand hatte, so tritt die Verkäuferin unmittelbar nach Eingang der Widerrufserklärung mit dem Kunden in Kontakt. Die Verkäuferin vereinbart dann mit dem Kunden einen Abholtermin der Waren. Zum vereinbarten Termin holt das von der Verkäuferin beauftragte Speditionsunternehmen die Waren ab.
b) der den Kauf von paketversandfähiger Ware zum Gegenstand hatte, so tritt die Verkäuferin unmittelbar nach Eingang der Widerrufserklärung mit dem Kunden in Kontakt. Die Verkäuferin vereinbart dann mit dem Kunden einen Abholtermin der Waren.oder sendet dem Kunden nach Eingang der Widerrufserklärung einen Rücksendeschein zu. Die Verkäuferin bittet, die Pakete mit der Rücksendemarke und nicht unfrei zurückzusenden.
3. Die Verkäuferin bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, Verschmutzungen und ähnliches vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gebeten, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden eignet.
4. Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 2 und 3 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner grundsätzlichen Rechte zur Folge.
5. Hat ein Verbraucher den Vertrag widerrufen, kann die Verkäuferin die Rückzahlung der empfangenen Leistung verweigern, bis sie den Artikel zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer angeboten hat, die Waren abzuholen.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum der Verkäuferin.
2. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
VII. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
2. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:
a) ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Die Verkäuferin kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
c) erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.
3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.
VIII. Datenschutz
Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ zu entnehmen.
X. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.
2. Teil: Kundeninformationen
1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
2. Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von Punkt II. der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin.
4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
8. Die Verkäuferin hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizies unterworfen.
9. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der jeweiligen Artikelbeschreibungen