Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch IP Dental Division GmbH, vertr. durch: Giuseppe Ienopoli, Dachauer Str. 95a, 85778, Haimhausen, Amtsgericht München, HRB 259966, Telefon: 08133/9179480, E-Mail: info@ipdent.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) schriftlich, per Fax oder E-Mail oder Online über Marktplätze oder der Webseite getätigt werden abgeschlossen werden. Verträge mit Privatleuten bzw. Verbrauchern (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Geräte, Ersatzteile und Produkte für den Dental-, Gold- und Industriebedarf.
(4) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: Reparaturservice, Leihgeräteservice
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: IP Dental Division GmbH, Dachauer Str. 95a, 85778, Haimhausen.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbekunden mit Lieferadresse in Deutschland.
(4) Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand und Erhalt der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung zustande.
(5) Die Bestelldaten bleiben nach Vertragsschluss gespeichert.
§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden. Ein Widerrufsrecht besteht nur, wenn dies ausdrücklich im Voraus vertraglich vereinbart wurde.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(3) Irrtümliche Preisangaben können korrigiert werden. Der Kunde kann die Bestellung dann zum korrekten Preis bestätigen oder stornieren.
(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(5) Dienstleistungen wie Reparaturen werden zu den jeweils gültigen Stundensätzen oder Pauschalpreisen abgerechnet.
(6) Leihgeräte werden, sofern nicht anders vereinbart, mit einer wöchentlichen Pauschale berechnet. Hin- und Rücktransportkosten trägt der Kunde.
(7) Fahrtzeiten und Kilometergeld werden gesondert berechnet, falls nicht anders vereinbart.
§ 5 Zoll und Auslandslieferungen
(1) Bei Lieferungen außerhalb der EU können Zölle und Steuern anfallen, die der Kunde trägt.
(2) Der Kunde gilt als Einführer und muss die jeweiligen Einfuhrbestimmungen beachten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind mit Vertragsabschluss fällig.
(2) Erstbestellungen sowie Auslandslieferungen werden, wenn im Kaufvertrag nicht anders vereinbart, nur gegen Vorkasse ausgeliefert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Lieferungen gegenüber dem Käufer nur gegen Vorkasse auszuführen, solange offene Rechnungen, einschließlich Mahngebühren oder Verzugszinsen, nicht vollständig beglichen wurden. Dies gilt auch für Bestandskunden, die in der Vergangenheit ihre Rechnungen nicht fristgerecht beglichen haben.
(3) Vorkasse: Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Kalendertagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
(4) Rechnung: Der Kunde verpflichtet sich, wenn im Kaufvertrag nicht anders vereinbart, den Rechnungsbetrag innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzüge zu begleichen.
(5) Weitere Zahlungsmethoden: Nach Abschluss der Bestellung kann der Kunde nach Absprache auch mit PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift bezahlen. Hierbei können Extra-Gebühren anfallen, die als separate Rechnungsposition auftauchen. Bei SEPA-Zahlungen hat der Kunde dem Anbieter im Voraus ein SEPA-Basismandat zu erteilen, die Vorabankündigung des Einzugs erfolgt vor Belastung des Kontos. Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs oder nach Bestätigung des Abbuchungsauftrages.
(6) Vor Ort Barzahlungen oder POS-Zahlungen mit Kreditkarte, Debit-Card oder Girocard, sind im Voraus mitzuteilen.
(7) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.
(8) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen und offene Forderungen und sowie damit verbundene Zahlungsrechte an Inkasso oder Factoring Dienstleister weiterzugeben. Die Berechnung für Verzugszinsen lautet wie folgt: Rechnungsbetrag x (Basiszinssatz + 9% Punkte) x Verzugstage / 365* = Verzugszinsen. Der Anbieter kann Verzugszinsen ab dem 1. Verzugstag verlangen.
(9) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Zinsen und Kosten im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
§ 8 Lieferung, Stornierung und Versand
(1) Die Lieferzeit ist aus der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten, sind jedoch unverbindlich. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde informiert.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Alle Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde informiert und ggf. eine neue Lieferzeit mitgeteilt.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(5) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zusätzliche Versandkosten in Rechnung zu stellen.
(7) Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, werden weitere Zusatzkosten für Ersatzlieferungen in Rechnung gestellt. Die Versandgebühren für die bereits veranlasste Lieferung, sind dennoch zu tragen.
(8) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage zu liefern, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(9) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, behördliche Maßnahmen oder Krankheitsbedingte Personalengpässe – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(10) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt wie in § 8 Abs. 10 S. 1 AGB). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.
(11) Bestellungen mit Auslieferungen ab Werk, müssen vom Käufer unverzüglich abgeholt werden, bei Versäumnissen gelten die Gesetzte aus § 373 HGB. Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, Kosten für die Einlagerung der Ware in Rechnung zu stellen.
(12) Die Lieferung ist bei Erhalt sorgfältig und vollständig beim Auspacken zu überprüfen. Reklamationen sind unverzüglich jedoch spätestens nach 24 Stunden dem Anbieter mitzuteilen.
§ 9 Transportschäden
(1) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister (z. B. Post, Bahn, Spedition) auf den Käufer über. Sollten jedoch Käufer die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so ist der Schaden unverzüglich bei Erhalt zu reklamieren und mit Beweisfotos zu protokollieren. Der Schaden ist unverzüglich, mit Beweisaufnahmen dem Zusteller und dem Anbieter innerhalb von 24 Stunden mitzuteilen. Dadurch können wir versuchen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Transportschäden die während der Abholung der Ware ab Werk durch den Käufer oder einem vom Käufer beauftragen Dienstleister entstanden sind, oder nachdem die Ware beim Käufer zwischengelagert wurde und anschließend über einem vom Käufer beauftragen Dienstleister an seine Kunden versendet wird.
§ 10 Altgeräteentsorgung
(1) Waren, die mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehenen sind, dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
(2) Ein beim Anbieter gekauftes Gerät, kann kostenlos entsorgt werden. Hierfür kann sich der Kunde mit dem Anbieter Tel. oder per E-Mail in Verbindung setzen. Die Portokosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
§ 11 Ersatzteile
(1) Bestelle Ersatzteile sind vom Umtausch und der Rückgabe ausgeschlossen.
(2) Alle veröffentlichten Dokumente, Zeichnungen, Listen o.ä. stellen keine Reparaturhilfen dar.
(3) Die Instandsetzung von Elektrogeräten darf nur von einer ausgebildeten Elektrofachkraft durchgeführt werden.
(4) Instandsetzung während der nicht abgelaufenen Gewährleistung oder Garantiezeit, dürfen nur vom Anbieter bzw. Hersteller sowie freigegebene Partnerfachbetriebe durchgeführt werden.
§ 12 Gewährleistung
Gewährleistung für Geschäftskunden (B2B): Bei Gewerbekunden wird ein Mangel durch Neulieferung, Nachbesserung oder Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Erbringung einer neuen Dienstleistung erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung, wenn vertraglich nicht anders vereinbart ausgeschlossen.
§ 13 Garantie
(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gewähren wir auf Neuware eine Garantie von 12 Monaten ab Erhalt der Ware (nachzuweisen durch Garantieschein, Rechnung oder Lieferschein). Bei gebrauchten Waren ist eine Garantie ausgeschlossen, es sei denn, sie wurde ausdrücklich vertraglich vereinbart.
(2) Innerhalb der Garantiezeit beheben wir nachweisbare Material-, Herstellungs-, Konstruktions- oder Arbeitsfehler nach unserer Wahl durch kostenlose Reparatur oder Austausch, sofern das beanstandete Gerät eingesandt oder gebracht wird.
(3) Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden, die durch Überlastung, unsachgemäßen Gebrauch, Transportschäden oder mangelhafte Pflege verursacht wurden. Die Garantie erlischt zudem bei Beschädigung eines Garantiesiegels sowie bei Eingriffen oder Reparaturen durch Dritte.
(4) Transportkosten sind nicht Bestandteil der Garantie und vom Kunden zu tragen.
§ 14 Sonstige Haftung
(1) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 15 Datenschutz
(1) Der Anbieter behält sich vor, Kundendaten an Dritte weiter zu geben, sofern es für die Vertragserfüllung notwendig ist. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung. (z.B. für Direktlieferungen von Lieferanten, für Paketdienstleister, Inkasso u.a.).
§ 16 Benutzerkonto
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung eins Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.
(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist unser Gesellschaftssitz.
(2) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Gesellschaftssitz. Wir können den Kunden jedoch auch bei den Gerichten seines Allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.
(3) Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(4) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Vertragsbestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.
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Stand: 01.01.2024
