Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay-Verkäufe
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von Waren, die im ebay Shop von projection.dw gelistet sind.
§ 2 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist:
Andre Rinke
Herrengasse 14
01744 Dippoldiswalde
Telefon: 0172/4630066
E-Mail: projection.dipps@gmail.com
(nachfolgend projection.dw oder „wir“ genannt).
§ 4 Vertragsschluss
Im Festpreisformat eingestellte Artikel stellen die Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Vertrags für diesen Artikel dar. Durch das Anklicken und das anschließende Bestätigen des „Sofort-Kaufen“-Buttons anklicken und das anschließende Bestätigen nehmen Sie das Angebot an. Sie können Angebote für mehrere Artikel dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Wird in einem unserer Angebote unter Sofort-Kaufen „Preisvorschlag senden“ angezeigt, haben Sie die Möglichkeit uns einen Preis vorzuschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Anschließend können wir Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder einen Gegenvorschlag senden. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Wird dieser Preisvorschlag von uns angenommen, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
Im Auktionsformat eingestellte Artikel stellen die Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Die Angebotsdauer der Auktion stellt die Frist dar, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Wird ein Mindestpreis in einer Auktion festgesetzt, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
§ 5 Zahlung
Alle angezeigten Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir speichern keine Zahlungsdaten, jedoch ggf. eBay oder der ausgewählte Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die Datenschutzbestimmungen von eBay bzw. des Zahlungsdienstleisters.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
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Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andre Rinke, Herrengasse 14, 01744 Dippoldiswalde, Telefon: 0172/4630066, E-Mail: projection.dipps@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Andre Rinke, Herrengasse 14, 01744 Dippoldiswalde, Tel: 0172/4630066, E-Mail: projection.dipps@gmail.com zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Andre Rinke
Herrengasse 14
01744 Dippoldiswalde
Telefon: 0172/4630066
E-Mail: projection.dipps@gmail.com
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Gewährleistung
Sind Sie kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt der Verkauf der Ware unter Ausschluss des Gewährleistungsrechts.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Für das Zustandekommen, die Abwicklung und Speicherung des Vertrags gelten die Bestimmungen der eBay AGB, insbesondere die §§ 10 ff. dieser Bestimmungen. Den Link zu den eBay AGB finden Sie am Fuß dieser Internetseite. Fehlerhafte Eingaben können Sie korrigieren, indem Sie die „zurück“ Taste Ihres Browsers betätigen und die fehlerhafte Eingabe korrigieren.
(4) Markennamen dienen der Präsentation. Wir handeln nicht als offizieller Händler/Wiederverkäufer der Marke.
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Datenschutzerklärung
Soweit nachfolgend nicht anders angegeben, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich nicht vorgeschrieben und für einen Vertragsabschluss nicht erforderlich. Sie haben keine Pflicht zur Bereitstellung der Daten. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt solange bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine andere Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir nur Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Datenbereitstellung ist für den Vertragsschluss erforderlich. Durch Nichtbereitstellung, kann kein Vertrag geschlossen werden. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung mittels "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Forderung des Kaufpreises an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Abwicklung der Zahlung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal zu entnehmen, unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE.
Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese kann unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full eingesehen werden.
Dauer der Speicherung
Nach erfolgter Vertragsabwicklung werden Ihre Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach dieser Frist gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Widerspruchsrecht
Nach Art. 21 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Nach erfolgtem Widerspruch verarbeiten wir die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
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