Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Datenschutzhinweise
Inhaltsverzeichnis
A – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Zustandekommen des Vertrages/ Vertragsschluss
§ 3. Speicherung Vertragstext
§ 4. Widerrufsrecht/ Widerrufsbelehrung/ Widerrufsformular
§ 5. Lieferung
§ 6. Zahlung/ Preise
§ 7. Eigentumsvorbehalt
§ 8. Mängelhaftung/Gewährleistung
§ 9. Haftung
§10. Information zur online-Streitbeilegung
§11. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
B – Datenschutzhinweise
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehung auf der Verkaufsplattform ebay zwischen „Black Label Fashion“ (Inhaber Ünsal Kilic) – nachfolgend „Verkäufer“ – und dem Besteller – nachfolgend „Käufer“ – als ausschließliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages/ Vertragsschluss
a) Das Zustandekommen des Vertrages auf der Verkaufsplattform ebay richtet sich im Grundsatz nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Dienste. Ausweislich dieser ist der Vertragsschluss, je nach Angebotsformat, wie folgt geregelt:
"(...) 2.Stellt ein Verkäufer mittels der ebay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von ebay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
b) Bezogen auf die jeweils einzelnen Angebotsformate sind durch den Käufer für die Abgabe seines Angebots bei ebay folgende Schritte vorzunehmen:
(1) Auktionsverfahren
Auf das konkrete Angebot des Verkäufers gibt der Käufer zunächst den von ihm gewählten Betrag in Form eines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und folgt sodann den weiteren seitens ebay vorgegebenen Schritten. Zum abschließenden Abgabe seines verbindlichen Angebots betätigt der Käufer den Button "Gebot bestätigen".
(2) "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Nach Abschluss einer Auktion erhält der Käufer hierbei zunächst per E-Mail eine Nachricht von ebay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In dieser Nachricht klickt der Käufer entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und folgt sodann den weiteren von ebay vorgegebenen Schritte. Für den abschließenden verbindlichen Kauf betätigt der Käufer den Button "Kaufen".
(3) "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Seite des konkreten Angebots des Verkäufers betätigt der Käufer auf den Button "Sofort-Kaufen" und folgt sodann den seitens ebay vorgegebenen Schritten. Zum Abschluss betätigt der Käufer auf den Button "Kaufen".
(4) "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Der Verkäufer nutzt zunächst den ausgewiesenen Button "Preis vorschlagen" und folgt den weiteren von ebay vorgegebenen Schritte. Zum Abschluss des Vorgangs betätigt der Käufer den Button "Preisvorschlag senden". Der Preisvorschlag ist danach für den Käufer zunächst bindend. Der Verkäufer hat daraufhin die Gelegenheit den vom Käufer abgesendeten Preisvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Nimmt der Verkäufer das Angebot den Preisvorschlag des Käufers an, ist der Kauf verbindlich abgeschlossen. Wird der Preisvorschlag durch den Verkäufer abgelehnt, kann der Käufer erneut einen Preisvorschlag abgeben. Hierbei geht er wie vorstehend beschrieben vor, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag ferner durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Diesen Gegenvorschlag kann der Käufer innerhalb binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch betätigen auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen erneuten Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Bei Letzterem laufen die vorgenannten Schritte erneut ab.
c) Seine jeweilige Eingabe kann der Käufer in den vorstehend aufgeführten Konstellationen wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
durch Betätigung des jeweiligen Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", usw.) kann die zuvor getätigte Eingabe auf der sich sodann öffnenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Sofern der Käufer seine Eingabe korrigieren möchte, hat er die Möglichkeit durch Betätigung des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die ebay-Artikelseite zurückwechseln oder aber er kann den Vorgang durch Schließen des kompletten Browserfensters abbrechen und die ebay-Artikelseite im Anschluss erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können sodann erneut mittels der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.
§ 3 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird seitens des Verkäufers gespeichert und dem Käufer nach Vertragsschluss nebst AGB und sonstigen Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Verkaufsplattform ebay selbst nach Vertragsschluss für die Dauer von 90 Tagen gespeichert und kann entsprechend für diese Zeit unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer in der ebay-seitigen Suchmaske oder aber über die ebay-Seite „mein ebay“ aufgerufen werden.
§ 4 Widerrufsrecht
a) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Verbraucher in diesem Sinne ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,
Black Label Fashion
Herr Ünsal Kilic
Hans-Grade-Allee 18
12529 Schönefeld,
Telefon: 0152/ 17695995
Email: info@blacklabelfashion.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen eines Monats ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Monats ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einen Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und unktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
b) Sie können das folgende Musterwiderrufsformular für Ihren Widerruf verwenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
Black Label Fashion
Herr Ünsal Kilic
Hans-Grade-Allee 18
12529 Schönefeld,
Telefon: 0152/ 17695995
Email: info@blacklabelfashion.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ………………………………
Name des/ der Verbraucher(s) ……………………………...
Anschrift des/ der Verbraucher(s)…………………………..
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum……………………………..
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(*) Unzutreffendes streichen
c) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach de Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 5 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Wird die Ware an den Verkäufer zurück gesandt, da eine Zustellung durch das zu beauftragende Transportunternehmen an die vom Käufer angegebene Lieferadresse nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten des erfolglosen Versandes. Dies gilt jedoch nicht sofern der Käufer den Umstand, welcher zur unmöglichen Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder er ohne Verschulden an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war.
§ 6 Zahlung, Preise
a) Der Kaufpreis wird sofort nach erfolgreich abgeschlossenem Kauf fällig und ist in der Regel im Wege der Vorkasse ohne etwaige Abzüge zu zahlen. Die dem Käufer für die Zahlung zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind dem jeweiligen Angebot, dort unter „Einzelheiten zur Bezahlung“, zu entnehmen.
b) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzlich vorgegebene Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Höhe. Die Mehrwerststeuer wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.
c) Es können zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Hierüber wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung, dort unter „Verpackung und Versand“, gesondert informiert.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche aus dem jeweiligen Kaufvertrag behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 8 Mängelhaftung/Gewährleistung
a) Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Darüber hinaus gehende Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
b) Für Verbraucher gilt, die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe der Ware. Im Falle von gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 1 Jahr ab Übergabe der Ware.
c) Sofern der Käufer Unternehmer ist verjähren die Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Unberührt hiervon bleibt § 478 BGB. Ist der Käufer darüber hinaus Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, gilt die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB. Macht der Käufer in einem solchen Fall von der Rügepflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß Gebrauch, gilt die Ware als genehmigt.
§ 9 Haftung
Eine weitergehende Haftung, welche über die Gewährleistung des § 8 der AGB hinausgeht, besteht nicht. Davon betroffen sind insbesondere Schäden, welche nicht am jeweiligen Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein Haftungsausschluss besteht ebenso nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ist eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen, beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit dieser auf einfacher Fahrlässigkeit beruht.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen, soweit die jeweiligen Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder etwaige gesonderte Garantieerklärungen des Verkäufers bleiben unberührt.
§ 10 Information zur online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 11 Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
a) Für den Fall, dass einzelne Teile der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mit diesen einhergehenden Anlagen unwirksam sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sind einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich in vorstehenden Bestimmungen geregelt oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages insoweit nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften.
b) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge sowie sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der dem Verbraucher durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
c) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Datenschutzhinweise
Im Rahmen der Bestell- und Vertragsabwicklung oder aber bei der Anmeldung zu einem Email-Newsletter werden personenbezogene Daten durch uns gespeichert, soweit dies hierfür erforderlich ist. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt.
a) Personenbezogene Daten werden von uns nur erhoben, sofern sie der Kunde von sich aus dem Verkäufer zu Zwecken der Vertragsabwicklung oder aber zur Anmeldung zu einem Email-Newsletter zur Verfügung gestellt hat. Personenbezogene Daten sind dabei alle Daten, die Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. In erster Linie handelt es sich dabei um die Daten, welche im Zuge der Registrierung auf der Verkaufsplattform ebay übermittelt worden sind, wie beispielsweise Liefer- und Rechnungsanschriften, Emailadresse etc. Die Nutzung dieser Daten erfolgt allein zu Zwecken der Vertragsabwicklung sowie für die Bearbeitung von Anfragen des Kunden.
b) Es kann notwendig sein, dass zur Bestell- und Vertragsabwicklung personenbezogene Daten an Dritte übermittelt werden müssen. Hierzu gehören Lieferanten, Spediteure oder aber das zur Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditunternehmen. Die Weitergabe erfolgt nur in dem Umfang, in welchem dies unabdingbar und notwendig ist. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur dann, wenn der jeweilige Kunde zuvor seine jederzeit widerrufliche Einwilligung erteilt hat.
c) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an staatliche Behörden oder Einrichtungen erfolgt nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften.
d) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die jeweils zuvor gespeicherten Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und im Anschluss gelöscht. Etwas anderes gilt nur, sofern der Kunde für eine weitergehende Verwendung seine jederzeit widerrufliche Einwilligung erteilt hat.
e) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über seine bei uns gespeicherten Daten. Sofern die Daten unrichtig oder zu Unrecht gespeichert sind besteht das Recht des Kunden auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
