Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Fa. Elektro Göttert GmbH & Co. KG, Bismarckstraße 15, 57076 Siegen,
gesetzlich vertreten durch die Göttert Verwaltungsgesellschaft mbH, , Bismarckstraße 15, 57076 Siegen, AG Siegen, ebenda, diese vertreten durch den Geschäftsführer Peter Göttert, ebenda.
ebay Name: „technik.netshop“.
1. Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Es wird die ausschließliche Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart.
Von diesen Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
2. Vertragsschluss
Das Einstellen des Artikels stellt unser Angebot dar. Durch Sofortkauf oder durch den Zuschlag als Höchstbietender nehmen Sie das Angebot an.
3. Besondere Bedingungen bei Lieferung von Software
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt unser Kunde deren Geltung ausdrücklich an.
4.a. Widerrufsrecht für den Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Elektro Göttert GmbH & Co. KG
Bismarckstraße 15
57076 Siegen
Fax: 0271-4898927
Email: info@elektro-goettert.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, wenn Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Fa. Elektro Göttert GmbH & Co. KG, Bismarckstraße 95 a, 57076 Siegen, Fax: 0271-4898927, Email: info@elektro-goettert.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am(*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
4b. Rücksendekostenvereinbarung
Vereinbarung über die Kostentragung:
Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
5. Preise
Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch ohne Kosten von Verpackung (vgl. Hinweise beim Artikel bzw. Warenkorb) und Versand (vgl. Hinweise beim Artikel bzw. Warenkorb) und ggfs. anfallender Nachnahmegebühren des Versenders.
Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten nach Gewicht, Größe und Anzahl der Pakete. Versendungen ins Ausland sind nicht möglich. Bitte beachten Sie hierzu die Angaben bei den jeweiligen Warendarstellungen bzw. die Angaben im Warenkorb.
6. Versand und Versandkosten
Ein Versand ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
Wir versenden ausschließlich im Bereich Festland. Ein Versand auf die Inseln Amrum, PLZ 25946, Baltrum, PLZ 26579, Borkum, PLZ 26757, Föhr, PLZ 25938, Halligen, PLZ 25849, 25859, 25863, 25869, Helgoland, PLZ 27498, Juist, PLZ 26571, Langeoog, PLZ 26465, Norderney, PLZ 26548, Spiekeroog, PLZ 26474, Sylt, PLZ 25978 - 25999, Wangerooge, PLZ 26486 ist nicht möglich.
7. Lieferung und Gefahrtragung
Die Lieferung erfolgt _ sofern nichts anderes vereinbart ist - ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Die Ware wird von uns versichert versendet.
8. Zahlungsbedingungen
- Barzahlung bei Abholung
- PayPal
- Überweisung
Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt.
9. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum der von uns gelieferten Waren gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf unsere Kunden über.
Der Kunde verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht vollständig auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Ggf. hat er diese auf eigene Kosten Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Wir berechtigen unseren Kunden zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt unser Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Unser Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Sofern der Kaufgegenstand mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt wird, erwerben wir das Miteigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Im Rahmen des Kontokorrent-Vorbehalts wird hiervon auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber unserem Kunden im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden und gestellten Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
10. Transportschäden
Sollte die bestellte Ware mit offensichtlichen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung) bei Ihnen eintreffen, bitten wir unsere Kunden, dies sofort bei dem Zulieferer zu reklamieren und uns hierüber zu informieren.
Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
11. Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die Vorschriften über die Sachmängelhaftung.
Die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte Neuware beträgt bei Geschäften mit Verbrauchern (im Sinne des § 13 BGB) 2 Jahre.
Sofern wir gebrauchte Ware veräußern (diese ist ausdrücklich als Gebrauchtware bezeichnet) wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt.
Handelt es sich bei unserem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei dem Verkauf neuer Ware 1 Jahr.
Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für uns die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
12. Haftung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur insoweit, als diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragsverpflichtung durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sowie bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes.
Wenn und soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Aufrechnung
Eine Aufrechnung des Kunden gegen unsere Forderungen ist nur gestattet, wenn die Forderungen des Kunden unstreitig bestehen oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
14. Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Siegen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
15. Datenschutz
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16. Schlussbestimmung
Sollte einer oder sollten mehrere Punkte dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Punkte und die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben. § 139 BGB ist ausgeschlossen.
Siegen im Juli 2013
