Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch:Antiquariat Peter Enger nachstehend Verkäufer genannt.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur dann anerkannt, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen.
2. Kaufvertrag
Mit dem Bieten auf diesen Artikel akzeptiert der Bieter unsere AGB. Der Kaufvertrag kommt mit dem Höchstbieter zustande. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Änderungen des Vertrags. Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, den Kaufgegenstand sofort anderweitig zu verkaufen oder ersteigern zu lassen, ohne dass dem Käufer daraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gleich welcher Art entstehen können. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen der Adresse mitzuteilen. Eine Erreichbarkeit muss sichergestellt sein (per E-Mail oder per Post). Sollte die Sendung nicht zustellbar oder der Kunde nicht anzutreffen sein, hat der Kunde die Versandkosten erneut zu tragen sowie ggfs. Folgekosten, wie z.B. Kosten für Nachsendung oder erneute Anfahrt zu übernehmen. Insbesondere bei Auslandsüberweisungen sind die Überweisungsgebühren in vollem Umfang vom Käufer zu tragen, so dass dem Verkäufer keine Nachteile entstehen, dies gilt auch bei allen Rückerstattungen und Gutschriften. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ist der Käufer ein gewerblicher Kaufmann, so hat er uns dieses bei Kaufvertragsabschluss schriftlich mitzuteilen. Der Kaufpreis ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach Ersteigerung der Ware innerhalb von 7 Tagen per Vorkasse oder bei persönlicher Übergabe in unseren Geschäftsräumen in bar zahlbar und fällig.
3. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware so lange vor, bis sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vollständig beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt. Mit Bestellung durch den Kunden und unserer Lieferung der Ware wird der Vertrag geschlossen.
4. Gewährleistung
Die Kaufgegenstände sind oftmals über Jahrhunderte gebraucht. Die im Auktionstext vorgenommene Beschreibung des Kaufgegenstandes stellt keine Garantie im Sinne von §§ 443 BGB dar. Das gilt insbesondere für die Angaben über Vollständigkeit und Zustand, die grundsätzlich als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen sind. Dies gilt auch für die Angabe des Sofortkaufpreises, der keine verbindliche Bewertung des Kaufgegenstandes darstellt. Das bedeutet auch, dass Schadensersatzansprüche gleich welcher Art ausgeschlossen sind. Die Angaben im Auktionstext wurden vom Verkäufer nach bestem Wissen
und Gewissen vorgenommen.
5. Widerrufsrecht und Rückgaberecht für Verbraucher sowie Rückgabebedingungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren an:
Antiquariat Peter Enger
Böhlstraße 30
D-67433 Neustadt/W.
Telefon: 0049- (0)6321/ 12835
Telefax: 0049- (0)6321/12126
Email: antiquariat-enger@t-online.de
Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite:
www.antiquariat-enger.de Widerrufsbelehrung/ Muster-Widerrufsformular_Neu.pdf
www.antiquariat-enger.de Widerrufsbelehrung/ Widerrufsbelehrung_Neu.pdf
elektronisch abrufen und uns oder eine andere eindeutige Erklärung mit Angaben Ihrer Anschrift und Kaufvertragsdaten übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
1.) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2.) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3.) Wenn der Verbraucher, Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (siehe obige Anschrift) zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
4.) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Widerrufsfolgen und Rückgabebedingungen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Rücksendung der Ware erfolgt nach folgenden Richtlinien:
- Grundsätzlich sind Rücksendungen durch den Kunden nachzuweisen (Einschreiben, Paket etc.). Bis € 500,- Warenwert empfehlen wir den Kunden den Paketversand der Deutschen Post / DHL Paket.
Der zu zahlenden Kaufpreis erstatten wir Ihnen zurück. - ab Warenwert über € 500,- ist der Rückversand mit uns abzustimmen. Bitte beachten Sie, dass eigenmächtiges Rücksenden der Ware zum Ausschluss des Versicherungsschutzes und somit zu Schadensersatzansprüchen unsererseits führen kann. Da es sich bei unseren Waren größtenteils um Jahrhunderte alte Kunstgegenstände handelt, die äußerste Sorgfalt im Umgang erfordern, sei ausdrücklich auf die Möglichkeit der gesetzlichen Ausnahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts (§312d Abs. 4 BGB) hingewiesen. Hat der Kunde die Verschlechterung der gelieferten Ware, die Zerstörung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rücksendung zu vertreten, so hat er uns die Wertminderung oder den Gesamtwert zu ersetzen. Demzufolge sind alle Handlungen grundsätzlich zu unterlassen, die den Wert der Ware beeinträchtigen. Ferner behalten wir uns das Recht vor, bei nachweislichem Verdacht auf systematischen Betrug (z.B. Erwerb zwecks Raubkopieren der Inhalte und danach Rückabwicklung des Kaufvertrages) den betreffenden Kunden als Bieter zu sperren, bei eBay den Ausschluss des Mitgliedes zu beantragen oder Anzeige zu erstatten.
7. Haftungseinschränkungen
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links auf unseren Internetseiten. Für den Inhalt der verlinkten Seiten und Server sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
8. Datenschutz
Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes beachten. Der Käufer erklärt sich mit der Datenspeicherung im Rahmen der Geschäftsabwicklung einverstanden.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel - und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der selbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 17. Juni 2014
Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Weitergabe und Speicherung personenbezogener Daten
(1) Personenbezogene Daten werden von uns nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(2) Bei der Vertragsabwicklung Ihrer Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihres Auftrages sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
3) Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Drop-Shipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein notweniges Mindestmaß.
(4) Wir geben Ihre Adressdaten sowie ggf. Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse im Rahmen der Vertragsabwicklung an die mit der Warenlieferung beauftragten Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
(5) Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder - falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder - falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal.
6) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer-, handels- und kulturgutrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
B. Social Plugins
(1) Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Durch die Einbindung erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook. Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Seiten bei eBay bei Facebook ausloggen.
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. Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
(1) Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung sowie Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Ferner steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke von Direktwerbung. Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
(2) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie im Impressum bzw. in den Verkäuferdaten
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel - und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der selbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, es sei denn für Verbraucher gelten andere gesetzliche Bestimmungen. Diese haben dann immer Vorrang. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10. Link zur künftigen EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Stand: 24. Mai 2018
