Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund der eBay-Geschäftsbedingungen und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Kaufabwicklung / Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf ein Warenangebot durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Die Einstellung der Artikelbeschreibung bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Für jede Startpreis-Auktion bestimmen wir eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Die Dauer der Auktionszeit richtet sich nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere niedrigere Gebot. Ein Vertrag über die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von uns bestimmte Auktionszeit abgelaufen oder die Auktion von uns vorzeitig beendet worden ist.
Um ein Startpreis-Angebot anzunehmen, hat der Bieter folgende technischen Schritte vorzunehmen:
Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich dann eine zweiteilige Eingabemaske. In diese sind der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf den Button „Anmelden“.
Als nächsten Schritt zu einem wirksamen Gebot hat der Bieter den Button „Sicheres Einloggen“ anzuklicken. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von uns angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
Zur Bestätigung des Angebots muss der Bieter den Button „Bestätigen“ drücken. Ab dann übernimmt das eBay-System die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange, bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit einen Kaufvertrag geschlossen hat.
(2) Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen:
Er klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich sodann eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen und den Kaufvertrag damit zustande bringen.
(3) Preis-Vorschlagen-Auktion
Falls der Käufer mit der ggf. zusätzlich eingerichteten Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben kann, dann ist (sofern diese Zusatzoption angeboten wird) in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in unserer Einverständniserklärung mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme unsererseits zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages muss innerhalb von 48 Stunden nach der vom Kunden getätigten Absendung des Preisvorschlages durch uns erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt, soweit nicht zuvor bereits die Ablehnung ausdrücklich erfolgt ist. Möglich sind auch Gegenvorschläge. Ein Gegenvorschlag behält ebenfalls für 48 Stunden seine Gültigkeit, steht jedoch unter der zusätzlichen Bedingung, dass innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Preisvorschläge oder Gegenvorschläge angenommen wurden.
Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn:
a.) Ein weiterer Gegenvorschlag des Verkäufers an einen anderen Interessenten angenommen wurde. Hat der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Interessenten gesandt, verlieren sämtliche Gegenvorschläge in dem Moment ihre Gültigkeit, wenn ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert.
b.) Der Verkäufer den Preisvorschlag eines anderen Interessenten annimmt.
c.) Ein Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Verkäufer festgelegten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt.
d.) Die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird.
(4) Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
(5) Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie können den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
(6) Wir selbst speichern als Verkäufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte und machen diese unseren Kunden auf Nachfrage hin zugänglich. Wer darüber hinaus bzw. über den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen (siehe § 8 Nr. 2 der eBay-AGB).
(7) Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "Zurück" im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weitere Informationen zur Gebotsrücknahme erhält § 10 der eBay-AGB.
(8) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(9) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(10) Ergänzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ).
§ 2 Preise / Versandkosten
Im Gesamtpreis der Waren ist die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % enthalten. Ferner sind im Gesamtpreis Versandkosten in der Höhe, wie im Angebot angegeben, enthalten.
§ 3 Vereinbarung über die Rücksendekosten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher
Bei Fernabsatzgeschäften mit dem Verbraucher kommt bezüglich der Rücksendekosten folgende Regelung zur Anwendung: Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung werden dem Verbraucher auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns :
Peter Kaschner Antiquitäten, Dinneike 37, D-58809 Neuenrade
E-Mail: porzellan.haus@gmx.de , Tel. : 0179 / 4877770
Gesellschafter: Peter Kaschner
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Muster-Widerrufsformular
( Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- Peter Kaschner Antiquitäten, Dinneike 37, D-58809 Neuenrade, E-Mail: porzellan.haus@gmx.de :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
-wenn es um die Haftung für Schäden geht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel geht.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
2. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.
§ 7 Datenschutzerklärung
Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Kaufabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien).
§ 8 Urheberrecht
Die von uns in den Angeboten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
§ 9 Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
§ 10 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Neuenrade, den 01.01.2020
