Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend „Käufer“) mit uns als Anbieter (Modell-Kontor, Axel Landsberg, Kleine Eßmerstraße 1, 27243 Harpstedt) (nachfolgend „Verkäufer“) über die Internetplattform eBay schließen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer und andere natürliche und juristische Personen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Spielzeug- und Modellautos und deren Zubehör.
(2) Der Verkäufer biete diese Waren entweder über seinen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel an. Die allgemeinen Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Webseiten als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
§ 3 Bestellung, Vertragsschluss
(1) Die auf den allgemeinen eBay-Webseiten oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
(2) In dem eBay-Shop des Verkäufers kann der Käufer die angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotstyp „Sofort-Kaufen“ angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Webseiten sichtbar. Für Artikel, die vom Verkäufer ausdrücklich als Shop-Artikel vorgesehen sind gilt dies nicht.
(3) Im Fall des „Sofort-Kaufs“ kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer dann zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
(4) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der am Ende des Angebot Zeitraumes das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
(5) Wenn ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen ist, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Artikel unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum „Sofort-Kaufen-Preis“ zustande, wenn der Käufer diese Option wählt. Die Option kann vom Käufer gewählt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder Gebote einen vom Verkäufer festgesetzten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(6) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(7) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(8) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag": Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(9) Nach Vertragsschluss übersendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die im eBay-Shop des Verkäufers angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten alle Preisbestandteile wie z.B. Verpackung und Transport zur Annahmestelle das Transporteurs einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Zusätzlich anfallende Lieferkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung gesondert angegeben. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben, z.B. Zölle als zusätzliche Kosten anfallen.
(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer die Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung, PayPal und Barzahlung bei Abholung an, sofern in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes bestimmt ist.
(3) Für internationale Lieferungen außerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer die Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung und PayPal an, sofern in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 5 Versand, Versandkosten, Versicherung, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen. Die Ware wird bei einem Versand innerhalb Deutschlands vom Verkäufer gegen die üblichen Transportrisiken zu seinen Kosten versichert. Ein Internationaler Versand erfolgt als unversicherter Versand als POST-Päckchen (DHL). Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Alle Auskünfte zur Versanddauer sind daher unverbindlich.
(2) Je nach Umfang der Lieferung erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands als HERMES-Paket oder auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers als POST-Paket (DHL)
(3) Für den Versand innerhalb Deutschland werden pro Bestellung 4,90 € bis 7,00 € je nach Größe der Verpackung berechnet. Es wird immer versucht, die günstigste Versandart zu wählen.
(4) Für den Versand ins Ausland werden bis 500g, 9,00 € , bis 1000g, 13,00 € und bis 2000g, 20,00 € berechnet. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Abgaben, z.B. in Form von Zöllen anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
(5) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands bis zu 5 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(6) Die Lieferzeit beträgt Lieferung ins Ausland 7 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(7) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Abweichend davon gilt: Wenn der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel für neue Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Unwesentliche Mängel begründen, im Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, keine Mängelansprüche. Wenn der Kunde Unternehmer ist, haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung, wobei für gebrauchte Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wird im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung durchgeführt, beginnt die Verjährung nicht erneut.
(3) Für Unternehmer gilt überdies, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Das Gleiche gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(4) Kunden, die Unternehmer im Sinne dieser AGB sind, sind verpflichtet, angelieferte Waren unverzüglich zu prüfen (§ 377 HGB).
(5) Für gebrauchte Waren wird keine Gewährleistung übernommen. Die angebotenen Waren sind dann auch als „gebraucht“ beschrieben
§ 8 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
Identität des Anbieters
Modell-Kontor
Axel Landsberg, Kleine Essmerstraße 1, 27243 Harpstedt
Steuernummer 57/126/07529, Ust-Id-Nr.: DE256528478
IBAN DE20 2915 1700 1210 1214 12, BIC-/SWIFT-Code:BRLADE21SYK
die gesetzliche MwSt. wird in unseren Rechnungen separat ausgewiesen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Modell-Kontor, Axel Landsberg, Kleine Eßmerstraße 1, 27243 Harpstedt,
- E-Mail-Adresse info@modell-kontor.eu
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
