Allgemeine Verkaufsbedingungen
(Stand: Juni 2021)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle geschlossenen Kaufverträge zwischen Constanze Hahne, Hesemannstrasse 26, 30655 Hannover (nachfolgend „Verkäuferin“) und dem Käufer.
1.1 Sofern der Käufer auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
1.2 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Im Übrigen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der eBay GmbH
(https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259) bzw. der eBay Kleinanzeigen GmbH
(https://themen.ebay-kleinanzeigen.de/nutzungsbedingungen/).
2. Vertragsschluss
2.1 Kaufverträge zwischen der Verkäuferin und dem Käufer können über die Online-Verkaufsplattformen eBay und eBay Kleinanzeigen geschlossen werden.
2.2 Vertragsschluss über die Online-Verkaufsplattform eBay
(1) Stellt die Verkäuferin einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt sie einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt die Verkäuferin beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(2) Das Einstellen eines Artikels bei eBay im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ stellt ein verbindliches Angebot seitens der Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Durch Klicken des Buttons „Kaufen“ kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der Verkäuferin zustande. Über den Vertragsschluss wird der Käufer von der Verkäuferin nochmals mit gesonderter E-Mail informiert.
2.3 Vertragsschluss über die Online-Plattform eBay Kleinanzeigen
(1) Die Präsentation von Waren durch die Verkäuferin auf der Plattform eBay Kleinanzeigen stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Käufer kann die Verkäuferin über den Button „Nachricht schreiben“, telefonisch oder per individueller Nachricht kontaktieren, Fragen zum Artikel stellen und ein verbindliches Angebot für den Erwerb eines Artikels abgeben.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot des Käufers durch ihre Annahme bestätigt.
(4) Sofern die Verkäuferin auf ein Angebot des Käufers hin ein Gegenangebot unterbreitet, ist sie an dieses nicht mehr gebunden, wenn nicht binnen 5 (fünf) Kalendertagen, gerechnet ab dem Eingang des Gegenangebotes bei dem Käufer, die Annahmeerklärung des Käufers der Verkäuferin Zugegangen ist.
2.4 Speicherung des Vertragstextes
Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
3. Widerrufsrecht
3.1 Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes, zu welchem auch der Vertragsabschluss über die Online-Verkaufsplattformen eBay und eBay Kleinanzeigen zählt, ein grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das die Verkäuferin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Constanze Hahne
Hesemannstrasse 26
30655 Hannover
Telefon: 0172/3958430
E-Mail: constanzehahne01@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Constanze Hahne
Hesemannstrasse 26
30655 Hannover
Telefon: 0172/3958430
E-Mail: constanzehahne01@gmail.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
3.2 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
4. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
4.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
4.3 Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
5. Lieferung
5.1 Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
5.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Soweit nichts anderes vereinbart, wird die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss und Zahlungseingang an den Käufer versendet.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrübergang) geht mit Übergabe der Ware an den Käufer über.
6. Preise / Versandkosten
6.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten und etwaigen Zahlungsmittelgebühren.
6.2 Die Verkäuferin informiert den Käufer über die anfallenden Versandkosten vor Vertragsschluss.
7. Zahlungsbedingungen; Zahlungsmittel
7.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.
8.2 Nachfolgende Zahlungsarten stehen Ihnen zur Verfügung:
(1) Zahlung per PayPal
Der Käufer bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Er muss bei PayPal registriert sein bzw. sich registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Verkäuferin bestätigen. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem Konto der Verkäuferin verbucht wurde, wird die Ware an den Käufer versendet.
(2) Zahlung per Vorkasse
Bei der Zahlungsart Vorkasse überweist der Käufer den Rechnungsbetrag auf das in der Bestellbestätigung genannte Konto der Verkäuferin. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem Konto der Verkäuferin verbucht wurde, wird die Ware an den Käufer versendet.
(3) Barzahlung
Bei Abholung der Ware vor Ort bei der Verkäuferin kann der Käufer den Rechnungsbetrag auch bar bezahlen.
8.3 Im Falle einer Rücksendung der Ware wird der Rechnungsbetrag zurückerstattet.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Die Verkäuferin haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.2 Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer die Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder in einer Weise benutzt, die nicht im Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Einbau und/oder der ordnungsgemäßen Bedienung der Ware steht.
9.3 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Verkäuferin unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und für die Haftung wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur, sofern wesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung der Verkäuferin auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
9.4 Die von der Verkäuferin im Einzelfall gewährten Garantien treten gegebenenfalls neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln im Sinn von Ziffer 9.1. Einzelheiten des Inhalts und Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln beiliegen.
10. Datenschutz
10.1 Die Verkäuferin verwendet die vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IBAN und BIC) gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts. Die Verarbeitung dieser Daten ist für die Erfüllung des Vertrags und zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO).
10.2 Das geltende Datenschutzrecht gewährt dem Käufer gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte):
• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
• Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
10.3 Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von der Verkäuferin gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Lieferung von Waren, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer die Verkäuferin sich zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise Speditionsunternehmen oder Kreditinstitute), weitergegeben. Soweit es hierfür der Einwilligung des Käufers bedarf, holt die Verkäuferin diese vorab ein.
10.4 Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder bei der Verkäuferin kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
10.5 Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, sind die Plattformen eBay und eBay Kleinanzeigen verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay und eBay Kleinanzeigen können in den jeweiligen Datenschutzhinweisen eingesehen werden (http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc bzw. https://themen.ebay-kleinanzeigen.de/datenschutzerklaerung/).
11. Plattform zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
11.1 Nach geltendem Recht ist die Verkäuferin verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: http://ec.europa.eu/odr/
11.2 Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2 Die von der Verkäuferin eingestellten Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen dieser Bilder wird strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
12.3 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und der Verkäuferin der Sitz der Verkäuferin.
12.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
