1. Geltungsbereich, Vertragssprache
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf über ebay („VAGB-ebay“) gelten ausschließlich für Lieferungen und Leistungen der akkuteam Energietechnik GmbH, Theodor-Heuss-Straße 4, 37412 Herzberg im Harz („akkuteam“) gegenüber Kunden über die Handelsplattform ebay. Diese VAGB-ebay enthalten zugleich die gesetzlichen Verbraucherinformationen.
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Angebot, Vertragsschluss
2.1. Die Produktdarstellungen im ebay-Shop der akkuteam stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Kauf dieser Produkte dar. Dabei bestimmt akkuteam einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt akkuteam beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. akkuteam kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.2. Die Produktdarstellungen enthalten bereits Informationen dazu, ob und welche Lieferbeschränkungen für die jeweiligen Produkte bestehen, und darüber, welche Zahlungsmittel akkuteam grundsätzlich zu akzeptieren bereit ist.
2.2.1. Dabei steht bei jeder Bestellung ein kostenloses Zahlungsmittel zur Verfügung. Entgelte für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte werden nicht erhoben (§ 271a BGB).
2.2.2. Die Produktdarstellungen enthalten überdies eine Zusammenfassung aller wesentlichen Eigenschaften der dargestellten Artikel sowie Angaben zum Gesamtpreis inkl. der anfallenden Umsatzsteuer.
2.2.3. Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
2.3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen akkuteam die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4. Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.5. Soweit es nicht anders vereinbart ist, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus den jeweils geltenden, schriftlichen Produktspezifikationen. Beschaffenheits-, Haltbarkeits- und sonstige Angaben stellen nur dann eine Garantie dar, wenn sie als solche ausdrücklich schriftlich vereinbart und bezeichnet werden.
2.6. Der Vertragstext wird von akkuteam nach dem Vertragsschluss gespeichert und steht dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.
3. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
3.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise der akkuteam ab Werk; die Kosten für Verpackung und Transport sind darin nicht enthalten, werden aber im Bestellprozess bereits ausgewiesen (2.2.3).
3.2. Die Umsatzsteuer ist in der am Tag des Vertragsschlusses jeweils geltenden Höhe zu entrichten (2.2.2).
3.3. Sämtliche Zahlungen sind frei Zahlstelle der akkuteam zu leisten.
4. Fälligkeit und Verzug des Kunden
4.1. Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die von akkuteam angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Hinweis: eBay behält sich vor, die für einen Kunden verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
5. Erfüllungsvorbehalt
5.1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- und internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechtes sowie Embargos oder Sanktionen entgegenstehen.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.
6. Lieferung, Leistungsort, Gefahrübergang und höhere Gewalt
6.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Leistungsort für Lieferungen oder Leistungen der Sitz der akkuteam.
6.2. Ist eine Versendung der Ware vereinbart worden, versendet akkuteam die Ware auf Gefahr der akkuteam. akkuteam bestimmt dabei die Versandart, den Versandweg und den Frachtführer, sofern der Kunde keine Bestimmungen vorgibt. Für den Fall, dass der Kunde denjenigen Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat, ohne dass akkuteam dem Kunden diese Person zuvor benannt hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bereits mit der Übergabe an diese Person auf den Kunden über.
6.3. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus; wie z.B. zu liefernden Unterlagen, Einholung erforderlicher Genehmigungen, Einhaltung von Zahlungsbedingungen. Kommt der Kunde einer Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich die vereinbarte Frist um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt nur, wenn akkuteam den Kunden vorab ausdrücklich über Art und Umfang der Mitwirkungspflicht informiert hat und gleichzeitig akkuteam nicht seinerseits die Verzögerung ganz oder teilweise zu vertreten hat.
6.4. Ist eine Nichteinhaltung von vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen zurückzuführen auf
2.2.1. Höhere Gewalt, z.B. Krieg, Terrorakte, Naturkatastrophen, Streik oder Aussperrung,
2.2.2. oder sonstiger Umstände, die akkuteam nicht zu vertreten hat,
verlängert sich die Lieferfrist angemessen, jedoch maximal um einen Zeitraum von sechs Wochen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist oder vorher, wenn ihm ein weiteres Zuwarten unzumutbar wäre, ist der Kunde vorbehaltlich nachstehender Ziffer 6.5. dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.5. Ist die Nichteinhaltung von vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen auf Verzögerungen zurückzuführen, die akkuteam zu vertreten hat, ist der Kunde dazu verpflichtet, akkuteam eine angemessene Nachfrist zu setzen.
7. Rechte des Kunden bei Mängeln
7.1. Dem Kunden stehen hinsichtlich der von akkuteam gelieferten Waren bzw. der von akkuteam erbrachten Leistungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 434 ff., 474 ff. BGB zu.
8. Haftungsbegrenzung, Gewährleistungs- und Verjährungsfrist
8.1. Die Gewährleistungs-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aus Mängeln verjähren in den gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen.
8.2. Die Haftung für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden werden insoweit auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt, als akkuteam, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen diese Schäden leicht fahrlässig verursacht haben.
8.3. Hinsichtlich von Schäden, die sich aus einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage von akkuteam ergeben und/oder grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1. Sofern der Kunde in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union als der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, wird Herzberg im Harz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Rahmen dieses Vertrags vereinbart.
9.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und akkuteam findet das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechtes (CISG) sowie solcher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung, die zur Anwendung eines anderen Statuts führen würden. Sofern dem Kunden unter Geltung des Sachrechts desjenigen Staates, in dem er ansässig ist, weitergehende Rechte gewährt würden, bleiben diese durch vorstehende Rechtswahlklausel unberührt.
10. Sonstiges
Sollten einzelne Regelungen dieser VAGB-ebay unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
