Allgemeine Geschäftsbedingungen (ebay)
I. Allgemeines
1. Anbieter/Verwender
Anbieter der Waren und Verwender der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Dieter Hartmann GmbH, Geschäftsführer Herrn Axel Hartmann, Herrn Oliver Hartmann, Zum Kaiserbusch 25, 48165 Münster, Telefax: 0251/6180750,
Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 126 049 584,
Handelsregister HRB 1682 bei dem Amtsgericht Münster.
2. Geltungsbereich der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Dieter Hartmann GmbH und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
3. Bieter und Kunde/Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person (z. B. GmbH, AG) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z. B. KG, GbR, oHG), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Startpreis-Auktionen
Bei der Startpreis-Auktion können Bieter auf eine von der Dieter Hartmann GmbH angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises bieten. Gibt ein anderer Bieter während der Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das zeitlich frühere, niedrigere Gebot. Für die Dauer der Auktion gilt die offizielle ebay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von der Dieter Hartmann GmbH eingestellte Ware kommt mit dem Bieter zustande, der nach Ablauf der von der Dieter Hartmann GmbH bestimmten Laufzeit oder bei vorzeitiger Beendigung der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat.
1.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch die Dieter Hartmann GmbH im Rahmen einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Die Dieter Hartmann GmbH bestimmt für jede Auktion eine Frist, in der das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Die Dieter Hartmann GmbH richtet das Angebot an den Bieter, der während der Auktion das höchste Gebot abgibt.
1.2Annahme
Um ein Startpreis-Angebot der Dieter Hartmann GmbH anzunehmen, hat der Bieter ein gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die Taste „Bieten“, die sich neben dem Feld mit dem Preis befindet.
In die sich öffnende zweiteilige Eingabemaske sind der ebay-Mitgliedsname und das ebay-Passwort des bereits als ebay-Mitglieds registrierten Bieters einzugeben. Ist der Bieter noch nicht als ebay-Mitglied registriert, hat er sich zunächst bei ebay anzumelden. Hierzu klickt er auf die Taste „Anmelden“.
Nach der Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat der Bieter die Taste „Sicheres Einloggen“ anzuklicken.
Es öffnet sich eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Startpreis, Verpackungs- und Versandkosten sowie der angebotenen Zahlungsmethoden. Anhand dieser Übersicht kann der Bieter prüfen, ob die Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter den Biet-/Bestellvorgang dadurch abbrechen, dass er das Übersichtsfenster schließt. Entsprechen die Ware und die Vertragsbedingungen den Erwartungen des Bieters, so kann er im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 Euro betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen zu erfolgen hat (z. B. 1000,00).
Um sein Gebot zu bestätigen, hat der Bieter die Taste „Bestätigen“ anzuklicken.
Nachfolgend übernimmt ebay die Gebotsabgabe für den Bieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von ebay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird rechtswirksam dadurch abgeschlossen und kann nur im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung rückgängig gemacht werden.
Mit erfolgreichem Abschluss der Auktion erhält der Bieter neben der vorgenannten Bestätigung von ebay, dass er der Höchstbietende ist, eine elektronische Bestätigung der Dieter Hartmann GmbH, dass seine Bestellung eingegangen ist und umgehend bearbeitet wird.
2. Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von der Dieter Hartmann GmbH bei ebay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kauf-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen ebay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.
2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware bei ebay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Dieter Hartmann GmbH bestimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch die Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
2.2 Annahme
Um ein Sofort-Kaufen-Angebot der Dieter Hartmann GmbH anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die Taste „Sofort Kaufen“, die sich neben dem Feld mit der Preisangabe befindet.
In die sich öffnende zweiteilige Eingabemaske sind der ebay-Mitgliedsname und das ebay-Passwort des bereits als ebay-Mitglieds registrierten Kunden einzugeben. Ist der Kunde noch nicht als ebay-Mitglied registriert, hat er sich zunächst bei ebay anzumelden. Hierzu klickt er auf die Taste „Anmelden“.
Nach der Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat der Kunde die Taste „Sicheres Einloggen“ anzuklicken.
Es öffnet sich eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten sowie der angebotenen Zahlungsmethoden. Anhand dieser Übersicht kann der Kunde prüfen, ob die Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde den Bestellvorgang dadurch abbrechen, dass er das Übersichtsfenster schließt. Entsprechen die Ware und die Vertragsbedingungen den Erwartungen des Kunden, so kann er durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Der Kunde erhält anschließend von ebay eine E-Mail, in der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Daneben erhält der Kunde auch eine elektronische Bestätigung der Dieter Hartmann GmbH, dass seine Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird.
3. Preis-Vorschlagen-Auktion
In bestimmten Kategorien kann die Dieter Hartmann GmbH ihr Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann der Dieter Hartmann GmbH das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Die Dieter Hartmann GmbH kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge der Dieter Hartmann GmbH sind bindend und behalten 48 Stunden Gültigkeit. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich die Dieter Hartmann GmbH und der Kunde auf den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
4. Vertragsinhalt
Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und der Dieter Hartmann GmbH zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von der Dieter Hartmann GmbH eingestellten Artikelbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach öffentlichen Aussagen der Dieter Hartmann GmbH oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1, Abs. 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere on der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass die Dieter Hartmann GmbH die Äußerung nicht kannte und auch nicht kenn musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Bieters/Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und der Dieter Hartmann GmbH über denInhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend beschriebenen Bestimmung des Vertragsinhalts vor.
5. Speicherung des Vertragstextes
Dier Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Dieter Hartmann GmbH gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei der Dieter Hartmann GmbH angefordert werden und wird dem Kunden sodann per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB und der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort, bis zu seiner Löschung, abgerufen werden. Im Übrigen ist der Vertragstext bei ebay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/Kunde auf der Startseite von ebay in der Eingabemaske „Neu Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.
