Allgemeine Geschäftsbedingungen MatratzenL.A.B
für eBay Kaufgeschäfte
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer, dem Unternehmen MatratzenL.A.B Inhaberin Karolina Schröder, Max-Pechstein-Str. 17, 22115 Hamburg (im folgenden MatratzenL.A.B ) und dem jeweiligen Käufer, der im Rahmen der Verkaufsplattform eBay von MatratzenL.A.B Waren erworben hat.
2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, soweit diese von MatratzenL.A.B im Einzelfall ausdrücklich in Text- oder Schriftform anerkannt wurden.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des zwischen MatratzenL.A.B und dem Käufer geschlossenen Vertrages ist der Verkauf von MatratzenL.A.B angebotenen Waren, die auf der Verkaufsplattform eBay zum Kauf angebotenen werden. Schwerpunkt der Verkaufstätigkeit von MatratzenL.A.B stellt der Verkauf von Taschenfederkernmatratzen dar.
2. Die von MatratzenL.A.B angebotenen Waren werden im Rahmen von eBay-Auktionen oder als Shop-Artikel angeboten.
3. Soweit MatratzenL.A.B Artikel auf den Internetseiten von eBay oder im Rahmen der Tätigkeit eines Bay-Shops MatratzenL.A.B anbietet, so handelt es sich bei den eingestellten Waren stets um ein bindendes Angebote gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss
1. Entsprechend der von MatratzenL.A.B bei eBay gewählten Verkaufsoption hat der Käufer die Möglichkeit, im Rahmen einer Auktion auf den angebotenen Artikel zu bieten oder diesen bei MatratzenL.A.B direkt über dessen eBay-Shop sofort zu erwerben. Entsprechend den eBay Optionen hat MatratzenL.A.B das Recht, die Auktionsangebote auch mit der Option Sofort-Kaufen zu verbinden.
2. Im Falle eines im Rahmen einer Auktion angebotenen Artikels kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Käufer zustande, wenn der Käufer innerhalb der festgelegten Angebotszeit das höchste Angebot abgegeben hat. Der Kaufpreis für die Ware entspricht dem höchsten abgegebenen Gebot.
3. Bietet MatratzenL.A.B Artikel zum Festpreis, zum sog. Sofort-Kauf an, dann kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und MatratzenL.A.B zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und dann den Vorgang im weiteren Schritt bestätigt. Die Höhe des Kaufpreises entspricht dem von MatratzenL.A.B bestimmten Sofort-Kauf-Preis.
4. MatratzenL.A.B kann einen im Rahmen einer Auktion angebotenen Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Käufer diese Kaufoption ausübte. In diesem Fall kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zustande, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die bereits abgegebenen Gebote den vom MatratzenL.A.B als Mindestpreis festgelegten Kaufpreis nicht erreicht haben.
5. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
6. Der Käufer verpflichtet sich, alle kaufrelevanten Angaben, insbesondere von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc. wahrheitsgemäß anzugeben und im Falle von Änderungen diese MatratzenL.A.B unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Preise / Verpackungs- und Versandkosten / Abholung
1. MatratzenL.A.B verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die erworbene Ware im angegebenen Bearbeitungstermin zu versenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
2. Alle Preise verstehen sich in Euro incl. der zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt MatratzenL.A.B
3. Der Versand erfolgt per Spedition oder Paketdienst. MatratzenL.A.B behält sich die Auswahl eines anderen geeigneten Versenders vor. Eine Auslieferung ist nur innerhalb von Deutschland möglich. Alle hier angegebenen Preise gelten nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands. Eine Samstagszustellung sowie Lieferung an eine Packstation ist nicht möglich.
Die Lieferzeit kann aus der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden. Die vereinbarte Lieferfrist ist eine angestrebte Lieferfrist, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Vereinbarung eines Wunschtermins für die Lieferung ist nicht möglich. Ist der Käufer beim ersten Anlieferungsversuch nicht anwesend, werden noch zwei weitere Zustellversuche unternommen.
4. Soweit eine Abholung vereinbart ist, ist der Termin der Abholung mit MatratzenL.A.B abzustimmen.
5. Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von MatratzenL.A.B nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen MatratzenL.A.B geltend gemacht werden.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
1. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse entrichtet werden. Teilzahlungen sind nicht gestattet.
2. Der Käufer hat das Recht den Kaufpreis per Überweisung, PayPal oder Nachnahme zu bezahlen. Bei Zahlung per Nachnahme berechnet MatratzenL.A.B zusätzlich eine Gebühr von 17,85 € je Sendung.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufpreiszahlung innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei MatratzenL.A:B. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen behält sich MatratzenL.A:B. vor, Mahn- und Bearbeitungsgebühren zu berechnen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MatratzenL.A.B
§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: MatratzenL.A.B , Inhaberin Karolina Schröder, Max- Pechstein- Str. 17, 22115 Hamburg, E-Mail: kundenservice@MatratzenL.A.B de,Telefon: 04060944089,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden es zurück:
An
MatratzenL.A.B , Inhaberin Karolina Schröder,
Max- Pechstein- Str. 17,
22115 Hamburg,
E-Mail: kundenservice@MatratzenL.A.B de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei paketversandfähigen Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Paketversandfähige Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse: MatratzenL.A.B Oldenburger Ring 2, 02829 Markersdorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen Waren.
Nicht paketversandfähige Waren (Speditionsware) holen wir ab. Dabei tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Speditionswaren. Die geschätzten Kosten betragen in Abhängigkeit der Größe etwa 40,- € bis höchstens 100,- €.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich sind oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 8 Gewährleistung / Reklamationen
1. Offensichtliche Versandschäden der Ware selbst oder der Verpackung, sind bei Empfang der Ware sofort beim Zusteller zu reklamieren. Verdeckte Versandschäden sind unmittelbar nach Feststellung bei der zuständigen DHL / Postfiliale / Hermes oder bei dem beauftragten Speditionsunternehmen zu melden. Die Anzeige dient ausschließlich dem Zweck, die Ansprüche von MatratzenL.A.B gegenüber dem Paketzusteller zu verfolgen. Die Rechte des Käufers werden dadurch nicht eingeschränkt.
2. Spezifikationen, Maße und Abbildungen ohne Gewähr.
3. Für einen Sachmangel der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 9 Garantie
1. Geltungsbereich
Die folgenden Garantiebedingungen gelten für Verbraucher, die unsere neuen Produkte für den Haus- und Privatgebrauch bei uns gekauft haben. Bei einer gewerblichen Verwendung unserer Produkte im Rahmen einer Beherbergungs-, Handels- oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit gewähren wir keine Garantie. Unsere Garantie gilt für das Land, in dem unser Produkt gekauft wurde, jedoch begrenzt auf die Länder der EU und die Schweiz. Neben der Garantie gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
2. Garantiegeber
Garantiegeber ist MatratzenL.A.B Inhaberin Karolina Schröder, Max- Pechstein-Str. 17, 22115 Hamburg . Ihren Garantieanspruch können Sie zur vorbezeichneten Adresse geltend machen oder per Telefon: Telefon: 04060944089 oder per E-Mail an: EMail: kundenservice@MatratzenL.A.B de. Nehmen Sie die Garantie in Anspruch, ist der Originalkaufnachweis vorzulegen.
3. Inhalt der Garantie
MatratzenL.A.B gibt eine Garantie für alle Taschenfederkernmodelle, dass während der Garantiezeit diese Produkte frei von Mängeln sind, die auf mangelhafte Verarbeitung oder Materialien zurückzuführen sind, es sei denn, dass für das spezifische Produkt die Garantie eingeschränkt oder ausgeschlossen ist.
4. Garantiedauer
MatratzenL.A.B gewährt eine Garantie ab dem Kaufdatum. Die Garantiedauer ergibt sich aus der folgenden Auflistung wie folgt:
Taschenfederkern, 5 Jahre Garantie . Garantieumfang : Wesentliche Mängel, aufgrund mangelhafter Verarbeitung oder Materialien, oder wesentliche Veränderungen, u.a. sichtbare Eindrücke (mehr als 5 cm Tiefe)
Bis zum Abschluss des 2. Jahres nach dem Kaufdatum wird die Garantie durch MatratzenL.A.B wahlweise durch Reparatur oder Ersatzlieferung geleistet. Danach erfolgt die Garantieleistung durch eine Ersatzlieferung.
Bis zum Abschluss des 2. Jahres nach dem Kaufdatum erfolgt die Garantie ohne Zuzahlung. Danach wird die Garantie durch Ersatz des Produkts und eine Zuzahlung entsprechend der folgenden Aufstellung gewährt:
• ab dem 3. Jahr sind 30 % des aktuellen UVP zuzuzahlen,
• ab dem 4. Jahr sind 40 % des aktuellen UVP zuzuzahlen,
• ab dem 5. Jahr sind 50 % des aktuellen UVP zuzuzahlen,
die Zuzahlung basiert auf dem dann aktuellen Kaufpreis desselben oder vergleichbaren Ersatzprodukts.
5. Garantieausschluss
Die MatratzenL.A.B Garantie gilt nicht:
• wenn die Inanspruchnahme der Garantie nicht entsprechend den zuvor dargelegten Voraussetzungen erfolgt;
• wenn das Produkt nicht mit gebotener Sorgfalt bzw. gem. den Anweisungen für Gebrauch, Reinigung und Pflege benutzt bzw. behandelt wurde;
• wenn das Produkt einen Mangel in Folge Beschädigung aufweist, z.B. Schnitte, Stauchungen, Feuchtigkeit etc.;
• wenn das Produkt stark befleckt oder verschmutzt oder in sonstiger Weise unhygienisch behandelt worden ist;
• wenn das Produkt verändert oder repariert worden ist;
• wenn die Matratze nicht von Beginn an auf einem funktionstüchtigen Lattenrost gelegen hat
• wenn der Mangel auf gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen ist.
§ 10 Haftung
1. MatratzenL.A.B haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von MatratzenL.A.B verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MatratzenL.A.B im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
2. Im Übrigen haftet MatratzenL.A.B nur, soweit MatratzenL.A.B eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern MatratzenL.A.B eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat.
4. Soweit die Haftung von MatratzenL.A.B nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MatratzenL.A.B , deren sich MatratzenL.A.B bedient.
§ 11 Gewerblicher Weiterverkauf
Der gewerbliche Weiterverkauf von Waren aus dem Warensortiment von MatratzenL.A.B bedarf in jedem Fall einer schriftlichen Genehmigung.
§ 12 Datenschutz
MatratzenL.A.B verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Zwecke, für die wir sie erhoben haben. Das bedeutet, dass die Daten des Käufers lediglich zum Zwecke der Abwicklung des Auftrages und Bezahlung verwendet werden. Die Daten werden nicht zur Marketing-, Werbezwecken oder sonstigen Zwecken verwendet. Sie werden auch an keine Dritten weitergegeben, die nicht in den Prozess der Bestellabwicklung involviert sind. MatratzenL.A.B beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und ggf. weitere anwendbare Datenschutzbestimmungen. Die Käuferdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sofern datenschutzrechtliche Einwilligungen vom Käufer erklärt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft bei MatratzenL.A.B widerrufen werden können. Für diesen Fall verpflichtet sich MatratzenL.A.B die persönlichen Daten zu löschen.
§ 13 Betreiberinformationen / Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 5 TMG
MatratzenL.A.B , Inhaber Karolina Schröder
Max- Pechstein- Str. 17, 22115 Hamburg
Telefon: 040 60944089
Erreichbarkeit: Mo.-Fr. von 10:00 bis 18:00 Uhr
E-Mail: kundenservice@matratzen-lab.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 252694261
§ 14. Elektronische Kommunikation: Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
§ 15 Vertragssprache/ Anwendbares Recht/ Speicherung des Bestelltextes:
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
Der Erfüllungsort für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufern ist unser Geschäftssitz.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist der Sitz von MatratzenL.A.B ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben
§ 17 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen, Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 18 Salvatorische Klausel
Wenn eine oder mehrere Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, so wird dadurch die Geltung der übrigen Klauseln nicht berührt.
Stand: 15.03.2020
