AGB/Datenschutz
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Firma bagger4you GmbH
1. Firmendaten / Impressum / Geltungsbereich
1.1. Rauheckstr. 6, 74232 Abstatt; Tel. 07062-653211; www.bagger4you.de
1.2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE310731666
Handelsregisternummer: HRB 759356; Amtsgericht Stuttgart; Steuer-Nr. 65201/41304
Geschäftsführer Falk Wolfgang Ruoff
1.3. Vertragspartner/Verkäufer ist bagger4you GmbH. Verträge und Geschäftsbeziehungen werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen bzw. gehalten. Solange es nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung kommt, sind unsere Angebote freibleibend.
1.4. Vertragspartner/Käufer (später auch Kunde oder Bieter genannt) können sowohl Unternehmer als auch Endverbraucher sein.
Endverbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit zugerechnet wird - mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln - mit Sitz in Deutschland oder der EU.
2. Vertragsabschluss
2.1. Startpreis-Angebot
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware bieten, durch Angabe eines konkreten Preises. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des Bieter, der zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen war. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend. Ein Vertrag über die Ware, die von bagger4you GmbH bei eBay eingestellt wurde, kommt dann mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von bagger4you GmbH bestimmte Laufzeit abgelaufen oder die Auktion von bagger4you GmbH vorzeitig beendet wurde.
2.1.1. Die Einstellung der Ware durch bagger4you GmbH bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. bagger4you GmbH bestimmt für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. bagger4you GmbH richtet das Angebot an den Bieter, der (a) während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (b) alle zusätzlich von bagger4you GmbH bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfüllt.
Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt bagger4you GmbH vorbehalten.
2.2. Sofort-Kaufen-Angebot
Ist die von bagger4you GmbH bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag zustande über den Erwerb der Ware, unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion - zum Festpreis, der in der Artikelbeschreibung bestimmt wurde. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.
2.2.1. Die Einstellung der Ware durch bagger4you GmbH bei eBay zur Durchführung einer
Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. bagger4you GmbH bestimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt bagger4you GmbH vorbehalten.
2.3. Preis-Vorschlagen-Angebot
In bestimmten Kategorien kann bagger4you GmbH sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann bagger4you GmbH das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. bagger4you GmbH kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von bagger4you GmbH sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich bagger4you GmbH und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.4. Vertragsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass bagger4you GmbH – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn bagger4you GmbH das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sogenanntes kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, informiert bagger4you GmbH den Kunden über diesen Umstand unverzüglich. Hat der Käufer den Kaufpreis und die Nebenkosten bereits gezahlt, werden diese von bagger4you GmbH binnen 2 Werktagen zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
2.5. Vertragsinhalt und wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zustande kommenden Vertrages zwischen dem Käufer und bagger4you GmbH und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von bagger4you GmbH auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes. § 434 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch und individuelle Vereinbarungen zwischen dem Käufer und bagger4you GmbH bleiben von dieser Regelung unberührt.
2.6. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Dieser wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Der Vertragstext kann ausgedruckt oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste abgespeichert werden. Nach Vertragsschluss erhält der Käufer automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können unter der o.g. Adresse vorgebracht werden. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnimmt man dem jeweiligen Angebot. Eingabefehler kann der Käufer vor endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Buttons auf der vorherigen Seite korrigieren.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1. Alle Preise sind in Euro (EUR/€) angegeben. Im Kaufpreis sind die gesetzlichen Mehrwertsteuer, eBay-Gebühren und ggf. Provisionen von eBay enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Deren genauer Betrag ist bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet. Bei Lieferung gegen Nachnahme erhebt der Zusteller bei Lieferung der Ware zusätzliche Gebühren vor Ort. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
3.2. Der Kaufpreis ist 10 Tage nach Zugang der Bestätigungs-email im email-Postfach des Käufers fällig, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig 10 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von bagger4you GmbH beauftragten Zusteller gegenüber dem Käufer an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse. Wird dieser vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Käufers.
Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der Bestätigungs-email 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Käufer zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Zahlung nicht verschuldet hat.
Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist bagger4you GmbH gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden ohne Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Käufer geltend zu machen.
3.3. Es werden die auf der Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Betrag sofort per Vorkasse zu zahlen.
Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Verzug.
4. Gefahrenübergang
4.1 Ist der Käufer Privatverbraucher gemäß Ziff. 1.4. dieser AGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten auf den Kunden über.
4.2. Ist der Käufer Unternehmer gemäß Ziff.1.4. dieser AGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Käufer über. Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von bagger4you GmbH.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt macht bagger4you GmbH aufmerksam.
Die Lieferung der Ware erfolgt am Tag des Geldeingangs auf dem Konto.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum von bagger4you GmbH bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Bei Mangel an der Ware, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. bagger4you GmbH gewährt dem Kunden keine eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch auf die angebotenen Waren. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Herstellergarantie besteht, die neben die Gewährleistung von bagger4you GmbH tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. bagger4you GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet bagger4you GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die vertragliche Haftung von bagger4you GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sofern bagger4you GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 10 Tagen an bagger4you GmbH auf Kosten von bagger4you GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. bagger4you GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Im Gewährleistungsfall wendet sich der Käufer bitte an die o.g. Adresse.
Wird die Ware aufgrund von Fehlkauf, "passt nicht" oder "andere Maße" etc. wegen falschem Ablesen der Abmaße zurückgegeben, dann erstattet der Verkäufer lediglich den Warenwert zurück, jedoch nicht die Versandkosten. Prinzipiell gilt: der Käufer bezahlt die Versandkosten sowie die Rückversandkosten.
8. Datenschutz
Datenschutzhinweis, Erhebung der Adresse, Widerspruch gegen Verwendung
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichert bagger4you GmbH, daß die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung der personenbezogenen Käuferdaten im Unternehmen zum Schutze personenbezogenen Käuferdaten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Käuferdaten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. In den Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Käuferdaten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.
Der Käufer hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei bagger4you GmbH über sich gespeicherten Daten. Diese können innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs gegeben werden – vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten Angaben. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – durch Mitteilung an die o.g. Adresse.
Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die gespeicherten personenbezogenen Käuferdaten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (z.B. Anschrift) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Der Käufer kann der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne daß hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Bagger4you GmbH behält sich das Recht vor, den Käufer im Rahmen des gesetzlich zulässigen auf Angebote und Neuerungen durch elektronische Mitteilung aufmerksam zu machen, soweit der Käufer dem nicht widersprochen hat. Der Käufer hat jederzeit die kostenlose Möglichkeit des Widerspruchs, ohne daß hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Eine Weitergabe der Adressdaten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
9. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
9.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und bagger4you GmbH, sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
9.2. Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Stuttgart, soweit der Käufer Unternehmer im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
