Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Galuna GmbH
vertreten durch die Geschäftsführerin: Dorothee Strottmann
Hauptstr. 17
31084 Freden (Leine) / Deutschland
E-Mail: galuna@outlook.de
Handelsregistereintrag: HRB201505 Amtsgericht Hildesheim
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 264070519
Stand: Oktober 2013
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die Galuna GmbH (im Folgenden „GALUNA“ genannt) bietet Kunden über den Online-Marktplatz eBay als gewerbliche Anbieterin Produkte zum Kauf an, hauptsächlich aus dem Bereich Dach- und Fassadenbau.
(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen GALUNA und den Käufern, die über den eBay-Marktplatz Waren von GALUNA erwerben (im Folgenden "Käufer" genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch das Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt GALUNA ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt GALUNA einen Startpreis und eine Angebotsdauer, während derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Bei Auktionen, die mit der Option „Mindestpreis“ versehen sind, bestimmt GALUNA einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
b) Durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion nimmt der Käufer das Angebot an. Das Gebot erlischt, sollte ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgeben.
c) Der Vertrag zwischen GALUNA und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch GALUNA der Höchstbietende ist. Eine Ausnahme hiervon besteht im Falle, dass GALUNA gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die bestehenden Gebote zu streichen. Maßgeblich für die Bestimmung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, kommt der Vertrag nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt GALUNA ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). GALUNA bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von GALUNA mit der Option "Sofortige Zahlung erforderlich" versehen werden.
b) Der Vertrag zwischen GALUNA und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Bieten-Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. Abweichend davon kommt der Vertrag im Rahmen der Option "Sofortige Zahlung erforderlich" erst dann zustande, wenn der Käufer den Zahlungsprozess über PayPal erfolgreich abgeschlossen hat.
(3) Vertragsschluss bei Artikeln mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“
(a) Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
(b) Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
(c) Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
(d) Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
§ 3 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2) Es gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe bzw. nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden auf der jeweiligen Angebots-Website aufgeführt, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
(3) GALUNA akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
(4) Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
(5) Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.
(6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(7) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(8) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(9) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang
(1) Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt, vorbehaltlich der von GALUNA im eBay-Angebot aufgeführten Zahlungsbestimmungen, innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang an die vom Käufer mitgeteilte Adresse, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
(2) Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
(4) Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GALUNA. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von GALUNA nicht zulässig.
§ 6 Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird GALUNA im Fall von Transportschäden und einer entsprechenden Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung nach besten Kräften unterstützen.
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber GALUNA oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
§ 7 Rücktritt
GALUNA ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung / Rechte bei Mängeln der Sache
Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an GALUNA über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten.
Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind.
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. GALUNA bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet GALUNA für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
§ 9 Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von GALUNA gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie GALUNAs Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Galuna GmbH
Hauptstr. 17
31084 Freden (Leine)
Tel: 05182 9240015
Fax: 05182 9240017
E-Mail: galuna@galuna.pl
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer GALUNA die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren oder herausgeben, muss der Käufer GALUNA insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Kaufpreis der zurückgesendeten Ware den Wert von 40,00 Euro nicht überschreitet. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung einer Widerrufserklärung oder der Sache, für GALUNA mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet GALUNA nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch GALUNA oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von GALUNA gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem derzeit gegebenen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. GALUNA haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz.
§ 11 Datenschutz
(1) GALUNA erhebt, verwendet und verarbeitet personenbezogene Käuferdaten (wie z.B. Namen oder Anschrift) ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
(2) Nachfolgend aufgeführt sind Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch GALUNA, bei einem Warenkauf über eBay bei GALUNA. Informationen über die Behandlung der Käuferdaten durch andere Anbieter, insbesondere durch eBay, sind zu finden auf den Seiten des jeweiligen Anbieters.
(3) Personenbezogene Daten werden von GALUNA nicht erfasst, sofern der Käufer diese nicht im Rahmen des eBay Bestellablaufes und der Kaufabwicklung übermitteln. Diese Daten werden ohne die gesonderte Einwilligung des Käufers nur verwendet, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist (z.B. die Weitergabe der Käufer Adressdaten an das Versandunternehmen). Darüber hinaus gibt GALUNA die Käuferdaten nur weiter, sofern GALUNA dazu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. So müssen die Daten z.B. auf Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall weitergegeben werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Die Kundendaten werden, sofern der Käufer nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung eingewilligt hat, nach vollständiger Abwicklung des Vertrages für eine weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(4) Der Käufer hat das Recht auf jederzeitige unentgeltliche und unverzügliche Auskunft über die zur Käuferperson oder dessen Pseudonym gespeicherten Daten, insbesondere auch über die Herkunft der Daten, Empfänger und Kategorien von Empfängern, an welche die Daten weitergegeben werden sowie den Zweck der Speicherung. Auf Wunsch erteilt GALUNA dem Käufer die Auskunft auch elektronisch. Weiterhin hat der Käufer auch ein Recht auf jederzeitige unentgeltliche und unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung.
(5) Der Ansprechpartner für Datenschutz ist Frau Dorothee Strottmann. Für die Auskunftserteilung, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie bei Fragen zum Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an
Firma
Galuna GmbH
Hauptstr. 17
31084 Freden (Leine)
Tel: 05182 9240015
Fax: 05182 9240017
E-Mail: galuna@galuna.pl
§ 12 Verpackungsmaterial
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem "Grünen Punkt") tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
Firma
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Tel: 05182 9240015
Fax: 05182 9240017
E-Mail: galuna@galuna.pl
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an uns zu schicken.
§ 13 Vertragssprache:
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 14 Rechtswahl
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Unternehmer ist. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert
§ 15 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von GALUNA. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von GALUNA, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
