Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeines
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Software und Dienstleistungen durch die Hyreka GmbH, Harbker Weg 2a, 38350 Helmstedt im Folgenden kurz "Hyreka" genannt.
(2) Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen des Kunden erlangen nur dann Geltung, wenn Hyreka ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Vertragserfüllungshandlungen der Hyreka gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
II. Vertragsschluss
(1) Alle Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend.
(2) Bei der Darstellung der Software auf den Internetseiten der Hyreka GmbH handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung an den Kunden. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, sendet Hyreka in der Regel eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt, sofern nicht anders angegeben, keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass wir die Bestellung erhalten haben. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Hyreka den Vertragsschluss bestätigt oder die bestellte Software versendet.
(3) Hyreka ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
III. Vertragsgegenstand
(1) Der Kunde erwirbt die Software in der von ihm gewählten Konfiguration.
(2) Hyreka bietet gesondert Dienstleistungen betreffend Installation und Konfiguration der Software an. Nimmt der Kunde diese nicht in Anspruch, so liegen Installation und Konfiguration der Software in seiner Verantwortung.
(3) Hyreka macht Sie darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung den heutigen Erfordernissen des vereinbarten Einsatzes gerecht wird. Der Hyreka-Software liegt keine Zusicherung von Eigenschaften zugrunde. Zusicherungen von Eigenschaften müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
IV. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hyreka GmbH
Harbker Weg 2a
38350 Helmstedt
Tel.: 05351 523 52 16
E-Mail: info@hyreka.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
ab dem Zeitpunkt des Downloads von digitalen Inhalten (z.B. Module, Reports, Erweiterungen und Programme).
bei Lieferungen von digitalen Inhalten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Auftragsprogrammierung).
bei Dienstleistungen, wenn Sie der Ausführung zugestimmt haben und diese vollständig erbracht wurden (z.B. kostenpflichtiger Support).
Ende der Widerrufsbelehrung
V. Rechte
(1) Dem Kunden wird ein einfaches, auf die vertraglichen Zwecke beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der Software auf Dauer eingeräumt.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte ist aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung.
(3) Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrages über eine Firmen-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software in seiner Firma an einem Standort zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
(4) Hyreka behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor. Hyreka behält sich uneingeschränkt das Recht vor, Programm, Dokumentation, Serviceleistungen und Preise zu verändern, ohne damit irgendwelche Verpflichtungen gegenüber Kunden dieser Software einzugehen.
(5) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Hinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Hinweise.
(6) Zu einer Veränderung der Codeform, in der die Software geliefert wird, insbesondere zur Dekompilierung von im Objektcode gelieferter Software, ist der Kunde nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt.
VI. Gewährleistung
(1) Die Vertragsparteien stimmen darüber ein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass diese für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeiten. Hyreka verpflichtet sich, alle nachgewiesenen und reproduzierbaren Fehler in der Hyreka-Software, sofern diese die bestimmungsgemäße Benutzung und die Einsatzbedingungen des Programms betreffen, in einem angemessenen Zeitraum zu beheben.
(2) Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen der Hyreka GmbH in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
(3) Der Kunde hat Mängel unter genauer Angabe der Umstände, unter denen sie sich gezeigt haben, und deren Auswirkungen unverzüglich detailliert und nachvollziehbar schriftlich gegenüber Hyreka anzuzeigen. Behauptete oder vermutete Rechtsmängel sind Hyreka ebenfalls anzuzeigen und eventuelle Abmahnungen oder Forderungen Dritter im Zusammenhang mit einem behaupteten Rechtsmangel Hyreka zu belegen.
(4) Ist Hyreka aufgrund von Mängeln zur Nacherfüllung verpflichtet, kann diese nach Wahl der Hyreka GmbH im Wege Mangelbeseitigung oder Nachlieferung erbracht werden. Wird die Nacherfüllung im Wege der Mangelbeseitigung erbracht, kann sie - im freien Ermessen von Hyreka und bei Verfügbarkeit - auch durch Lieferung einer neuen Version, eines Updates, Upgrades, Patches oder Releases erfolgen. Ist solches noch nicht verfügbar, wird dies aber in absehbarer Zeit verfügbar sein, kann Hyreka den Kunden für den entsprechenden Zeitraum auf eine Umgehungslösung verweisen, außer, soweit eine Umgehungslösung für den Kunden nicht zumutbar ist.
Der Kunde wird Hyreka die Suche und Analyse der Mangelursache ermöglichen, Hyreka dabei angemessen unterstützen und Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich nähere Umstände eines aufgetretenen bzw. behaupteten Mangels ergeben könnten.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelrüge, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht, kann Hyreka die entstandenen Kosten und Aufwendungen nach branchenüblichen Stundensätzen in Rechnung stellen.
(5) Hyreka haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die dem Kunden direkt oder indirekt durch die Verwendung der Hyreka-Software entstanden sind. Die Gewährleistung beschränkt sich auch während der gesetzlichen Garantiefrist einzig und allein auf Softwarefehler. Fehlende Funktionalitäten in der Hyreka-Software sind keine Softwarefehler.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr. Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Regeln.
(7) In den Fällen arglistigen Verschweigens eines Mangels durch Hyreka, eines Mangels, der durch grobes Verschulden von Hyreka verursacht wurde, bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, die durch einen Mangel verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(8) Hyreka leistet keine Gewährleistung, soweit der Kunde Änderungen oder Anpassungen an der Datenbank oder Konfiguration vorgenommen hat. Dies gilt nicht, wenn diese Änderungen oder Anpassungen für den betreffenden Mangel nicht ursächlich sind.
(9) Für die Hyreka-Warenwirtschaft-Freeware-Version gibt es keine Gewährleistung und keine zugesicherten Programmeigenschaften. Hyreka wird dennoch üblicherweise gemeldete Fehler der Freeware-Version auf freiwilliger Basis beseitigen.
VII. Haftungsbegrenzung
(1) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Hyreka auf die typischen Schäden begrenzt, welche für Hyreka bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten der Hyreka GmbH.
(2) Hyreka haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
(3) Bei nachgewiesenen Schäden ist der Schadensbetrag begrenzt auf die Höhe der Lizenzgebühr des Programms, das Gegenstand des Anspruchs ist oder den Schaden unmittelbar verursacht hat. Maßgebend sind die bei der Entstehung des Anspruchs geltenden Gebühren ohne Umsatzsteuer.
(4) Eine Haftung der Hyreka GmbH für einen Verlust von Daten setzt zudem voraus, dass der Kunde mit der gebotenen Häufigkeit und Sorgfalt, jedoch mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchgeführt hat und diese gesicherten Daten zur Wiederherstellung der Daten genutzt werden können. Die Haftung der Hyreka GmbH ist stets auf die Höhe des Aufwandes zur Wiederherstellung der nichtverfügbaren Daten aus einer ordnungsgemäßen, insbesondere maschinenlesbaren Datensicherung beschränkt.
(5) Hyreka haftet grundsätzlich nicht für direkte und indirekte Schäden im Rahmen der Nutzung der Hyreka-Warenwirtschaft-Freeware-Version.
(6) Hyreka haftet grundsätzlich nicht für Schäden bei der Installation von direkt oder indirekt zur Verfügung gestellter Software.
(7) Bei Vorsatz, Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Hyreka nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten dann nicht.
VIII. Zahlungsweise
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Zum Skontoabzug ist der Kunde ohne gesonderte Vereinbarung nicht berechtigt.
(2) Hyreka ist berechtigt, im Verzugsfall betreffend ihrer Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
IX. Datenschutz, Gerichtsstand, Sonstiges
(1) Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit vorliegendem Vertrag ist Helmstedt (im Fall von landgerichtlichen Streitigkeiten ist das LG Braunschweig zuständig) vereinbart. Hyreka ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
