§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Krüger Haustüren & Fenster GmbH (Krüger) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Krüger nicht an, es sei denn, Krüger hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Teilnehmer des Vertrages
(1) Krüger schließt ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
b) juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz.
(2) Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers in Unkenntnis des Sitzes des Vertragspartners von Krüger angenommen (hierzu § 3) wurde, kommt ein Vertrag nicht zustande.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Bestellung stellt ein Angebot an Krüger zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde ist hieran vier Wochen gebunden.
(2) Dem Kunden wird daraufhin eine Email zugesandt, welche den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Krüger eingegangen ist.
(3) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Krüger das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder die Annahme des Angebotes ausdrücklich erklärt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Sämtliche von Krüger angebotenen Produkte werden jeweils nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 4 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Das gilt jedoch NICHT, soweit die bestellte Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wird, z.B. bei Anfertigung von Fenstern, Fenstersprossen und Türen nach Kundenangaben. In diesem Fall steht dem Kunden KEIN Widerrufsrecht zu, (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
§ 5 Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 Lieferung, Verfügbarkeit und Rücktritt vom Vertrag
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Krüger an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Sofern sich auf der Website Hinweise zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung von Produkten befinden, handelt es sich hierbei lediglich um voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- und Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Die Regellieferzeit beträgt vier bis sechs Kalenderwochen. Bei Sonderausführungen kann sich die Lieferzeit deutlich verschieben. Im August und im Dezember verlängert sich die Regellieferzeit aufgrund von Betriebsurlaub um jeweils zwei Wochen.
(3) Sofern Krüger während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde hierüber gesondert informiert.
(4) Falls Krüger ohne Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Krüger dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht, und Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(5) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 7 Montage
Auf Wunsch des Kunden vermittelt Krüger Unternehmen, die die gelieferte Ware beim Kunden einbauen. Hierdurch kommt mit Krüger kein Vertrag zustande, das jeweilige Werkunternehmen wird einen eigenen Montagevertrag mit dem Kunden schließen.
§ 8 Versandkosten
Eventuell anfallende Versandkosten, entnehmen Sie bitte den Auftragsunterlagen.
§ 9 Preis, Rechnung
(1) Alle Preisangaben sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige Umsatzsteuer und verstehen sich jeweils zzgl. der Versandkosten. Es gelten jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis der Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer (bei Privatkunden).
§ 10 Zahlungsbedingungen
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Wahl. Es gelten jeweils die aktuellen Zahlungsbedingungen, die Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und in den Bestellablauf integriert sind. Generell gilt Vorkasse, Abwicklung über Bank(-2% Skonto), Barzahlung bei Abholung, Paypal oder Welter-Treuhandservice
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Krüger unbestritten sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Krüger behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Krüger im Rahmen der Mangelhaftung Waren austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Krüger bzw. übergeht, in dem einerseits Krüger die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Krüger erhält.
(2) Geht das Eigentum an der Ware durch Beschädigung, Zerstörung oder auf andere Art und Weise unter, tritt uns der Kunde schon jetzt alle ihm ggf. zustehenden Ersatzansprüche hiermit ab. Sofern bei Verbindung oder Vermischung Miteigentum entsteht, hat der Kunde das Miteigentum für uns unentgeltlich mit der Verpflichtung der Sorgfalt gegenüber jedermann zu verwahren.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
(4) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
§ 13 Mangelhaftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Abtretung der Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
(3) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, so ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Krüger auf Kosten von Krüger zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Krüger behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(4) Krüger haftet unbeschränkt, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(5) Ferner haftet Krüger für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er-möglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Krüger jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Krüger haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in vorstehenden Sätzen genannter Pflichten.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(7) Soweit die Haftung von Krüger ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(8) Wir weisen darauf hin, dass Holz ein Naturprodukt ist, dessen Eigenschaften das Quellen und Schwinden ist und das Farb- und Strukturabweichungen aufweisen kann. So hängt die Holzfeuchtigkeit auch von der Raum- und Luftfeuchtigkeit ab. Bei Kunststofffenstern treten je nach Temperaturschwankungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile auf. Sowohl bei Holz- als auch bei Kunststofffenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum angrenzenden Baukörper zu sorgen.
§ 14 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten der Kunden
(1) Von Kunden bekannt gegebene Informationen werden von Krüger für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie der Abwicklung der Zahlung (im Falle von Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen) genutzt.
(2) Diese Information werden auch verwendet, um mit dem Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, die Datensätze zu aktualisieren und Kundendaten zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte abzubilden und den Kunden Produkte und Dienstleistungen zu empfehlen, welche diese interessieren könnten.
(3) Die Informationen werden auch dazu genutzt, die Plattform zu verbessern, Missbräuchen vorzubeugen oder solche zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im Auftrag der Krüger zu ermöglichen.
§ 15 Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Krüger oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Krüger, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
(2) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Krüger und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
