Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern
Stand: 28.06.2007
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Martin Pfeifer GmbH, Lembergstr.7, 72072 Tübingen, gelten für sämtliche Fernabsatzverträge, die Sie über einen Teledienst-Anbieter, z.B. eBay, abschließen, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Die AGB werden im Anschluss an jeden unserer Artikel auf der Angebotsseite des Teledienst-Anbieters abgebildet und können vor Abgabe eines Kaufangebots eingesehen sowie ausgedruckt oder auf Ihren Computer heruntergeladen werden.
§ 2 Vertragsabschluss
Für den Abschluss eines Fernabsatzvertrages gelten die Regeln, Grundsätze und Bedingungen des Teledienst-Anbieters in der jeweils gültigen Fassung.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird nach Abschluss des Fernabsatzvertrages fällig. Sollten Sie 14 Tage nach Abschluss des Vertrags keine Zahlung vorgenommen haben, ergeht eine schriftliche Mahnung, für die eine Pauschale von 3 Euro berechnet wird. Sofern nach weiteren sieben Tagen wiederum kein Zahlungseingang erfolgt ist, ergeht eine zweite Mahnung, für die weitere 5 Euro fällig werden. Zudem sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung einschließlich Versandkosten in unserem Eigentum.
§ 6 Gewährleistungsansprüche
Alle gebrauchten Geräte, die bei uns gekauft werden, sind geprüft und mit einem Prüfvermerk gekennzeichnet worden. Auf alle Geräte wird eine Gewährleistung von 1 Jahr gegeben.
Sollte ein Gerät mangelhaft sein, werden wir unverzüglich für Nachbesserung oder Ersatz sorgen. Sofern eine Ersatzlieferung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, sind wir berechtigt, die Nachbesserung zu wählen. Sollte die Nachbesserung endgültig fehlschlagen, sind Sie berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu verlangen. Schadensersatz können Sie nur verlangen, wenn wir wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben.
Außer im Fall der Minderung des Kaufpreises sind Sie bei Inanspruchnahme Ihrer Gewährleistungsrechte verpflichtet, uns das fehlerhafte Gerät zur Verfügung zu stellen. Zudem ist die Kaufrechnung in Kopie beizufügen. Das Gleiche gilt für fehlerhafte Teile des Gerätes, wenn diese bestimmungsgemäß vom Gerät entfernt werden können (Ersatzteile).
Der Versand der Ersatzteile geht zu Ihren Lasten, wenn der Mangel 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags reklamiert wird. Der Versand der Ersatzteile erfolgt ausschließlich als versichertes Paket.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in dem Auktionsformat oder dem Sofort-Kaufen-Format ausdrücklich vermerkt ist, dass es sich um ein defektes Gerät bzw. um ein Gerät handelt, das für Bastlerzwecke bestimmt ist („Bastlergerät“) oder wenn ein Gerät oder Ersatzteile im Kundenauftrag verkauft werden.
Die Gewährleistung ist nicht gegeben für Verschleißteile, z.B. Datenbänke, Leuchtmittel,Münzprüfer und unsachgemäße Handhabung. Datenbänke, die vor Ablauf der Laufzeit freigeschaltet werden, fallen nicht unter die Gewährleistung, da dies ein kundenspezifischer Eingriff ist.
Unter die Gewährleistung fällt auch nicht, wenn sich die Software herstellerbedingt in ihrer Beschaffenheit verändert.
Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht im Fall ausdrücklich übernommener Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Nach Ablauf der Gewährleistung von 1 Jahr stehen wir Ihnen auch weiterhin mit unserem Reparatur- und Ersatzteilservice zur Verfügung.
§ 7 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden bis zum Abschluss des Geschäfts gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nach Beendigung des Kaufgeschäfts gelöscht. Eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken sowie eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.§ 6 Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Herr Martin Pfeifer, E-Mail: m.pfeifer-tuebingen@t-online.de, Telefon: +49 (0) 7071 – 78756, Telefax +49 07071 78747
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: m.pfeifer-tuebingen@t-online.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
§ 8 Schlussbestimmungen
Die mit uns abgeschlossenen Fernabsatzverträge sowie diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
Sofern eine der vorstehenden Klauseln unwirksam ist, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Die unwirksame Klausel gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Hinweise zur Online-Streitbeilegung Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie auch dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden: An Firma Martin Pfeifer GmbH, Lembergstr.7, 72072 Tübingen, Deutschland E-Mail: m.pfeifer-tuebingen@t-online.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am ____________ Erhalten am_____________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum _________________________ (*) Unzutreffendes streichen
