Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SA Handel, Stand Februar 2014
1. Vertragsabschluss
Internetangebote in der Handelsplattform eBay sind verbindliche Angebote auf Abschluss eines Vertrages über den beschriebenen Artikel. Der Käufer bei einer Online-Auktion erklärt mit der Abgabe seines Gebotes die Annahme, sofern während der Angebotsdauer kein höheres Gebot abgegeben worden ist. Der Vertrag kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem zustande. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.
Nach Abschluss des Kaufvertrages können Sie alle dem Vertrag zugrundeliegenden Informationen in Ihrem eBay-Account unter "Mein ebay - Aktivität - Kaufen - gekauft" innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Kaufes aufrufen. Danach werden die Daten durch eBay gelöscht. Sie können die Vertragstexte auch innerhalb von 90 Tagen aufrufen, wenn Sie die Angebots-Nr. im Feld "Suchen" aufrufen. Danach werden die Daten durch eBay gelöscht.
2. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Verbraucher
Für das Widerrufsrecht gilt nachfolgende Belehrung:
Widerrufsrecht: Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist formlos zu richten an:
Brief: SA Handel Sabine Salzberger; Steiglechnerstr. 2, 84453 Mühldorf a. Inn
Telefax: +49 3212 / 1017270
Email: infoagroworld24@gmx.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa wie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wir lassen die Ware bei Ihnen abholen, halten Sie für die Abholung die Ware originalverpackt bereit.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bzw. Abholung der Waren.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
3. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
a.) Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, besteht kein Rechtsanspruch auf eine Warenrücknahme durch uns. Wir sind jedoch gerne bereit, eine Rücknahme der Ware auf freiwilliger Basis zu prüfen.
Eine Rücknahme ist auf freiwilliger Basis jedoch grundsätzlich nur möglich, wenn die Ware originalverpackt, unbeschädigt und unbenutzt ist. Sollten wir freiwillig mit einer Warenrücknahme bzw. mit einem Umtausch einverstanden sein, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Warennettowertes, mindestens jedoch 10,00 EUR.
Sollten Sie dennoch eine Rücksendung wünschen, gehen Sie bitte wie folgt vor:
Senden Sie uns Ihr Anliegen per Email an infoagroworld24@gmx.de mit Angabe der Artikelnummer und Kaufdatums sowie den Gründen für die Rücksendung. Wir werden dann prüfen, ob wir Ihnen freiwillig ein Rückgabe- oder Umtauschrecht einräumen. Eine Pflicht unsererseits zur Rücknahme oder zum Umtausch besteht nicht.
Wenn wir zu einer Rückgabe oder einem Umtausch bereit sind, lassen wir die Ware bei Ihnen abholen. Halten Sie für die Abholung die Ware originalverpackt bereit. Sollten wir Ihnen die Ware per Nachtversand zugesendet haben, müssen Sie die Ware nochmals verpacken, damit das Transportunternehmen die Ware abholen kann. Eine Rücksendung der Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns lehnen wir ab.
b.) Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten und auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.
4. Lieferservice / Lieferfähigkeit / Lieferzeit
a.) Der Beginn der von uns in den einzelnen Angeboten angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Jede Lieferung erfolgt insbesondere erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises und der vereinbarten Versandkosten.
b.) Schadenersatz, auch bei verspäteter, falscher (Aluidlieferung) oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c.) Im Falle der Lieferung an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt die Versendung auf unsere Gefahr. Die Gefahr der Versendung gehen ansonsten zu Lasten des Käufers.
5. Gefahrübergang bei Verkauf an Unternehmer
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Käufer Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Käufer über.
6. Fälligkeit des Kaufpreises
Der Kaufpreis ist als Vorauskasse zuzüglich etwaiger Versandkosten sofort zur Zahlung fällig, nachdem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Ein Versand/Zahlung per Nachnahme erfolgt nicht. Ist die Abholung durch den Käufer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart, so ist der Kaufpreis spätestens bei Abholung in bar zu entrichten oder vorab per Überweisung.
7. Eigentumsvorbehalt
a.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma SA Handel.
b.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
c.) Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d.) Die Verbindung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
e.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8. Sachmängel / Garantie
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers richten sich - soweit er als Verbraucher gem. § 13 BGB handelt - nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche im Sinne des § 437 Nr. 1-3 BGB verjähren nach 2 Jahren. Die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren wird dabei auf ein Jahr beschränkt. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch wird nicht übernommen.
Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
9. Gültigkeit/Gerichtsstand
Für alle Leistungen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers können wir nicht anerkennen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltslos ausführen. Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (c.i.s.g.). Wir behalten uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Mühldorf a. Inn.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam
