§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über unser eBay-Angebot zwischen Fuchsmarkt und dem Käufer abgeschlossen werden. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, wird der Einbeziehung etwaiger eigener Bedingungen des Käufers widersprochen.
Unsere Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner
Der Vertragspartner des Käufers ist:
Fuchsmarkt
Herr Rafal Hajwola
Dunantring 8
65936 Frankfurt am Main
E-Mail: kundenservice@fuchsmarkt.eu
Telefon: +491633305285
§ 3 Vertragsschluss/Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren sowie die Nutzung des virtuellen Fuchs-Assistenten.
Fügt der Käufer im Rahmen des eBay-Kaufvorgangs zusätzlich zur Ware den sogenannten virtuellen Fuchs-Assistenten in das Angebot ein, reduziert sich der Kaufpreis der Ware entsprechend.
Bei der Nutzung des virtuellen Fuchs-Assistenten handelt es sich um eine Dienstleistung.
Der Käufer erwirbt hierbei vom Verkäufer zusätzlich zur Ware eine Guthabenkarte. Mit der Bestellung des virtuellen Fuchs-Assistenten bevollmächtigt der Käufer den Verkäufer zur Zahlung des Kaufpreises mittels dieser Guthabenkarte. Der Käufer befreit den Verkäufer insoweit vom Verbot des sog. Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB. Damit die Guthabenkarte zur Zahlung genutzt werden kann, wird der Käufer bei dem Zahlungsdienstleister, bei dem der Wert der Guthabenkarte einzulösen ist, registriert. Der Wert der Guthabenkarte entspricht dem Gesamtbetrag, den der Käufer an den Verkäufer zu zahlen hat, inklusive etwaiger Gebühren für die Einlösung der Guthabenkarte. Die Gebühren des Zahlungsdienstleisters werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt und vom Kaufpreis für die Guthabenkarte abgezogen. Somit zahlt der Käufer insgesamt lediglich den ermäßigten Kaufpreis.
(2) Die Artikel werden im Rahmen des eBay-Angebots eingestellt. Mit der Einstellung des jeweiligen Produkts (Ware oder Dienstleistung) geben wir ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den in der eBay-Auktion bzw. im Festpreisangebot angegebenen Konditionen ab. Ein Vertrag kommt erst durch die Bestätigung des Angebots durch uns – in der Regel in Form einer Bestätigungsemail – zustande.
(3) Der eBay-Kaufvorgang gestaltet sich folgendermaßen:
– Der Käufer wählt das gewünschte Produkt aus und klickt auf Sofort-Kaufen oder gibt ein entsprechendes Gebot ab (bei Auktionen).
– Vor Abschluss des Kaufs werden sämtliche Angaben zu Preis, Versand, und Zahlungsbedingungen angezeigt.
– Mit Absenden des Kaufangebots bzw. dem Erwerb des Artikels erklärt der Käufer verbindlich sein Kaufinteresse.
– Der Vertrag kommt mit der von uns abgegebenen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail) zustande.
Etwaige Angebote zur Erstellung eines Kaufangebots sind unverbindlich. Wir unterbreiten darüber hinaus auf Anfrage ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), das der Käufer innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt im Versandverfahren durch ein von uns zu beauftragendes Transportunternehmen. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer bei eBay angegebene Versandanschrift.
Wählt der Käufer bei Zahlung per PayPal diese Zahlungsart, ist die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Sollte das Transportunternehmen die Ware aufgrund einer fehlgeschlagenen Übergabe an uns zurücksenden, so trägt der Käufer die Kosten des erfolglosen Versands – es sei denn, die Ware konnte aufgrund der Ausübung eines Widerrufsrechts nicht entgegengenommen werden oder es lag keine rechtzeitige Information unsererseits vor, die zur Annahme berechtigt hätte.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware – bei persönlicher Übergabe oder im Falle der Abstellgenehmigung gemäß § 4a – an ihn oder eine bevollmächtigte Person übergeben wurde. Bei Käufen durch Unternehmer geht die Gefahr spätestens mit der Auslieferung der Ware an das von uns beauftragte Transportunternehmen auf den Käufer über.
§ 4a Abstellgenehmigung
(1) Erteilt der Käufer keine anderweitige Anweisung zur persönlichen Übergabe der Ware, so erteilt er mit Abschicken seines eBay-Kaufangebots bzw. mit Bestellabschluss – vorbehaltlich Kenntnisnahme dieser AGB – dem Verkäufer bzw. dem von ihm beauftragten Transportunternehmen die Vollmacht, die Ware an einem geeigneten Ablageort (z. B. vor der Haustür oder an einem vergleichbaren Ort) ohne persönliche Übergabe abzulegen.
(2) Der Käufer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er mit der Abstellgenehmigung das alleinige Risiko für einen zufälligen Untergang, Diebstahl, sowie Schäden durch Witterungseinflüsse oder sonstige Einflüsse ab dem Zeitpunkt der Abstellung übernimmt – sofern nicht nachweislich ein Verschulden des Transportunternehmens oder des Verkäufers besteht.
(3) Diese Regelung zur Abstellgenehmigung wird Bestandteil des zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrages. Möchte der Käufer in Einzelfällen ausdrücklich eine persönliche Übergabe der Ware erhalten, bedarf dies einer gesonderten und ausdrücklich zu vereinbarenden Regelung.
§ 5 Preise und Zahlungsarten
(1) Die auf eBay angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.
(2) Sollten zusätzlich Gebühren – beispielsweise für Versand, Lieferung oder aufgrund der gewählten Zahlungsart – anfallen, werden diese direkt in den Artikelbeschreibungen oder im Rahmen der Kaufabwicklung dargestellt.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung der Ware erst nach Gutschrift des Kaufpreises auf unserem Konto.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern verbleibt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, stehen dem Käufer – unbeschadet der nachfolgenden Regelungen – die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadenersatzansprüche, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ergeben sowie Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde – außer es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die eine weitergehende Haftung gilt.
(4) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ebenso wenig berührt dies etwaige Garantieansprüche, die zusätzlich übernommen wurden.
(5) Der Käufer verpflichtet sich, das erworbene Produkt nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers weiterzuverkaufen. Wird eine solche Zustimmung nicht eingeholt, gilt dies als vertragswidriger Weiterverkauf und kann zum Ausschluss von Gewährleistungs- und Kundendienstleistungen führen. Im Falle eines Weiterverkaufs ohne Zustimmung gehen sämtliche Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche sowie die Verantwortung gegenüber dem Produkt auf den neuen Erwerber über. Der Verkäufer behält sich vor, bei Verstoß rechtliche Schritte zur Geltendmachung entstandener Schäden einzuleiten.
§ 8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht findet – soweit zulässig – keine Anwendung, es sei denn, der Vertrag wurde mit einem Verbraucher geschlossen und zwingende Bestimmungen des Staates, in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, würden dadurch tangiert.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Dies gilt ebenso, falls der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in der EU unterhält oder sein Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Die Möglichkeit, den Käufer an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt vorbehalten.
§ 9 Weitere Kundeninformationen
Identität des Unternehmens
Die Angaben zum Verkäufer finden sich in § 2.
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale des jeweiligen Produkts ergeben sich aus der eBay-Artikelbeschreibung.
Preise, Lieferung, Zahlung
Regelungen zu Preisen und Zahlungsmodalitäten sind in § 5 niedergelegt. Die Lieferung erfolgt gemäß § 4 bzw. § 4a.
Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 3.
Technische Abwicklung des Vertragsschlusses
Der Vertrag kommt – über das eBay-System – durch Angebot und Annahme zustande.
Beheben von Eingabefehlern
Eingabefehler können vor Abschicken des Kaufangebots bzw. des Kaufs im eBay-System korrigiert werden.
Widerrufsrecht
Die ausführliche Widerrufsbelehrung finden Sie als separaten Hinweis in unserem eBay-Shop oder als Bestandteil der Artikelbeschreibung.
Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert.
Zur Verfügung stehende Sprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.