ORPC GmbH
Braunstraße 13, 24145 Kiel
Telefon 0431-6695269-0, Telefax 0431-6695269-98
Info(at)orpcgmbh.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd § 14 BGB.
Gegenüber Verbrauchern iSd § 13 BGB finden die folgenden Bestimmungen keine Anwendung. Für
Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1. Allgemeines
•Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der Firma ORPC GmbH (nachfolgend ORPC24 genannt) gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Zahlungsbedingungen und Preise
•Für die Lieferung gelten die dem Käufer zugänglichen Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
•Bei über Internetplattformen wie eBay, Hood, Ricardo oder ähnliche erworbenen Artikeln ist die Zahlung sofort nach Erhalt unserer ersten Mail fällig und der Zahlungseingang wird spätestens 10 Tage nach Kauf erwartet.
•Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ORPC24 über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der LZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage wird von ORPC24 keine Haftung übernommen.
•Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
•Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.
3. Lieferfrist
•Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
•Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
•Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
4. Gefahrenübergang, Versand, Lieferung
•Teillieferungen durch ORPC24 sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
•Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann ORPC24 nach eigenem Ermessen bestimmen.
•Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Um Ansprüche geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche Mängel, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer schnellstmöglich anzuzeigen und dies auch binnen 2 Wochen nach Erhalt der Ware ORPC24 schriftlich mitzuteilen.
5. Annahmeverweigerung durch den Käufer
Eine Warenrücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren Ursache ORPC24 nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- / Stornogebühr von 15% des Rechnungsbetrags.
•Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist ORPC24 berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen, wobei dem Käufer/Besteller der Nachweis eines geringen Schadens gestattet ist. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist ORPC24 berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an ORPC24 für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von ORPC24 über.
6. Eigentumsvorbehalt
•ORPC24 behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor.
•Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln - ist ORPC24 berechtigt, bei Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, auf Anforderung seitens ORPC24, die erhaltene Ware auf eigene Kosten zurückzusenden.
•Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluss
•Auf Neuware gewährleisten wir für die Dauer von 2 Jahren ab Erhalt der Ware, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik bei Auslieferung frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
•Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind übernimmt ORPC24 keine Gewähr.
•Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von ORPC24 autorisiert wurden.
•Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
•Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. ORPC24 haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hatte oder für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters, oder Erfüllungsgehilfen beruhen (§ 309 Nr. 907 BGB) sowie Ansprüche nach §§1, 4 des Produkthaftungsgesetzes. Die Verjährungsfrist für verbleibende Ansprüche und Rechte wird hinsichtlich gebrauchter Sachen auf 1 Jahr verkürzt. Für die Wiederherstellung von Daten haftet ORPC24 nur dann, wenn ORPC24 den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
8. Ergänzende Bestimmungen
•Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
•ORPC24 ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten, zu verarbeiten. ORPC24 hält sich dabei an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
•Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.
•ORPC24 kann, wenn eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.
•Wird ein Gerät als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, das die Rüge unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 15,- Euro als akzeptiert, die der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von 4,- Euro pro angefangene Woche für Einlagerung berechnet. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von ORPC24 über.
9. Abschließende Bestimmungen
•Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Kiel vereinbart, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
• ORPC24 ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
•Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.
•Für alle Lieferungen - auch für grenzüberschreitende - gilt deutsches Recht als vereinbart.
ORPC GmbH (Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
Geschäftsführer: Hans-Heinrich Rix
Braunstraße 13, 24145 Kiel
Amtsgericht Kiel, HRB 10163
U-ID: DE261842730
Fax 0431-669526998,
email: Ebay(at)orpcgmbh.de
Datenschutzhinweise
Wir freuen uns über Ihren Besuch in unserem eBay Store ORPC24. Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. An dieser Stelle möchten wir Sie darüber informieren, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken wir personenbezogene Daten von Ihnen im Rahmen unseres Internetauftritts erheben und verarbeiten. Wenn Sie Einsicht und Aktualisierung Ihrer bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen zum Datenschutz im Rahmen unseres Angebots haben, wenden Sie sich bitte unter der E-Mail-Adresse datenschutz@orpcgmbh.de oder postalisch unter ORPC GmbH, (DV-SB), Braunstrasse 13, 24145 Kiel jederzeit an uns.
I. Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zugleich Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist die ORPC GmbH, Braunstrasse 13, 24145 Kiel („wir“). Dementsprechend kommen wir mit diesen Datenschutzhinweisen unseren Informationspflichten hinsichtlich Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Art. 12 - 14 DSGVO nach.
II. Gegenstand des Datenschutzes
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Hierunter fallen zum Beispiel Angaben wie Name, Post-Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, aber nach aktueller Rechtsprechung auch Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Umfang und Art der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten unterscheidet sich danach, ob Sie über unsere Website mit uns in Kontakt treten oder unsere Website nur informatorisch nutzen.
III. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Ihrer aktiven Mitwirkung
Wir erheben und speichern im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website Ihre personenbezogenen Daten dann, wenn Sie uns diese von sich aus zur Verfügung stellen. Wir verwenden solche personenbezogenen Daten ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich, um Ihr jeweiliges Anliegen bearbeiten zu können. Stets ist es Ihre freie Entscheidung, ob Sie uns Ihre Daten zu den betreffenden Zwecken mitteilen. Soweit es die Natur Ihres Anliegens ermöglicht, können Sie uns gegenüber auch anonym bzw. unter der Verwendung eines Pseudonyms auftreten.
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V. Weitergabe von Daten in Dritten
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns stets vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an andere Dritte weitergegeben, sofern Sie nicht ausdrücklich eingewilligt haben. Einige Daten müssen jedoch stets unter strenger Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen ausgewählten Dritten offenbart werden: Wenn externe Dienstleister (bspw. im Bereich von uns bezogener IT-Services) mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommen, erfolgt dies im Rahmen einer sogenannten Auftragsverarbeitung. Diese ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und folgt unserem berechtigten Interesse, unsere Services auf gleichsam nutzerfreundlicher, sicherer und betriebswirtschaftlicher Basis anzubieten (Rechtsgrundlage: (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO). Wir bleiben auch in diesem Fall für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Unsere Dienstleister arbeiten ausschließlich gemäß unseren Weisungen, im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht und dieser Datenschutzerklärung, was wir durch entsprechende vertragliche Regelungen gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO und ergänzende Kontrollen sicherstellen.
Wir behalten uns darüber hinaus vor, Ihre personenbezogenen Daten offenzulegen, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder deren Herausgabe seitens Behörden oder Strafverfolgungsorganen in nachweislich begründeter Weise von uns verlangt wird.
VI. Sicherheit Ihrer Daten
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VII. Ihre Betroffenenrechte
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