Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Intakt24 Oleh Shubin Alfred-Nobel-Str.1, 50169 Kerpen Türnich und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Ein Vertrag kommt nur unter Einbeziehung der nachfolgenden AGB-Regelungen zustande.
§ 2
Vertragsabschluss, Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag
Ein Vertrag mit uns kommt nur unter Einbeziehung unserer nachfolgenden AGB-Regelungen zustande. Mit Abgabe eines Gebotes, eines Kaufangebotes, eines Schreibens bzw. einer Anfrage oder Nachricht zwecks Anbahnung eines Vertrages akzeptieren sie die nachfolgenden AGB. Für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen – entgegenstehende oder abweichende fremde Bedingungen erkennen wir nicht an. Ein Vertrag mit uns muss schriftlich abgeschlossen werden. Er kommt i.d.R. gemäß den Regeln der Internetplattformen zustande, über die wir unsere Angebote abgeben. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden oder die Lieferung des Kaufgegenstandes erfolgt ist und dieser vom Kunden angenommen wurde. Zum Vertragsabschluss mit Wirkung für und gegen uns sind nur die nach dem Gesetz befugten und/oder im Handelsregister benannten Personen befugt. Unsere Mitarbeiter, Angestellten und freie Partner, die uns bei der Erfüllung der Verträge unterstützen, sind über das Gesetz hinaus nicht berechtigt, Erklärungen mit rechtlicher Wirkung für oder gegen uns abzugeben oder entgegen zu nehmen. Für ihre Erklärungen oder Willensäußerungen übernehmen wir keine Haftung. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Bestellung oder einem Kaufvertrag bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 3
Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Alle unsere Preise sind unverbindlich und freibleibend. Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes ohne Abzüge von Skonto oder Rabatt sofort in bar fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Bei Überweisungen muss der Kaufpreis unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben worden sein, bevor wir den Kaufgegenstand liefern. Preise für zusätzliche Leistungen, die nach Übergabe des Kaufgegenstandes erbracht werden, sind spätestens vier Tage nach Übersendung der Rechnung fällig. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer besonderen Vereinbarung. Eine Aufrechnung seitens des Käufers mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht. Zahlungstermine sind Fixtermine. Wenn der Kaufpreis oder sonstige Forderungen an den vereinbarten Terminen nicht oder nicht vollständig gezahlt werden, gerät der Käufer ohne weitere Nachfristsetzung sofort in Zahlungsverzug.
§ 4
Lieferung, Verzug, Erfüllungsort, Gefahrübergang
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Lieferfristen beginnen frühestens mit Wirksamwerden des Vertrages. Wenn wir Liefertermine oder -fristen nicht einhalten, geraten wir erst in Verzug, wenn eine Nachfrist des Käufers abgelaufen ist, die dieser uns schriftlich setzen muss und die 10 Tage nicht unterschreiten darf. Wenn Liefertermine oder –fristen nicht vereinbart worden sind, kann der Käufer uns frühestens 10 Tage nach Wirksamwerden des Vertrages schriftlich eine Lieferfrist setzen, die wiederum nicht kürzer als 10 Tage sein darf. Erst mit Ablauf dieser Frist geraten wir in Verzug. Ein Verzug tritt nicht ein, wenn wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Wenn der Verzug auf höherer Gewalt, Streiks oder sonstigen Betriebsstörungen beruht, an denen uns kein Verschulden trifft, verlängern sich Fristen und Termine um die Zeit des Leistungshindernisses. Dauert ein solches Leistungshindernis länger als 1 Monat an, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatz steht in diesen Fall auch einem Endverbraucher nicht zu..
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises samt evt. Nebenkosten unser Eigentum. Wenn der Käufer kein Endverbraucher ist, geht unser Eigentum an der Kaufsache erst auf ihn über, wenn wir auch aus anderen Rechtsverhältnissen keine Ansprüche gegen ihn haben. Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer uns gegenüber verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und Wartungen regelmäßig durchführen zu lassen.
§ 6
Beschaffenheitsvereinbarung, vertragsgemäßer Zustand
keine Garantie, keine Zusicherungen, als Beschaffenheit eines gebrauchten Kaufgegenstandes gilt grundsätzlich als vereinbart, dass er alters- und laufzeitentsprechende Gebrauchsspuren hat und entsprechende Abnutzungserscheinungen aufweist. Infolge von Alter, Abnutzung und Korrosion befindet sich der Kaufgegenstand in einem dementsprechenden Zustand, wie ihn der Käufer bei einer Besichtigung zum Zeitpunkt des Kaufes feststellen konnte bzw. hätte feststellen können. Dieser Zustand ist vereinbarungsgemäß der vertragsgemäße Zustand. Wir sichern irgendwelche Eigenschaften des Kaufgegenstandes ausdrücklich nicht zu und vereinbaren sie auch nicht. Nicht zugesichert oder vereinbart sind insbesondere auch solche Eigenschaften eines gebrauchten Kaufgegenstandes, die zu seiner Beschreibung im eBay-Angebot, in einer Anzeige, im Aushang o.ä. angegeben worden sind oder mündlich gemacht worden sind, wie z.B. die Typenbeschreibung, das Alter, die Leistung, die Laufleistung, die Art des Motors, die Vornutzung usw., die uns auch nur von Dritten mitgeteilt wurden. Insbesondere werden ein Km-Stand oder eine Laufleistung nicht zugesichert oder vereinbart, sondern sie sind nur beschreibender Natur wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Das gilt deshalb, weil es wegen fehlender oder falscher Information durch den Voreigentümer immer möglich ist, dass der abgelesene oder mitgeteilte Km-Stand die wahre Laufleistung oder das wahre Alter des Kaufgegenstandes nicht wiedergibt. Unsichtbare Mängel, die auf frühere schlechte Reparaturen, Verwendung mangelhafter oder unpassender Teile u. a. zurückzuführen sind, liegen bei gebrauchten Teilen mangels Information stets im Bereich des Möglichen. Deshalb wird nicht zugesichert, dass solche Mängel nicht vorliegen, und eine Beschaffenheit gebrauchter Kaufgegenstände ohne solche verborgenen Mängel wird nicht vereinbart. Nach allem sind sich die Parteien einig, dass der Käufer einen gebrauchten Kaufgegenstand auch nicht im Vertrauen darauf einbaut oder einbauen lässt, dass dieser mangelfrei ist, weil trotz sorgfältiger Prüfung bei gebrauchten Teilen Mängel immer einmal auftreten können. Mangels Vertrauens kann der Käufer vereinbarungsgemäß auch keinen Vertrauensschaden geltend machen, wenn er den gebrauchten Kaufgegenstand eingebaut hat, also auch keine Ein- und Ausbaukosten. Eine Garantie wird nicht gegeben.
§ 7
Gewährleistung, Haftung des Verkäufers für Mängel und Schäden
Für Mängel, die der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe hatte, stehen wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Die gesetzliche Gewährleistung gilt auf dem Gebiet der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, bei vorübergehendem Aufenthalt außerhalb dieses Gebietes auch für Europa im geographischen Sinne. Sachmängelansprüche von Endverbrauchern, die gebrauchte Kfz-Teile gekauft haben, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Kauf. Alle Rechtsmängelansprüche und Sachmängelansprüche von Nicht-Verbrauchern werden hiermit völlig ausgeschlossen. Für Sachmängelansprüche bei Neuteilen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Ansprüche aus Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) sind beim Kauf neuer und gebrauchter Teile ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Nachbesserung nicht möglich ist. Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Gewährleistungsschaden, für den wir aufkommen sollen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Nachbesserungsfrist darf 1 Monat nicht unterschreiten und ist erforderlichenfalls angemessen zu verlängern. Der Käufer muss unseren Schaden geringhalten und dabei unsere Weisungen befolgen. Gewährleistung wird nach unserer Wahl durch Reparatur des Kaufgegenstandes oder durch Ersatz mittels Lieferung eines gleichwertigen Teils gewährt. Sollte sowohl eine Reparatur durch uns als auch die Lieferung eines gleichwertigen Teils nicht möglich sein, bleibt uns nachgelassen, eine Zustimmung zu einer Instandsetzung durch Dritte oder zum freien Ersatzteilkauf zu erteilen. Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung zum Grund und zur Höhe ist ein Kostenersatz ausgeschlossen. Die Reparatur- bzw. Kaufrechnung muss uns dann innerhalb eines Monats seit Rechnungsdatum vorgelegt werden. Danach gilt der Erstattungsanspruch als verfallen. Aus der Reparaturrechnung müssen die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten im Einzelnen zu ersehen sein, um einen Erstattungsanspruch zu begründen. Für unsere Gewährleistungspflicht ist es grundsätzlich Voraussetzung, dass die von uns gekauften neuen oder gebrauchten Kaufgegenstände von einer Fachwerkstatt eingebaut werden und dass über diesen Einbau im Gewährleistungsfall auch eine Rechnung vorgelegt wird. Falls der Kaufgegenstand nicht von einer Fachwerkstatt eingebaut wurde, gilt die Vermutung als vereinbart, dass der Fehler von diesem unfachmännischen Einbau herrührt. Der Kunde hat das Recht zu beweisen, dass der Fehler des Kaufgegenstandes nicht auf den Einbau zurückzuführen ist. Im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Widerruf oder Gewährleistung schickt der Käufer den Kaufgegenstand an uns zurück. Auch wenn dies auf unsere Kosten geschieht und/oder von unserem Spediteur durchgeführt wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand versandfertig an die Spedition zu übergeben. Dafür wird der Kaufgegenstand restlos von Inhaltsstoffen (z.B. Öl, Kraftstoff, Wasser) geleert und ordnungsgemäß verpackt. Großartikel wie z.B. Motoren, Getriebe usw. werden in Folie verpackt und auf einer Palette festgezurrt. Der Käufer hat die für die Feststellung des Gewährleistungsschadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Untersuchung der beschädigten Teile jederzeit zu gestatten. Ersetzte Teile müssen uns auf Verlangen zurückgegeben werden. Keine Gewährleistung besteht für gebrauchte gashaltige Teile und elektronische Bauteile (z.B. Steuergeräte usw.); normalen Verschleiß und normale Abnutzung; veränderte oder extra angefertigte Kaufgegenstände; Schäden infolge Unfall, d.h. ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Schäden durch Mut- oder böswillige Handlungen, Entwendung (z.B. Diebstahl, Raub und Unterschlagung) und sonstigen unbefugten Gebrauch; durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie durch Brand oder Explosion; Schäden durch Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Öl Mangel oder Überhitzung; Schäden, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug höheren als den vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten ausgesetzt wurde; Schäden, für die ein Dritter aus Einbau- bzw. Reparaturauftrag eintritt oder einzutreten hat; Schäden infolge eines Einsatzes einer erkennbar reparaturbedürftigen anderen Sache, es sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht in Zusammenhang steht. In den Gewährleistungsanspruch fallen auch nicht Kosten für Test-, Mess- und Einstellarbeiten, wenn sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem gewährleistungspflichtigen Schaden anfallen; der Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Folgeschäden.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – beim Kauf gebrauchter und neuer Teile ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §§ 823 ff BGB und insbesondere auch wegen Schäden außerhalb der Kaufsache sowie solche auf Ersatz von entgangenem Gewinn usw. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle von Schadensersatz den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Auch Verwendungsersatz und/oder Vertragskostenersatz im Falle eines Rücktritts ist ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Körperschäden.
§ 8
Haftung des Käufers bei Widerruf des Kaufs. Die Parteien sind sich einig, dass der Käufer uns den Kaufgegenstand im Falle eines Widerrufs oder Rücktritts vom Vertrag unbeschädigt zurückschickt. Er haftet für die Schäden, die er oder eine von ihm beauftragte Person/Firma der Kaufsache beibringen. Dabei haftet er auch für leichte Fahrlässigkeit. Es besteht Einvernehmen, dass wir berechtigt sind, am zurückzuerstattenden Kaufpreis mit eigenen Schadensersatzansprüchen aufzurechnen und/oder bis zur Aufrechnung das Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Auf Verlangen tritt der Käufer uns seine Ansprüche gegen die von ihm beauftragte Firma ab. Durch die Abtretung werden unsere Ansprüche gegen den Käufer nicht berührt.
§ 9
Salvatorische Klausel, Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform und der Unterschrift durch beide Vertragsparteien. Mündliche Aussagen oder Zusicherungen gelten nicht. Das gilt auch für eine etwa gewollte Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ahrensburg, soweit eine andere Zuständigkeit nicht zwingend vorgeschrieben ist. Erfüllungsort auch für Nebenpflichten und für Nachbesserungen bei Mängeln ist Ahrensburg, soweit nichts anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Ist diese nicht feststellbar, gilt die gesetzliche Regelung. Sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§ 10
Die Bestellabwicklung über das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt über den Dienstanbieter “JTL-Software” (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und damit der vertraglichen Pflichten tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei JTL-Software und die Datenschutzerklärung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.jtl-software.de/datenschutz.
§ 11
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – “Kauf auf Rechnung” oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
