1. Für den Vertragsschluss gelten § 10 und § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites.
2. Der Vertrag kommt bei Vertragsschluss zwischen Ihnen und Raik Dominus, Sielower Waldstr. 5, 03055 Cottbus (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
3.Werden bestimmte Eigenschaften des Käufers gefordert, ist das Vorhandensein dieser Eigenschaften Voraussetzung für einen wirksamen Kaufvertrag. Bieter mit dem Bewertungsstatus "privat" (versteckte Bewertungen) haben prinzipiell vor Gebotsabgabe meine ausdrückliche Zustimmung einzuholen, andernfalls behalte ich mir das Recht vor, das Gebot nicht zu akzeptieren.
4. Vertragssprache ist Deutsch.
5. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Cottbus vereinbart.
6. Nach Vertragsschluss werden Ihre persönlichen Daten (insbesondere Name, Adresse und eMail-Adresse) an uns übertragen und von uns zur Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und zur Vorlage bei Behörden gespeichert. Mit dem Kauf stimmen Sie der Speicherung dieser Daten ausdrücklich zu.
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist, d.h. z.B.an das von uns mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen.
Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind.
7. Für alle von mir angebotenen gebrauchten Artikel (auch als "unbenutzt" beschriebene Ware ist als gebraucht zu betrachten, da sie bereits anderweitig in Verkehr gebracht wurde und in der Regel mehrere Jahre alt ist) gilt für Verbraucher eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. Für Unternehmer wird die Gewährleistung sowie Geltendmachung weitergehender Ansprüche ausgeschlossen, z.B. für Funktionsprüfung, Reparaturen, sonstigen Zeitaufwand, Verdienst- bzw. Produktionsausfall, es sei denn, die Forderungen beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässiem Verschulden des Verkäufers. Keine Gewähr wird übernommen für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, ungeeigneter Kühlung sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen.
Haftungsbeschränkung: Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Verkäufer gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
8. Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders dargestellt, gilt als Angebotsobjekt nur das, was auf den Fotos wiedergegeben wird. Evtl. im Hintergrund oder im Randbereich erkennbare Teile anderer Geräte sind nicht Teil des Angebotes. Werden in einem Angebot mehrere gleichartige Artikel zum Einzelerwerb angeboten, hat der Käufer nur Anspruch auf Lieferung eines Artikels gleichen Typs und vergleichbarem technischen und optischen Zustand. Angaben zu Beschaffenheit und Zustand der angebotenen Ware erfolgt nach bestem Wissen. Sollte sich nach Lieferung herausstellen, daß zugesicherte Eigenschaften nicht vorhanden sind bzw. die Ware andere als in der Beschreibung erwähnte Mängel aufweist und deshalb zurückgesandt wird, besteht außer Erstattung des gezahlten Betrages zuzüglich angemessener Rücksendekosten (max. in Höhe der gezahlten Kosten für die Hinsendung) kein Anspruch auf Geltendmachung weiterer Ansprüche, z.B. für Zeitaufwand, entgangenen Gewinn o.ä.
9. Bei Lieferung außerhalb Europas werden die gekauften Artikel grundsätzlich ohne Batterien / Akkus versandt; ein Anspruch auf Preisminderung entsteht dadurch nicht. Sofern Geräte mit Batterien / Akkus versandt werden, dürfen diese kostenfrei zur Entsorgung zurückgesandt werden.
10. Als Rechnungs- und Versandadresse gelten die bei eBay hinterlegten Angaben; abweichende Anschriften werden nur nach ausdrücklicher Bestätigung meinerseits berücksichtigt. Der Käufer trägt die sich aus falsch oder unvollständig angegebenen Versandadressen oder aus sonstigen in der Verantwortung des Käufers liegenden Gründen ergebenden Zusatzkosten.
Bei Sonderversand / Palettenversand hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, daß die Sendung bis maximal 5 Werktage nach der Versandbestätigung täglich in der Zeit von 8 bis 17 Uhr entgegengenommen werden kann. Die Angabe einer Telefonnummer zwecks Kontaktaufnahme der Spedition ist zwingend erforderlich. Werden vom Versandunternehmen für Terminvereinbarungen oder wiederholte Zustellversuche Kosten in Rechnung gestellt, gehen diese zu Lasten des Käufers.
11. Angegebene Versandkosten gelten nur für das deutsche Festland einschließlich Rügen. Postfächer bzw. Packstationen werden nur nach gesonderter Vereinbarung beliefert (Details bitte vor Gebotsabgabe erfragen). Bei Lieferung außerhalb Europas werden Geräte grundsätzlich ohne Batterien / Akkus versandt; ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises besteht dadurch nicht.
Wird kein Versand angeboten, wird die Ware grundsätzlich unverpackt zur Abholung bereitgestellt.
12. Abweichende Rechnungsadresse vorab mitteilen.
13. Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden. Evtl. zusätzlich anfallende Gebühren für Auslandszahlungen trägt der Käufer.
Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der Bestätigungs-E-Mail eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat.
Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist der Verkäufer gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden ohne Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
14. Bei PayPal-Zahlung erfolgt der Versand frühestens 3 Werktage nach Zahlungseingang auf dem PayPal-Konto. Sofern PayPal den Transfer auf mein Girokonto behindert oder verzögert, verlängert sich auch die Bearbeitungszeit entsprechend. Die Risiken der Zahlung über PayPal trägt der Käufer. Selbstabholung ist bei PayPal-Zahlung grundsätzlich nicht möglich. Sollte auf der Artikelseite Selbstabholung angeboten werden, gilt dies nur bei Barzahlung bzw. Überweisung.
15. Käufer aus Ländern der EU mit gültiger Umsatzsteuer-ID haben die Rechnung incl. Umsatzsteuer zu bezahlen. Nach Zusendung des Originals der korrekt ausgefüllten und vom Käufer unterschriebenen Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStD wird die gezahlte Umsatzsteuer erstattet. Für Käufer außerhalb der EU versteht sich der Preis als netto (ohne enthaltene Mehrwertsteuer).
16. Selbstabholung ist grundsätzlich möglich, jedoch nur nach Terminvereinbarung.
17. Bewertungen werden automatisiert abgegeben.
18. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher; für gewerbliche Käufer gilt ein 14-tägiges Rückgaberecht nur für den Fall, daß die Ware nicht erwähnte technische Mängel aufweist bzw. wenn dieses bereits im Angebot eingeräumt wurde.
19. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen
Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind
zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei
den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person beziehen.
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Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und
Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist
für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen
werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines
Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt
nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung
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beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister,
Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und
Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der
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letzte Aktualisierung: 25.09.2019
