Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Der Shop Hübner Elektronik e. K., Juri-Gagarin-Ring 128A, DE 99084 Erfurt (nachfolgend: Verkäufer genannt) bietet unter dieser Webseite Ware aus dem Bereich der Consumer Elektronik und Haushaltstechnik und mehr an und vertreibt diese aus einem umfangreichen Liefersortiment. Warenlieferungen erfolgen nur nach Deutschland.
1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für das Vertragsverhältnis mit einem Käufer, der das Geschäft entweder als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), oder der als Unternehmer und damit als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft das Geschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt (Handelsgeschäft).
1.3 Abweichende Bedingungen eines Käufers, der das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Handelsgeschäft) tätigt, sowie Ergänzungen oder Änderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Abschluss des Kaufvertrages
2.1 Mit dem Betätigen des Buttons zahlungspflichtig bestellen erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2.2 Die abgesendete Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit zunächst nur für den Käufer rechtsbindend. Der Kaufvertrag kommt sodann mit Angebotsannahme des Verkäufers, mit der dieser sich rechtlich bindet, zustande. Näheres dazu regelt Ziffer 2.5. dieser AGB.
2.3 Der Käufer erhält über seine Bestellung per E-Mail unverzüglich eine Empfangsbestätigung, in der die Käuferdaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung gestellt werden. Unmittelbar danach erhält er eine weitere E-Mail, in der ihm die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt wird. Schließlich wird dem Käufer mit einer weiteren Mail das Widerrufsformular in Textform zugesendet. Auf § 6 Ziffer 6.1. dieser AGB wird verwiesen.
2.4 Der Käufer hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vor dem endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler in der Empfangsbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per E-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und dem Käufer erneut eine Empfangsbestätigung übersenden.
2.5 Wählt der Kunde als Zahlungsart Vorkasse, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Empfangsbestätigung an den Kunden, die er unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung erhält, zustande. Die Empfangsbestätigung stellt in den vorgenannten Fällen dann die Annahmeerklärung des Verkäufers zum Kaufvertragsabschluss gem. Ziffer 2.2 dieser AGB dar.
Wählt der Kunde als Zahlungsart PayPal, kommt der Kaufvertrag mit dem Verkäufer bereits mit Betätigen des Buttons zahlungspflichtig bestellen zustande.
2.6 Über den erfolgten Versand der Ware erhält der Käufer eine kurze Mitteilung per E-Mail oder eine Bestätigung von Ebay.
§ 3 Preise / Zahlungsarten
3.1 Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.
3.2 Der Käufer kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Die einzelnen Bedingungen finden sich unter dem Link Zahlung / Versand .
§ 4 Eigentumsvorbehalt
4.1 Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.
4.2 Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.
§ 5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung
5.1 Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Käufer darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen verpflichtet.
5.2 Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Käufer auf Nachfrage zugänglich.
5.3 Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Mangelhaftigkeit liegt nicht vor, wenn die Ware der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und darüber hinaus den objektiven, d. h. branchenüblichen Anforderungen und den Montageanforderungen genügt. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Diese beziehen sich nicht nur auf die Ware, sondern auch auf den Ersatz von Aus- und Einbau- sowie Wiederherstellungsleistungen und auf den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen, sofern der Käufer dahingehend von seinem Vertragspartner in Anspruch genommen worden ist. Zeigt der Käufer einen Mangel an der Ware an, so kann er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat zunächst ein Recht auf Nachbesserung, d.h. Reparatur, die er unverzüglich durchführen wird.
Gelingt ihm im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer dann berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
Im Fall der Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Käufer zur Rückgabe der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Erhält der Käufer aufgrund von Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine mangelfreie Sache, kann er sodann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
5.4 Liegt ein Geschäft mit einem Käufer vor, der dieses als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), ist die Ersatzpflicht für Schäden an anderen Gegenständen des Käufers auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern der Verkäufer den Schaden zu vertreten hat und fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt.
5.5 Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann. Im Rahmen eines solchen Handelsgeschäfts haftet der Verkäufer nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn des Käufers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.6 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.
5.7 Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware.
5.8 Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Zeigt der Käufer einen Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren an, so verlängert sich der Zeitraum zur Geltendmachung seiner Mängelgewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag um weitere 4 Monate. Während einer Nachbesserung durch den Verkäufer ist die Verjährungsfrist unterbrochen und verlängert sich um 2 Monate nach Rückgabe der Sache an den Käufer. Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
5.9 Die Haftung des Verkäufers für Personenschäden (Verletzung von Körper oder Gesundheit) bleibt von den hier getroffenen Regelungen zu den Mängelgewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers und ihrer Verjährung unberührt und damit uneingeschränkt bestehen.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausnahmeregelungen
6.1 Sofern der Kaufvertrag mit einem Käufer, der das Geschäft als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, zustande kommt (Verbrauchergeschäft), kann der Käufer den Vertrag widerrufen. Näheres dazu regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Käufer vor- und nachvertraglich in Textform zur Verfügung gestellt wird.
6.2 Der Verkäufer kann im Falle des wirksamen Widerrufs die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Käufer die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.
§ 7 Beschwerdeverfahren / Außergerichtliche Streitbeilegung
Sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer stehen bei Streitigkeiten aus dem getätigten Online-Kaufgeschäft die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens zu Verfügung. Die Europäische Kommission hat dazu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https: ec.europa.eu/consumers/odr
Sollten Streitigkeiten aus einem Online-Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer nicht beigelegt werden können, erhält der Käufer von dem Verkäufer eine gesonderte E-Mail, in der er auf die Bereitschaft oder Nicht-Bereitschaft des Verkäufers zum Schlichtungsverfahren und das weitere Vorgehen hingewiesen wird.
§ 8 Datenschutz
Geltungsbereich
Diese Datenschutzerklärung informiert die Nutzer dieses Online-Shops unter shop.euras.com gemäß der Datenschutzgrundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz und Digitale-Dienste-Gesetz über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Online-Shop-Betreiber Hübner Elektronik e. K. , Juri-Gagarin-Ring 128A, 99084 Erfurt, E-Mail: huebner@huebner-elektronik.de, Tel: +49 (0)172-6223456
Wir nehmen Ihren Datenschutz sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten dort, wo wir diese aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis oder Ihrer persönlichen Einwilligung erheben dürfen, vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
Verantwortlicher
Verantwortlich für den Umgang mit und den Schutz von personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen ist Hans-Jürgen Hübner, Juri-Gagarin-Ring 128A, 99084 Erfurt, E-Mail: HUEBNER@HUEBNER-ELEKTRONIK.DE, Tel: 0172-6223456
Dieser hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten getroffen. Dies bezieht sich auch auf die Unzugänglichmachung der Daten für Unbefugte. Ihre personenbezogenen Daten werden nur so wenig wie möglich und nötig erhoben und so schnell wie möglich pseudonymisiert. Unsere technischen Geräte und IT-Anwendungen sind so voreingestellt, dass nur solche Daten erhoben werden, die für den Zweck der Verarbeitung notwendig sind.
Unseren Melde- und Informationspflichten bei Datenpannen kommen wir im Sinne des Art. 33 DSGVO ordnungsgemäß nach.
Personenbezogene Daten
Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, welche dazu dienen, Ihre Person zu bestimmen und welche zu Ihnen zurück verfolgt werden können, wie beispielsweise
Ihr Name
Ihre Anschrift
Ihre E-Mail-Adresse
Ihre Telefonnummer
Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn dies für den Zweck notwendig, ein berechtigtes Interesse dafür vorliegt oder gesetzlich erlaubt ist oder Ihre vorherige diesbezügliche Einwilligung vorliegt.
Auftragsdatenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer Daten kann auch durch einen externen Auftragsdaten-verarbeiter erfolgen, den wir vertraglich dazu verpflichten würden, Ihre personenbezogenen Daten nur nach unseren Weisungen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Unser Auftragsverarbeiter wird uns gegenüber eine Garantie für eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung abgeben und führt - wie wir auch - ein Verzeichnis über seine Verarbeitungstätigkeiten.
Weitergabe personenbezogener Daten zur Bestellbearbeitung- und abwicklung
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
Wir geben Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weiter.
Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weiter. Nähere Informationen zum Datenschutz der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. finden Sie hier: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=DE_DE
Zweck der Speicherung personenbezogener Daten
Ihre Daten werden nur zum Zwecke der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, der Bearbeitung Ihrer Bestellung und damit zur Durchführung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet sowie zur Auftragsabwicklung, insbesondere der Auslieferung der Ware an Sie, auch an dritte Dienstleister weitergegeben (Art. 6 (1) b) DSGVO).
Eine Verarbeitung kann auch erfolgen, sofern dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung unsererseits (Art. 6 (1) c) DSGVO) oder zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 (1) f) DSGVO) notwendig ist oder Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung für den bestimmten Zweck erteilt haben (Art. 6 (1) a) DSGVO).
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Sofern gesetzliche Speicher- oder Aufbewahrungspflichten Ihrer Daten (z.B. Vorratsdatenspeicherung), berechtigte Interessen oder rechtliche Verpflichtungen unsererseits nicht entgegenstehen, haben Sie ein Recht auf Berichtigung falscher Daten und auf Sperrung bzw. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Ein Recht auf Löschung besteht auch dann, sofern eine Speicherung Ihrer Daten nicht mehr notwendig ist.
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Stand: Januar 2022
