§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen bzw. Geschäftsbeziehungen, die Sie (nachfolgend: Besteller) im Ebay-Shop Betreibers (nachfolgend: Verkäufer):
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tätigen bzw. aufnehmen. Es gelten stets die AGBs in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Für ein gegebenenfalls zustande kommendes Vertragsverhältnis sowie für vorvertragliche Schuldverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, mit Außnahme des Wiederufsrechts sowie abweichenden Bedingungen des Gefahrenübergangs auf dem Versandweg, auch gegenüber Unternehmen und somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bestellers, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers widersprechen, wird schon jetzt durch den Verkäufer widersprochen.
(5) Das Warenangebot im Online-Shop des Verkäufers, richtet sich ausschließlich an Besteller, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(6) Der Besteller kann die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website AGB abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages durch den Verkäufer dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, im Online-Shop Waren zu bestellen, d.h. einen Kaufantrag an den Verkäufer zu stellen.
(2) Hierzu werden Artikel durch den Besteller mittels Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" gebündelt und übersichtlich dargestellt. Im weiteren Verlauf gelangt der Besteller durch Anklicken des Buttons "Kasse" zum Checkout-Prozess. Hier sind die Daten für die Rechnungs- und ggf. abweichende Lieferadresse anzugeben und die Auswahl einer Versand- und Zahlungsart vorzunehmen. An dieser Stelle sind ebenfalls die AGB, das Widerufsrecht sowie die Datenschutzbestimmungen einseh- und ausdruckbar. Durch setzen von Häckchen in den entsprechenden Feldern der AGB, Widerufsbelehrung und der Datenschutzbestimmungen, bestätigt der Betseller die Kentnissnahme der entsprechenden Inhalte und stimmt diesen zu. Durch den Farbwechsel der Felder von ornage in grün, ist es dem Besteller zusätzlich möglich fest zu stellen, daß Sie die Zustimmung für den weiteren Verlauf vor ausgewählt worden ist. Damit diese Vorauswahl in eine verbindliche Zustimmung des Bestellers weiterverabeitet wird, ist in Folge der Button "Weiter" zu betätigen. Mit Anklicken des Buttons "Weiter", gelangt der Besteller anschließend zusätzlich zur Bestellübersicht. Dort sind alle eingebenen Daten des Bestellers, wie z.B. Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungs- und Versandart, in den Warenkorb gelegte Artikel deren Verkaufspreis, sowie die Kosten des Versands übersichtlich dargestellt. Ebenfalls findet der Besteller dort Verlinkungen zu den AGB, den Datenschutzbestimmungen, sowie des Widerufsrechts.
Mit Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig Bestellen" gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot (§ 145 BGB), die Bestellung an den Verkäufer ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung kann der Besteller die Bestellung noch einmal überprüfen, ggf. korrigieren, oder gänzlich löschen. Unter keinen Umständen besteht ein Zwang zur Absendung der Bestellung.
(3) Unter der Voraussetzung daß die Übermittlung des Kaufangebots des Bestellers technisch einwandfrei an den Verkäufer erfolgt ist, erhält der Besteller unmittelbar eine automatisch erzeugte E-Mail, mit welcher der Verkäufer bestätigt, die Bestellung erhalten zu haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Bestellers durch den Verkäufer dar. Ein Kaufvertrag kommt durch das Versenden der Eingangsbestätigung durch den Verkäufer noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots des Bestellers erklärt. Dies geschieht durch den Versandt einer Auftragsbestätigung oder Rechnung in Form einer E-Mail, durch den Verkäufer an die vom Besteller angegebene E-Mail Adresse, oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers, oder durch den Versand der bestellten Ware(n). Eine Ausnahme ensteht bei der Zahlungsart mit PayPal, hier erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit der Bestellung.
§ 3 Preise und Versandkosten
Bei den auf den Artikelseiten genannten Preisen in Euro (€), handelt es sich um Bruttopreise für die jeweiligen Artikel zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Versandkostenpauschale wird durch die Auswahl des vom Besteller, während des Chekout-Prozesses ausgewählten Versandservices bestimmt und deren Höhe, an dortiger Stelle, sowie im späteren Verlauf, in der Bestellübersicht vor Abgabe eines Kaufangebots durch den Besteller angezeigt und seperat ausgewiesen. Der Verkäufer erklärt hiermit ausdrücklich, daß er § 19 Abs. 1 UStG, die sog. Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt. Hierdurch wird die Umsatzsteuer weder in der Bestellübersicht, noch im folgenden innerhalb der Rechnung seperat ausgewiesen. Ein Hinweis über diesen Sachverhalt wird dem Besteller zusätzlich in der Bestellübersicht zur Kenntnissnahme angezeigt.
§ Liefertermin/ Lieferbedingungen
Liefertermin
Der Verkäufer hat bei als lagerhaltigen gekennzeichneten Artikeln nach Vorliegen eines Kaufvertrags und erfolgter Pflichterfüllung durch den Besteller, mittels der Dauer der Versandbereitschaft, welcher er benötigt um die Ware an den Versandservice (z.B. DHL) für den Weitertransport an den Besteller zu übergeben, Einfluß auf den Liefertermin bzw. die Lieferdauer, also die Dauer, bis die Ware letzlich dem Besteller zugeht. Bei Vorliegen mehrer Auswahlmöglichkeiten bzgl. des Versandservices hingegen ergibt sich ein Einfluß auf die Lieferdauer durch den Besteller. Beispielsweise dauert die Zustellung einer Warensendung der deutschen Post für gewöhnlich länger, als die eines DHL Paketes. Der Verkäufer verpflichtet sich die jeweils in den Artikeldetails angegebene Dauer der Versandbereitschaft einzuhalten. Besteller und Verkäufer einigigen sich darauf, dass bei ggf. Zustandekommenden Streitigkeit rund um die Thematik der Lieferzeit, der Verkäufer ausschliesslich die Einhaltung der vereinbarten Dauer der Versandbereitschaft zu vertreten hat. Diese Dauer der Versandbereitschaft ist artikelspeziefisch und für den besteller, sowohl in der Artikeldetailansicht, als auch in der Bestellübersicht unter dem Hinweis "Versandbereit in Tagen" ersichtlich. Als Tage im Hinblick der Versandbereitschaft, gelten Werktage als vereinbart. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung der Bestellung innerhalb einer Versendung. Beinhaltet die Bestellung als lagerhaltig gekennzeichnete Artikel mit unterschiedlichen Dauern der Versandbereitschaft, so verpflichtet sich der Verkäufer zur Durchführung einer Teilieferung , wenn die höchste Dauer eines der bestellten Artikel sieben Kalendertage überschreitet. Der Verkäufer hat dann die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.
Bei nicht als lagerhaltig gekennzeichneten Artikeln verlängert sich die Dauer der Versandbereitschaft um die Beschaffungszeit, d.h. den Zeitbedarf der Belieferung des Verkäufers durch seine Lieferanten. Im Falle der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, obwohl er bei einem zuverlässigen Lieferanten eine deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben worden ist, wird der Verkäufer seiner Leistungspflicht dadurch frei, in dem er vom Vertrag mit dem Besteller gänzlich oder im Umfang der nicht mehr lieferbaren Artikel zurücktritt. Hierbei hat der Verkäufer den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Im Falle des Rücktritts sind bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Besteller zu erstatten.
Die Transportzeit ist von der Versandart (Warenpost, Paket, etc.), dem Zielland der Versandadresse sowie dem Versandservice (economie, express, etc.) abhängig. Der Besteller trifft innerhalb des Kaufprozesses eine entsprechende Auswahl der vom Verkäufer angebotenen Versandalternativen. Nähere Angbagen finden sich im Punkt Lieferbedingungen.
Für Deutschland ist von folgenden Transportzeiten auszugehen:
Warensendung: 3-4 Werktage
Großbrief: 1 bis 3 Werktage
Kompaktbrief: 1 bis 3 Werktage
Paket mittels DHL: 1 bis 3 Werktage
Lieferbedingungen
Die Erfüllung der Lieferverpflichtung des Verkäufers erfolgt ausschliesslich auf dem Versandweg, an die vom Besteller angegebene Versandadresse. Der Besteller kann hiervon eine abweichende Lieferadresse bestimmen und erklärt sich mit der Haftung für einen etwaigen Warenuntergang oder Warenbeschädigung einverstanden. Ein Änderungsanspruch der Lieferadresse nach Vertragsabschluß ist von vornherein ausgeschlossen. Eine Abholung der Waren ist ausgeschlossen. Bei den angebotenen Ware handelt es sich i.d.R. um verpackungslose Waren (Bulk-Ware), es sei denn in der Artikelbeschreibung ist etwas anderes beschrieben. Der Betsller nimmt dies zu Kenntniss und vereinbart mit dem Verkäufer das Fehlen von Produktverpackungen nicht als Mangel zu betrachten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer gewählte Versandkategorie bzw. Versandart zu berücksichtigen. Unabhängig der Versandkategorie, erfolgt der Versand wenn die Abmessungen dies zulassen minimalistisch und damit umweltfreundlich (z.B. Luftpolstertaschen). .
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Unternehmern mit der Übergabe an ein vertrauenswürdiges Transport-Unternehmen, an den Besteller welcher ein Unternehmen bzw. ein Unternehmer ist über.
Kommt die Ware trotz rechtzeitiger Übergabe an ein vertrauenswürdiges Versandunternehmen nicht bei der Zieladresse an, verpflichtet sich der Besteller den Verkäufer darüber in Kenntniss zu setzten. Der Verkäufer hat eine Überprüfung vorzunehmen, ob er seine Leistungserbringung vereinbarungsgemäß durchgeführt hat und dem Besteller das Ergebnis mit zu teilen.
Kann im weiteren Verlauf, z.B. augfrund einer nicht angemessenen Zeitüberschreitung der Warenankunft an die Zieladresse oder fehlenden Möglichkeit einer Nachverfolgung des Sendungsverlaufs, von einem Untergang der Ware ausgegangen werden kann, werden dem Verkäufer zwei weitere Versuche der Leistungserbringung eingeräumt. Der Verkäufer wird mit einem Wahlrecht ausgestattet, wonach er entweder eine zusätzliche Lieferung (Ersatzlieferung) vornehmen oder die Rückabwicklung der erhaltenen Leistungen einleiten kann.Ungeachtet der Leistungserbringung verpflichtet sich der Besteller bei der Aufdeckung über den Verbleib der Ware mit zu wirken um etwaige Verdachtsmomente des Betrugs o.a auf zu decken oder vorsätzlich entstehen zu lassen. Weiterhin stimmt der Betseller mit dem Verkäufer überein, dass etwaige Betrugsanschuldigungen gegenüber dem Verkäufer nach nachweislicher Leistungserbringung bzw. Rückabwicklung der erhaltenen Leistungen, im Falle einer gescheiterter Versuche der Leistungserbringung, nicht erhoben werden.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt nach den im Shop durch den Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden. Im Falle ein Auswahlmöglichkeit vorliegt, wählt der Besteller eine Zahlungsart aus. Diese ist nach Abschluß des Kaufvertrags nicht abänderbar. Die Zahlung ist sofort fällig. Erfolgt die Veranlassung der Zahlung durch den Käufer nicht innerhalb des Tages in welchem der Kauf stattgefunden hat, kann der Verkäufer den Kaufvertrag einseitig aufheben, in dem er eine Stornierung bzw. einen Kauf Abbruch einleitet. Dies gilt auch für den Fall eines Mehrfachkaufs.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt dem Verkäufer, dieser behät sich insbesondere vor, nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung des Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teilt der Verkäufer dem Besteller seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung mit. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung / Rechnung, spätestens nach 5 Werktagen auf das vom Verkäufers angegebene Konto zu überweisen.
(6) Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Besteller m Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Besteller Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(8) Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die Mahnung ist entbehrlich. Nach Ablauf von 30 Kalendertage ab Erhalt der Rechnung, stellt sich als Folge der Verzug automatisch ein. Die Forderung wird durch den Verkäufer wahlweise an ein Inkasso Unternehmen weitergereicht werden, oder selbst durch Eigenbemühung weiter verwaltet.
Im Falle eines Mahnschreiben in der Form eines Einschreibens, das nach Eintritt des Verzugs an Besteller versandt wird, wird eine Mahngebührpauschale in Höhe von 5,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer Schaden durch den Besteller bzw. ein höherer Schaden durch den Verkäufer nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, vom Verkäufer nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu der Forderung steht.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware vom Lager des Verkäufers an die vom Besteller angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(3) Der Verkäufer ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn er die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden ist (kongruentes Deckungsgeschäft).
Voraussetzung ist, dass der Verkäufer die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und den Besteller über diesen Umstand unverzüglich informiert. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware ersattet der Verkäufer unverzüglich die bereits geleistete Zahlungen. Das Risiko, im Shop dargestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), wird vom Verkäufer nicht übernommen. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Der Verkäufer verpflichtet sich ausschlisslich zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der bei seinen Lieferanten bestellten Waren.
(4) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt folgendes ergänend:
Der Verkäufer behält sich vor das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zu behalten. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen Fall tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, den Verkäufer ab. Die Abtretung gilt als angernommen, zur Einziehung der Forderungen ist der Besteller ermächtigt. Soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Besteller grundsätzlich das Recht, ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Um Ihr das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Besteller mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail, beigefügte Muster-Widerrufsformular etc.) den Verkäufer über seinen Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufe, zu informieren. Die Information ist postalisch oder elektronisch zu richten an:
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handelspace@gmx.de
Folgen des Widerrufs
Bei Vorliegen eines wirksamen Widerrufs ohne Warenfluss, erstattet der Verkäufer dem Besteller unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen, ab dem die Mitteilung über dessen Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist, alle Zahlungen welche er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten vom Verkäufer zum Besteller. Für die Rückzahlung wird dieselbe Zahlungsart verwendet, welche bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist, es sei denn es wird etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet. Im Falle der Besteller bereits im Besitz dessen Ware ist welcher der Widerruf zugrunde liegt, hält der Verkäufer bereits im voraus die Rückzahlung zurück, bis der Besteller diese über den Versandweg wieder innerhalb der Rücksendefrist in seinen Besitz bringt. Der Verkäufer hat dann die Ware unverzüglich auf seine Beschaffenheit zu überprüfen und bei Vorliegen einer Unverehrtheit der Ware die Rückerstattung in Höhe des Warenwertes zuzüglich der Versandkosten vom Verkäufer zum Besteller zu veranlassen.
Ein wirksamer Widerruf mit Warenfluss liegt vor, wenn der Besteller die Waren unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Widerruf des Kaufvertrags an den Verkäufer versendet, indem er die Ware bei einem Versanddienstleister physisch zum Weitertransport an den Verkäufer einliefert und ihn darüber unterrichtet. Die Unterrichtung über die Rücksendung kann postalisch oder elektronisch unter folgende Adresse vorgenomen werden:
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handelspace@gmx.de
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Besteller nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen herrührt. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Verantwortet der Besteller schuldhaft einen nicht wirksamen Widerruf, so verpflichtet er sich dem Verkäufer binnen 7 Kalendertagen ein DHL Versandetikett für die erneute Zusendung zur Verfügung stellen. Der Verkäufer verpflichtet sich binnen 7 Kalendertagen ab Erhalts des Versandetiketts die Ware beim Versanddienstleister einzuliefern. Versäumt oder Unterlässt der Besteller die Bereitstellung des Versandetiketts, wird dessen beim Verkäufer befindliche Ware auf das Risiko des Bestellers eingelagert. Der Verkäufer kann hierfür eine Lagergebühr in Höhe von 5% p.a. des Artikelpreises, tagesgenau berechnet und monatlich erhoben vom Verkäufer verlangen.
(1)Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. personalisierte Waren), vom Widerrufsrecht ausgenommen sind auch:
- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden sind.
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte informieren Sie uns vor der Rücksendung unter der handelspace@gmx.de , um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eineschnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Muster-Widerrufsformular
Im Bereich Muster-Widerrufsformular innerhalb der Widerrufsbelehrung stellen wir zwei Muster-Widerrufsformale zum Download zur Verfügung, ein Online Formular, sowie ein PDF Formular. Benutzen Sie bitte das Online Formular wenn Sie den Vertrag webbasiert, bzw. das PDF Formular wenn Sie den Vertrag postalisch widerrufen wollen. Sie können auch ein selbst aufgesetztes Schreiben nach ähnlichem Schema benutzen. Füllen Sie es bitte aus und senden es an:
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727770 Reutlingen
handelspace@gmx.de
Schematisches Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)
Erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Besteller nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen herrührt. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Verantwortet der Besteller schuldhaft einen nicht wirksamen Widerruf, so verpflichtet er sich dem Verkäufer binnen 7 Kalendertagen ein DHL Versandetikett für die erneute Zusendung zur Verfügung stellen. Der Verkäufer verpflichtet sich binnen 7 Kalendertagen ab Erhalts des Versandetiketts die Ware beim Versanddienstleister einzuliefern. Versäumt oder Unterlässt der Besteller die Bereitstellung des Versandetiketts, wird dessen beim Verkäufer befindliche Ware auf das Risiko des Bestellers eingelagert. Der Verkäufer kann hierfür eine Lagergebühr in Höhe von 5% p.a. des Artikelpreises, tagesgenau berechnet und monatlich erhoben vom Verkäufer verlangen.
(1)-Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. personalisierte Waren),
- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden sind.
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte informieren Sie uns vor der Rücksendung unter der handelspace@gmx.de , um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eineschnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen -abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht an.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, "UNKaufrecht"). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: März, 2021
Copyright: AGB sind stark modifiziert und beruhen auf einem Vertragsmuster der HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de,
vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
