1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Branding4you GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer gegenüber dem Verkäufer abschließt Online-Shop komplettiert abgebildete Ware. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, soweit nichts anderes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in der Ware enthalten oder mit ihr so verbunden sind, dass die Ware ihre Anforderungen nicht erfüllen kann funktioniert ohne sie.
1.3 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen dazu, dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermöglichen.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Eingang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua /useragreement-full oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto hat – gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/ privacywax- voll. Zahlt der Kunde über eine im Online-Bestellprozess auswählbare Zahlungsart von PayPal, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg (nachfolgend: „Amazon“), vorbehaltlich der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde während des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt . Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der kostenfrei abgerufen werden entsprechende Login-Daten.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Banken (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können im Zusammenhang mit der Geldübermittlung auch dann entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit(en) wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe "). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann Stripe weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer die Versendung der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal zum Zeitpunkt der Zahlung hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Schlägt die Zustellung der Ware aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt hinsichtlich der Kosten für die Lieferung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Übt der Kunde das Widerrufsrecht wirksam aus, gilt für die Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zuständigen Person oder Anstalt übergeben hat zur Durchführung der Sendung. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen Empfangsberechtigten über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Verbrauchern auch auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat Versendung, wenn der Kunde den Spediteur, Frachtführer oder sonst eine Person oder Anstalt mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat und der Verkäufer diese Person oder Anstalt dem Kunden zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Waren zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Eine Abholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:
- per Email
6) Eigentumsvorbehalt
Bei Zahlung per Vorkasse behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge zur Lieferung von Waren Folgendes:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine etwa bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Im Übrigen gilt gegenüber Unternehmern, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwa bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Anzeigepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer kostenlos ausgegeben werden und die vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur in den dort angegebenen eingelöst werden Zeitraum.
8.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
8.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins eine entsprechende Einschränkung ergibt.
8.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuelles Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurücksendet.
8.10 Der Aktionsgutschein ist nur zur Verwendung durch die darauf genannte Person bestimmt. Eine Weitergabe des Aktionsgutscheins an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
9) Einlösen von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern im Gutschein nichts anderes angegeben ist.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur zum Kauf von Waren und nicht zum Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist nur zur Verwendung durch die darauf genannte Person bestimmt. Eine Weitergabe des Geschenkgutscheins an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Geltendes Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Richtlinien „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die online unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar sind.
Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die online unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
