Allgemeine Geschäftsbedingungen von 3KinX_com
Inhaber: Ralf Wargulski
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen den Bestellerinnen und Bestellern und Ralf Wargulski über die Internetseite des Online-Marktplatz von eBay.
Maßgeblich ist die Fassung, die von Ralf Wargulski zum Zeitpunkt der Bestellung auf dieser Seite verwendet wird.
Sofern und soweit die Bestellerin/der Besteller abweichende Bedingungen vereinbaren und ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden möchte, werden diese nur Inhalt des Vertrages, wenn Ralf Wargulski ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsgrundlage
a)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Ralf Wargulski, Beeskower Str. 4, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland, nachfolgend „Verkäufer“ genannt und dem Kunden bei Verkäufen über die Verkausplattform www.ebay.de.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
b)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge und Dienstleistungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die aufrufbaren eBay-AGB (https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html), deren Geltung und Anwendung der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung zum eBay-Marktplatz ausdrücklich zugestimmt hat.
Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass wir in Kenntnis Kunden-AGB liefern. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen haben.
c)
Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrags
a)
Alle vom Verkäufer eingestellten Warenangebote sind verbindlich.
b)
Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages wird auf § 6 der eBay-AGB, zu welchen der Kunde am Ende der Seite einen Link findet, die der Verkäufer ausdrücklich in diese AGB einbezieht.
Beachten Sie bitte, dass sich der Vertragsschluss in den eBay-AGB je nach Angebotsart, wie nachfolgend zitierend wiedergegeben, unterscheidet:
„[…]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird“(zum Mindestpreis siehe 2.c)aa)).
„3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde [.…].
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ an-klickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt“(zu Festpreisartikeln siehe. 2.c)bb)).
„5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt[…]“ (siehe zu Auktionen unter näher unter 2.c)cc)).
„6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen […]“ (hierzu unter 2.c)dd)).
„7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund“ (hierzu unter 2.c) ee)) „vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln […]“(hierzu unter 2.c)ff)).
[…]
„11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
c)
aa) Mindestpreis
Der Mindestpreis ist für den Käufer nicht einsehbar. Wird der vom Verkäufer gesetzte Mindestpreis nicht erreicht, so kommt kein Vertrag zustande. Auf den mit einem Mindestpreis eingestellten Artikel können Käufer zu jeder Zeit während der Artikellaufzeit wie gewohnt bieten. Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, so wird auf der Artikelseite hierauf mittels des Hinweises „Mindestpreis erreicht“ hingewiesen. Wird der Mindestpreis nicht erreicht, so ergeht der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.
bb) Auktionen mit „Sofort- Kaufen“-Option (Festpreis)
Bei Auktionen mit „Sofort-Kaufen“-Option besteht die Möglichkeit den fraglichen Artikel entweder für den angegebenen „Sofort-Kaufen“-Preis zu erwerben (hierzu näher unter 2.b)4.) oder ein Gebot auf diesen Artikel abzugeben (hierzu näher unter 2.b)5. und 2.c)cc)). Wird der Artikel zu dem angegebenen „Sofort-Kaufen“-Preis erworben, wird die Auktion damit beendet.
Die Möglichkeit zum Sofort-Kaufen steht dem Käufer nur solange zur Verfügung, wie kein Gebot für den Artikel abgegeben worden ist.
cc) Auktionen
Stellt der Verkäufer Artikel im Auktions-Format ein, so kann der Käufer hierfür ein Gebot abgeben, indem er einen Betrag eingibt und auf „Bieten“ klickt. Hiernach wird das eingegebene Gebot nochmals angezeigt, so dass der Kunde dieses erneut prüfen und ggf. abändern kann. Das Gebot wird durch den Käufer dann durch das Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich abgeben.
Der Käufer hat auch die Möglichkeit, ein Maximalgebot abzugeben. Hierzu gibt der Kunde den Betrag ein, den er maximal bereit ist, für den Artikel auszugeben und klickt auf „Bieten“. Hiernach wird das Maximalgebot nochmals angezeigt, so dass der Kunde dieses erneut prüfen und ggf. abändern, und sodann durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich abgeben kann.
Gibt der Käufer ein Maximalgebot ab, so wird bis dieser vorgegebene Maximalbetrag erreicht ist, automatisch das zum Überbieten eines möglichen weiterten Gebotes erforderliche jeweilige Mindestgebot abgegeben. Geht das Gebot eines Dritten über das Maximalgebot des Käufers hinaus, so kommt der Vertrag mit der überbietenden Partei zustande, es sei denn, der Käufer gibt ein neues Gebot ab, welches bei Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot ist.
dd) Gründe für eine vorzeitige Beendigung
(1) Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird der Artikel beschädigt oder ist dieser anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot bis zu 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit beenden, sofern er die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Wurden bereits Gebote auf den Artikel abgegeben, so kann der Verkäufer den Artikel trotz des Abbruchs an den Höchstbietenden verkaufen.
(2) Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird dieser beschädigt oder ist anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot in weniger als 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit beenden, sofern er die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat und keine (auch keine gestrichenen) Gebote vorliegen. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Liegen ein oder mehrere Gebote (auch gestrichene) vor, so verkauft der Verkäufer den Artikel an den Höchstbietenden.
ee) Rücknahme eines Gebotes durch den Käufer
(1) Grundsätzlich sind alle Gebote, die der Käufer über eBay abgibt verbindlich. So ist eine Rücknahme des Gebotes nicht möglich bei „Sofort-Kauf“-Angeboten und bei Festpreisangeboten, die mit der Option „Preis vorschlagen“ eingestellt wurden und der Verkäufer Ihren Preisvorschlag angenommen hat. In diesen Fällen ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen und die Kaufpreis zu zahlen.
(2) Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme bei Artikeln, die als Auktion eingestellt wurden beispielsweise dann, wenn der Käufer einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00€ statt 19,00€ eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat und bis zum Auktionsende noch mehr als 12 Stunden verbleiben. In diesem Fall werden alle bisher abgegebenen Gebote gestrichen und der Käufer muss bei fortbestehendem Interesse an dem Artikel ein neues (korrigiertes) Gebot abgeben.
(3) Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme in den letzten 12 Stunden vor Angebotsende, sofern die Rücknahme innerhalb einer Stunde nach Gebotsabgabe erfolgt, der fragliche Artikel als Auktion eingestellt wurden und der Käufer beispielsweise einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00€ statt 19,00€ eingegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Wurde das Gebot nicht innerhalb einer Stunde seit Abgabe des Gebotes zurückgenommen, so kann dieses nur mit Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen werden.
ff) Preisvorschlag-Funktion („Preisvorschlag“)
Bietet der Verkäufer neben einem Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) auch die Möglichkeit, einen Preisvorschlag an den Verkäufer heranzutragen, so kann der Käufer nach Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“ seinen Preisvorschlag und die gewünschte Artikelmenge eintragen, die Eingaben prüfen und mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ verbindlich absenden.
Der Käufer ist an den Preisvorschlag 48 Stunden gebunden, bzw. bis zum Ende der Angebotszeit, soweit diese noch 48 Stunden oder weniger beträgt.
Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt zu diesem Preis der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab oder läuft dieser ohne Reaktion des Verkäufers aus, kann der Käufer grundsätzlich einen neuen Preisvorschlag unterbreiten.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Preisvorschlag des Käufers abzulehnen und dem Käufer einen verbindlichen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Der Käufer kann diesen innerhalb von 48 Stunden annehmen, bzw. bis zum Ablauf der Angebotszeit, soweit die Angebotslaufzeit noch 48 Stunden oder weniger beträgt. Nimmt der Käufer das Angebot nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens an, so kommt kein Kaufvertrag zustande.
d) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten Ihrer Bestellung und der Vertragstext werden von uns nicht in einer für Sie nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestelldaten dokumentieren wollen, empfehlen wir Ihnen, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonst wie zu speichern. Sobald Sie sich bei eBay einloggen haben Sie noch 60 Tage lang die Möglichkeit, die Artikelbeschreibung des erworbenen Artikels in Ihrem Log-In-Bereich unter „Ihre Käufe“ aufzurufen. Nach Ablauf der 60 Tage ist die Artikelbeschreibung auch über eBay nicht mehr aufrufbar.
Wir übermitteln Ihnen jedoch spätestens bei Lieferung der Ware bzw. vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
e)
Auch nach dem Bedienen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“/“Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ steht dem Kunden die Möglichkeit der Prüfung seiner Eingaben offen und diese nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Im Rahmen des von eBay vorgegebenen Bestellablaufes ist die Prüfung der Daten bzw. der Abbruch des Kaufes bis zur Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung möglich. Mit welchem Zeitpunkt und welcher Handlung die Vertragserklärung verbindlich abgegeben wird, ergibt sich aus der eBay-Menüführung im Bestellablauf.
3. Bezahlung, Auslieferung
a)
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung oder Paypal).
Haben der Kunde und der Verkäufer nichts gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
b)
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Soweit Sie sich für die Zahlart Vorkasse entschieden haben, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank, bzw. PayPal).
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
4. Preise und Versandkosten
a)
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren eBay-Auftritt.
Die Versandkosten sind vom Besteller zusätzlich zu dem Kaufpreis zu zahlen. Es gelten die aktuellen Versandkosten und können jederzeit eingesehen werden.
Bitte beachten Sie folgende Information:
Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten.
b)
Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung, welche unter der Seite „Versand und Zahlungsmethoden“ aufgeführt sind.
c)
Wenn Sie bei Ralf Wargulski eine Bestellung zur Lieferung außerhalb Deutschlands aufgeben, können Sie je nach Bestimmungsland unterschiedlichen Importzöllen und –steuern unterliegen. Jegliche zusätzlichen Kosten für eine solche Lieferung sind von Ihnen zu tragen, Ralf Wargulski hat keinen Einfluss auf diese Kosten. Um nähere Informationen für das von Ihnen gewünschte Bestimmungsland zu erhalten, empfehlen wir eine Kontaktaufnahme mit den örtlichen Zollbehörden.
5. Gewährleistung
a)
Es gelten, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.
b)
Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr.
Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
c)
Die unter 5.b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:
Ralf Wargulski, Beeskower Str. 4, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Ralf Wargulski. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Gerichtsstandvereinbarung
a)
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Beeskower Str. 4, D-15234 Frankfurt (Oder) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b)
Ziffer 8.a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Es gilt deutsches Recht.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
E-mail: 3KinX@gmx.de
Frankfurt (Oder), Juni 2018
Datenschutzerklärung von Ralf Wargulski
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Ralf Wargulski, E-Mail: 3KinX@gmx.de Telefon: +49(0)176 245 330 18
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:3KinX@gmx.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
