Allgemeine Geschäftsbedingungen I.Geltung dieser AGB; Vertragspartner; Vertragssprache und anwendbares Recht; 1. Alle auf dieser Plattform zwischen Ihnen und der rebuy recommerce GmbH (uns, wir) abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Vorbehaltlich vorrangiger und schriftlich zwischen Ihnen und uns vereinbarter Individualabsprachen oder den Geschäftsbedingungen der Verkaufsplattform erkennen wir ausdrücklich keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen und AGB an. Unsere Angebote auf dieser Plattform richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Verkauf unserer Produkte an Privatkunden erfolgt nur für den privaten Gebrauch. Wollen Sie in Ihrer Unternehmereigenschaft bei uns kaufen, müssen Sie uns vorab kontaktieren. Kunden, die sich nicht entsprechend anmelden, werden bei der Rechnungsstellung wie private Kunden behandelt. Eine rückwirkende Änderung des Status nach Vertragsschluss ist nicht möglich. Wir behalten uns vor, Ihren Privatkundenstatus zu überprüfen und Sie ggf. als Unternehmerkunde einzustufen, insbesondere im Falle des Kaufes von einer allgemein verbraucherunüblichen Menge. 2. Alle Verträge kommen zwischen Ihnen und uns, der rebuy recommerce GmbH mit Sitz in der KErkelenzdamm 11-13, 10999 Berlin, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Philipp Gattner eingetragen im Handelsregister Berlin-Charlottenburg unter HRB 109344 B, zustande. 3. Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch. Vorbehaltlich vorrangiger zwingender Vorschriften ausländischen Rechts findet allein deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. 4. Mit den Logistik-, Reparatur- und oder Serviceleistungen (Customer Service) für Sie beauftragen wir die rebuy recommerce services GmbH & Co. KG, Kanalstr. 139, 12357 Berlin, die rebuy recommerce electronics GmbH, Straße der Einheit 142-148, 14612 Falkensee und die reBuy Elektronik Services Polska Sp.z.oo., ul. Składowa 1b 62-023 Koninko, Polen. 5. Sollten einzelne Regelungen des Vertrags zwischen Ihnen und uns, insb. Regelungen dieser Nutzungs- und Vertragsbedingungen, ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser Nutzungs- und Vertragsbedingungen unberührt. II. Aufnahme und Beendigung von Geschäftsbeziehungen 1. Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen sie voll geschäftsfähig sein. 2. Es steht im alleinigen Ermessen der rebuy recommerce GmbH Geschäftsbeziehungen zu Ihnen aufzunehmen oder aufrechtzuerhalten. Wir behalten uns somit ausdrücklich das Recht vor, die Geschäftsbeziehungen auch aus sonstigen Gründen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, vorübergehend oder endgültig einzustellen. III. Preise, Eigentumsvorbehalt und Versandbedingungen 1. Alle in unserem Produktkatalog angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die anfallenden Versandkosten werden Ihnen vor Kaufabschluss in der Bestellungsübersicht angezeigt. Sie erhalten bei bzw. nach Abschluss des Kaufvertrages eine Versandbestätigung sowie eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist im Fall der Differenzbesteuerung im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht gesondert ausgewiesen, § 25a UStG. 2. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Nur gegenüber Unternehmern gilt dies auch bis zum vollständigen Ausgleich unserer künftigen Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten. Befinden Sie sich uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. 3. Sobald die bestellte Ware verfügbar ist, senden wir diese, soweit mit Ihnen nicht anders vereinbart, unverzüglich (unverzüglich nach Zahlungseingang) an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse oder Packstation. Bei Bestellung von Artikeln ohne Jugendfreigabe im Auftrag ist eine Lieferung an eine Packstation leider nicht möglich. Die Lieferzeit hängt von der Laufzeit bei dem beauftragten Versandunternehmen ab und beträgt 1-5 Werktage, beginnend ab Zahlungseingang, sofern beim Angebot nicht anders angeben. 4. Bei Artikeln ohne Jugendfreigabe sind wir gesetzlich verpflichtet sicher zu stellen, dass derartige Artikel nur von volljährigen Personen erworben und bestellt werden können und dass sie nur an die Person geliefert und übergeben werden, die das Produkt bestellt hat. Dazu versenden wir in der Versandart "eigenhändig" und lassen vom Lieferunternehmen eine "face to face"-Altersverifikation durchführen, bei der das Vorzeigen Ihres Personalausweises verlangt wird. Die Lieferadresse muss mit der Adresse auf Ihrem Ausweis übereinstimmen. Dies ist bei den betroffenen Produkten angegebenen. Aus vorgenannter Versandart resultierenden erhöhten Versandkosten, die Ihnen vor Abschluss des Kaufes entsprechend mitgeteilt werden. 5. Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart das Versandrisiko.Sofern Sie Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 6. Sollte eine Lieferung an Sie nicht durchführbar sein, weil die gelieferte Ware nicht durch Ihre Haustür, Eingangstür oder den Treppenaufgang passt oder weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse aufgefunden werden können, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, erklären wir bereits jetzt den Rücktritt vom Vertrag. Ggf. von Ihnen geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet; dies gilt abzüglich der angefallenen Versandkosten. Wir behalten uns vor, diese zum Gegenstand einer Aufrechnung zu machen. 7. Bei der Rücksendung von Ware (im Falle eines Widerrufs, eines Gewährleistungs- oder Garantiefalles) verwenden Sie bitte möglichst die Originalverpackung und verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Sollten Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sein, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Ware infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Die Ware muss inklusive der rebuy- Zubehörteile retourniert werden. Fehlen diese Zubehörteile, wird der Rückzahlungsbetrag entsprechend gemindert. Gleiches gilt, wenn mit einem rebuy-Siegel versehenes Original- Zubehör ohne dieses Siegel retourniert wird. IV. Vertragsgegenstand und Beschaffenheit 1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung von Ihnen spezifizierten (in den Warenkorb gelegten und nachfolgend bestellten) und in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen und dem im Angebot angegebenen Zustand. Bei den von uns angebotenen Waren handelt es sich, mit Ausnahme von Accessoires und Zubehör wie bspw. Handyhüllen, um gebrauchte Produkte, es sei denn, in der jeweiligen Artikelbeschreibung ist ausdrücklich etwas anderes angegeben. Die Produktbilder dienen ausschließlich der Veranschaulichung und geben nicht den tatsächlichen Zustand der Angebotenen Artikel wieder. Sie dienen als Symbolbilder oder Typabbildungen und sind keine Abbildungen des konkreten Produkts. Bitte beachten Sie hierzu unsere Zustands- und Warenbeschreibungen im Shop und zum einzelnen Produkt, um Missverständnisse zu vermeiden. Angaben wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind übliche Näherungswerte. 2. Die Beachtung der Bedienungsanleitung und Herstellerangaben von gekauften Produkten, insbesondere von technischen Geräten, obliegt allein der Verantwortung des Käufers und / oder Bedieners. 3. Einige der von uns angebotenen elektronischen Produkte werden von ihren Herstellern als wassergeschützt beworben und sind mit einer entsprechenden IP-Kennzeichnung versehen. Die Voraussetzungen für die Zertifizierung wurden unter kontrollierten Laborbedingungen getestet. Geräte die nach IP68 zertifiziert sind gelten für eine Tiefe bis zu 6 Metern und eine Dauer von bis zu 30 Minuten als wassergeschützt. Geräte, die nach IP67 zertifiziert sind, gelten für eine Tiefe bis zu 1 Meter und eine Dauer von bis zu 30 Minuten als wassergeschützt. Der Schutz vor Wasser und Staub ist nicht dauerhaft und nimmt mit der Nutzung des Gerätes ab. Wir verkaufen unsere Geräte daher als nicht wassergeschützt, weil wir den Grad der Abnutzung durch die vorherige Nutzung nicht überprüfen können. Dies bedeutet, dass die vereinbarte Beschaffenheit der von uns angebotenen Geräte den Wasserschutz nicht umfasst und Garantie- und Gewährleistungsansprüche für jegliche Art von Wasserschäden ausgeschlossen sind. Die vom Hersteller beworbene Wasserdichtigkeit bezieht sich regelmäßig nur auf die Berührung mit klarem Wasser. Der vom Hersteller beworbene Schutz besteht nicht bei Salzwasser, Seifenlauge, Alkohol und anderen Flüssigkeiten und ist nur gegeben, wenn der Sim-Karten-Halter vollständig im Gerät ist, so dass kein Wasser eintreten kann. Ein nass/feucht gewordenes Gerät sollte ausgeschaltet und bis zur vollständigen Trocknung nicht verwendet werden. Es darf auf keinen Fall geladen werden, bis das Gerät nicht vollständig getrocknet ist. Für nähere Informationen zu dem vom Hersteller beworbenen Wasserschutz und dem genauen Umgang mit feucht/nass gewordenen Geräten, verweisen wir Sie auf die Angaben des Herstellers und die Bedienungsanleitung zu dem entsprechenden Gerät. Einige Geräte, beispielsweise bestimmte Smartwatches, sind zusätzlich nach der ISO-Norm 22810:10 zertifiziert und gelten als wasserdicht bis zu 50 Meter. Das bedeutet, dass diese Geräte für Aktivitäten im flachen Wasser, wie schwimmen in einem Pool oder im Meer geeignet sind. Der Wasserschutz besteht nicht beim Springen ins Wasser und anderen Wasseraktivitäten mit hohen Geschwindigkeiten oder Wasseraktivitäten, bei denen das Gerät hohem Druck ausgesetzt ist. Der Schutz besteht ebenfalls für Wasser und erstreckt sich nicht auf andere Flüssigkeiten wie Seifenlauge, Säfte und Alkohol. Für zusätzliche Informationen zu der Wasserdichtigkeit von entsprechend zertifizierten Geräten verweisen wir auf die Angaben der Hersteller. V. Gewährleistung, Verjährung und Haftungsbeschränkung, Sicherung und Löschung von Daten 1. Gewährleistung und Gewährleistungsfristen Wir bitten Sie darum, uns bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalles zu kontaktieren. Bitte beachten Sie, dass die Ware inklusive der von uns übersandten (originalen rebuy-) Zubehörteile retourniert werden muss. Fehlen diese Zubehörteile, wird ein möglicher Rückzahlungsbetrag entsprechend gemindert. Gleiches gilt, wenn ein mit einem rebuy-Siegel versehenes Zubehörteil ohne dieses Siegel retourniert wird. Vor der Rücksendung von Datenträgern und / oder Geräten mit internen Datenträgern (z.B. internen Festplatten, Flash-Speichern und sonstige Speichern) haben Sie selbst die vorherige Sicherung und die effektive und endgültige Löschung der von Ihnen darauf gespeicherten Daten sicherzustellen. Wir stehen nicht für eine Sicherung dieser Daten und deren effektive Löschung, ggf. vor einem weiteren Verkauf dieser Produkte durch uns an Dritte ein. Im Fall der Erstattung des Kaufpreises wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Es gelten die gesetzlich angeordneten Gewährleistungsregeln und Verjährungsfristen, mit nachfolgenden Einschränkungen: a. Sie sind Verbraucher Wenn Sie einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt für gebrauchte sowie neue Ware eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben bei Mängeln, die schon bei Gefahrenübergang vorlagen, ein Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und, bei fehlgeschlagener Nacherfüllung, ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz; Schadensersatz erfolgt unter den nachfolgenden Einschränkungen. Die Übertragung von Gewährleistungsrechten auf Dritte ist ausgeschlossen. b. Sie sind Unternehmer Wenn Sie den Kauf einer gebrauchten Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), ist die Gewährleistung ausgeschlossen; ausgenommen von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist bzw. diesem Ausschluss der Gewährleistung sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantie, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten. Für den Kauf von Neuware als Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, beginnend mit der Auslieferung der Ware. Ausgenommen von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantie, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den Einschränkungen, dass die Art und Weise der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) durch uns bestimmt wird und das Schadensersatz unter den nachfolgenden Einschränkungen. Die Übertragung der Gewährleistungsrechte auf Dritte ist ausgeschlossen. 2. rebuy-Garantie Neben der vorgenannten Gewährleistung bieten wir, die rebuy recommerce GmbH, Erkelenzdamm 11-13, 10999 Berlin, Verbrauchern bei Käufen von Produkten, die unter das eBay Refurbished-Programm fallen (gilt bspw. nicht für Ware, die als nicht voll funktionsfähig verkauft wird), eine 12-monatige „rebuy-Garantie" für elektronische gebrauchte Artikel: Unsere Garantie deckt alle Funktionen des gekauften Gerätes ab, die bei der Werkauslieferung vom Hersteller als technische Spezifikationen des jeweiligen Gerätes definiert sind. Bei Fehlerhaftigkeit dieser Funktionen innerhalb der Garantiezeit können Sie das Produkt an uns zurücksenden. Die Inanspruchnahme der gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie der „rebuy-Garantie“ sind unentgeltlich möglich. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch eine Inanspruchnahme der „rebuy-Garantie“ nicht eingeschränkt. Bitte beachten Sie, dass die Ware inklusive der originalen rebuy-Zubehörteile retourniert werden muss. Fehlen diese Zubehörteile, wird ein möglicher Rückzahlungsbetrag entsprechend gemindert. Gleiches gilt, wenn mit einem rebuy-Siegel versehenes Original- Zubehör ohne dieses Siegel retourniert wird. Die Garantiezeit beträgt 12 Monate ab dem Tag der Ablieferung bei Ihnen. Eine Verlängerung der Garantiezeit etwa aufgrund Vornahme von Garantieleistungen findet nicht statt. Die Garantiezeit beginnt in diesen Fällen auch nicht neu zu laufen. Nachdem Sie – sofern Sie Verbraucher sind - die gekaufte Ware zurückgesandt haben, werden wir die Ware auf Mängel i.S.d. oben genannten Funktionsmängel prüfen. Stellen wir Mängel fest, steht es uns frei, die Ware zu reparieren oder Ihnen den Gerätewert zu erstatten. Der Regelfall ist die Reparatur des alten Gerätes. Sollte dies nicht möglich sein werden wir das Gerät behalten und Ihnen den gezahlten Kaufpreis erstatten. Die Entscheidung, ob eine Reparatur oder Kaufpreiserstattung in Betracht kommt, liegt in unserem Ermessen und bedarf keiner weiteren Begründung. Wir werden uns mit Ihnen wegen der Warenrücksendung in Verbindung setzen; die Kosten der Rücksendung tragen wir. Im Fall der Erstattung des Kaufpreises wird dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, genutzt. Sie haben über den Eintrittszeitpunkt des Mangels sowie darüber, dass Sie den Mangel nicht verursacht haben, eine eidesstattliche Erklärung gegenüber uns abzugeben. Bei Inanspruchnahme der „rebuy-Garantie" haben Sie uns den Mangel unverzüglich nach Entstehung mitzuteilen. Die Erklärung ist über die Plattform an uns zu richten. Die Übertragung der rebuy-Garantie auf Dritte ist ausgeschlossen. a. Ausschluss der „rebuy-Garantie“ Die „rebuy-Garantie“ findet keine Anwendung für ● Verschleißteile, wie z.B. entfernbare Speicherkarten, Verschlussstücke bei Kameras und Objektiven; ● Zerbrechliche Teile, wie beispielsweise Glas, Display, Linsen, durch Bruch; ● Verbrauchsmaterial, wie z.B. Batterien bzw. Akkus ● Betriebs- und Bedienungsfehler, Schäden durch aggressive Umgebungseinflüsse, Chemikalien, Reinigungsmittel; ● Mängel am Produkt, die durch Installation und Transport verursacht wurden; ● Medienartikel, wie z.B. DVD, Bücher, Software, Musik, Games etc.Die „rebuy-Garantie“ findet keine Anwendung für ● Mängel, die durch Ihre unsachgemäße Behandlung, übermäßige Benutzung, falscheHandhabung oder Bedienung der Ware, insbesondere auch falsche Aufbewahrung sowie Sturz oder starke Erschütterung der Ware entstanden sind. Beispiele hierfür sind: ● Siegelbruch, der nicht gemäß Bedienungsanleitung erforderlich ist; ● Gebrochenes Display und / oder Gehäuse; ● Kabelbruch bei nicht austauschbarem Kopfhörerkabel; ● Wasserschaden; ● Elektrische Defekte auf Grund von nicht durch den Hersteller zugelassene Ladegeräte; ● Installation von nicht durch den Hersteller zugelassener Software (inkl. Apps etc.); ● Nichteinhalten der Montage-, Pflege- und Gebrauchsanleitung; ● Schäden, die auf normale Abnutzung (z.B. Gebrauchsspuren am Gehäuse und / oder Display) oder vorsätzliche Beschädigung zurückzuführen sind; ● Unsachgemäße Inbetriebnahme; ● Mangelnde oder fehlerhafte Wartung; ● Schäden am Gerät, die auf eine nicht von ihrem vorgesehenen Zweck entsprechende Verwendung schließen lassen; ● Unglücksfälle, Naturkatastrophen und alle anderen Ursachen, die von uns weder zu kontrollieren noch vorauszusehen sind, einschließlich, aber nicht begrenzt auf Blitzschlag, Wasser, Feuer, Aufruhr und unzulängliche Lüftungs- und Klimaverhältnisse. VI. Entsorgung von Verpackungen; Elektro- und Elektronikgeräte; Batterien 1. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet: Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Als Verbraucher können Sie Ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Sie können darüber hinaus Elektro- und Elektronikaltgeräte bei unseren Versandpartner zum Rückversand aufgeben. Dies setzt voraus, dass Sie bei uns ein neues Elektrogerät erworben haben und es sich bei Ihrem Altgerät um ein gleichartiges Gerät handelt. Haben sie kein Elektrogerät bei uns erworben, möchten aber ein Altgerät zurückgeben, so darf die Kantenlänge des Altgeräts nicht mehr als 25 cm betragen.Für die Rückgabe kontaktieren Sie uns bitte. 2. Bitte achten Sie auf eine ordnungsgemäße Versandverpackung des Altgeräts, so dass ein Zerbrechen vermieden wird und eine mechanische Verdichtung oder Bruch ausgeschlossen werden kann. Die Annahme von Altgeräten darf abgelehnt werden, wenn aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen besteht. Für die Löschung personenbezogener Daten haben Sie eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe des Altgerätes bei unserem Versandpartner von diesem zu trennen. 3. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie ggf. zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei, Cd: Batterie enthält Cadmium, Batterie enthält Quecksilber. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Die Batterien können nach Gebrauch entweder zurückgesendet oder in unmittelbarer Nähe (z.B.im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben werden. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber der Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. VII.Streitschlichtung Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen,welche als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dient. Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist freiwillig. Die Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen:http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Entscheidung über unsere Teilnahme an einem solchen Verfahren liegt in unserem alleinigen Ermessen und wir sind grundsätzlich nicht zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahrenverfahren bereit.
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