Kundeninformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zustande.
1. Verkäufer
Der Vertrag kommt zustande mit HT-Baumaschinen GmbH, Aubstädter Str. 20, 97631 Bad Königshofen, Tel. 09761/3956780, Fax 09761/3956789, E-Mail: bestellung@ht-baumaschinen.de, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE360340804.
2. Kunden
Ein Kunde kann Verbraucher oder Unternehmer sein.
a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
b)Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
3. Vertragsschluss und Bestellvorgang
a) Die Präsentation der Waren, insbesondere im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot dar.
b) Im Webshop werden durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" die jeweils ausgewählten Artikel im Warenkorb abgelegt. Im abschließenden Schritt "weiter zur Kasse" beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst und die AGB durch Setzen eines Häckchens vor dem Hinweis "Ich habe die AGB inkl. Kundeninformationen sowie die Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher zur Kenntnis genommen" bestätigt werden müssen. Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button "jetzt kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
Technische Korrekturmöglichkeiten:
Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können von Ihnen vor Abschluss des Vertrages durch Betätigung des Zurückbuttons des Browsers oder Betätigung der Schaltfläche "ändern" korrigiert werden.
c) Außerhalb des Webshops stellt die Bestellung des Kunden das Kaufangebot dar. Der Kunde ist an sein Angebot ab Abgabe des Angebots 10 Tage gebunden.
Der Vertrag kommt erst mit mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
4. Speicherung des Vertragstextes:
Der Vertragstext des zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allg. Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden Ihnen per e-Mail zugesendet.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten hierzu finden sie in der Widerrufsbelehrung
6. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgeschrieben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Handelswaren die mit Differenzbesteuerung nach § 25a UStG gekennzeichnet sind, ist keine Mehrwertsteuer ausweisbar.
Fallen Verpackungs- und Versandkosten an, so werden diese gesondert genannt.
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands und der EU berechnet der Verkäufer Verpackungs- und Lieferkosten abhängig von Anzahl, Größe und Gewicht der Artikel. Bitte beachten Sie hierzu unsere Hinweise zu Versandkosten, die Sie hier (Link auf Versandkosten) einsehen können.
7. Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.
b) Die Lieferzeit wird bei der Produktbeschreibung genannt. Bei Bestellung mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten wird die Ware in einer Sendung verschickt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. In diesem Fall gilt für die gesamte Warensendung die Lieferzeit, die für den Artikel mit der längsten Lieferzeit gilt.
c) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, maximal um 3 Wochen, bei Arbeitsausfällen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie weiteren vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Vorgenannte Fälle, insb. höherer Gewalt, aber auch Betriebsstörungen, Materialmangel und dgl. bei Lieferanten des Verkäufers, die sich auf die Lieferfähigkeit des Verkäufers auswirken, schließen einen Lieferverzug aus. Sie berechtigen den Verkäufer vom Vertrag, soweit noch nicht ausgeführt, ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden, mit Ausnahme der Erstattung bereits geleisteter Zahlungen, Ansprüche daraus erwachsen.
8. Zahlung
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
9. Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
10. Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor.
b) Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
c) Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
11. Gefahrübergang
a) Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.
b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
12. Gewährleistung und Haftung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Einschränkungen zu:
a) Der Verkauf gebrauchter Waren an einen Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
b) Bei Neuwaren sind im kaufmännischen Verkehr offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 1 Woche nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Es gilt ergänzend § 377 HGB.
c) Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Mängelgewährleistungsansprüche bei Neuwaren abweichend von der gesetzlichen Regelung (gesetzliche Regelung 2 Jahre) bereits nach 1 Jahr beginnend mit der Übergabe der Sache. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden oder bei Arglist sowie bei Ansprüchen gem. §§ 478, 479 BGB. Etwaige längere Garantien des Herstellers bleiben hiervon unberührt.
d) Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren die Mängelgewährleistungsansprüche bei gebrauchten Waren abweichend von der gesetzlichen Regelung (gesetzliche Regelung 2 Jahre) bereits nach 1 Jahr beginnend mit der Übergabe der Sache. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden oder bei Arglist sowie bei Ansprüchen gem. §§ 478, 479 BGB. Etwaige längere Garantien des Herstellers bleiben hiervon unberührt.
e) In jedem Fall haftet der Verkäufer mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
f) Die Haftungsbegrenzung der Nummer 10 e) gilt sinngemäß auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
g) Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
h) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer keine Gewähr für Mängel und Schäden übernimmt, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen, fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
13. Rücknahme von Verpackungen
Der Verkäufer ist gemäß der Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen der gelieferten Waren, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Der Kunde kann zu diesem Zweck die Verpackung an den Verkäufer zurückschicken oder sich über die Firma Bähr, Recycling-/Entsorgungspartner des Verkäufers, zu erreichen unter der Servicenummer 0421-241180, eine Annahmestelle für die Verpackungen benennen oder die Abholung der Verpackungen arrangieren lassen. Der Kunde hat daneben natürlich die Möglichkeit, die Verpackung in die Altpapiersammlung bzw. gelbe Tonne zu geben.
14. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
b) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.
15. Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") bei Online-Verträgen bereit gestellt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar.
16. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf den Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen des Verkäufers sind oder vom Verkäufer aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
17.Datenschutz
Der Verkäufer informiert darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung vom Käufer übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten/Weitergabe
Personenbezogene Daten erhebt der Verkäufer nur, soweit er diese für die Bearbeitung von Bestellungen benötigt.
Der Verkäufer gibt diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Dienstleistungspartner, die der Verkäufer zur Abwicklung der Bestellung benötigt. In diesen Fällen beachtet der Verkäufer strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Er kann dazu den Verkäufer über die Kontaktdaten im Impressum kontaktieren.
Hinweis zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") bei Online-Verträgen bereit gestellt. Die OS-Plattform ist hier erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bad Königshofen, den 05.09.2023, HT-Baumaschinen GmbH
