Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung
§ 1 Geltendmachung, Vertragsgegenstand und Identität des Verkäufers.
Ilse Tonne
Fedelhören 20
28203 Bremen
Deutschland
Telefon:0421327216
E-Mail: info@seidenhaus-tonne.de
Als Verkäufer, und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der von mir über die Internetplattform eBay angebotenen Artikel.
§ 2 Verbraucher und Unternehmer
(1) Meine Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
(2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit mir zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages mit mir Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
(1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, der Vertragsschluss selbst und die Berichtigungsmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Wird ein Artikel von mir bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
In der eBay-AGB ist der Vertragsschluss abhängig vom jeweiligen Format des Angebots
wie folgt geregelt:
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
2 . Stellt ein Verkäufer mittels eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein Verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und einer Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Aktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreichbar wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf diesen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang anschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb, ( sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.5. Bei Auktionen nimmt der Käufer des Angebots durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebbaren Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Bedingung des Angebotes durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietendem ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer. der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlags-Funktion versehen. Die Preisvorschlags-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(4) Kauf über Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" wird von Ihnen noch keine verbindliche Vertragserklärung abgegeben. Auch danach haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen gemachten Angaben zu überprüfen und über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers zu berichtigen oder den Kauf abzubrechen. Diese Möglichkeit besteht erst dann nicht mehr, wenn Sie verbindliche Vertragserklärung abgegeben haben. Durch welche Handlung Sie bei Durchführung eines Kaufes eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben und der Vertrag zustande kommt, ergibt sich aus der Menüführung von eBay.
(5) Kauf über den Warenkorb.
Soweit ein Kauf über den Warenkorb angeboten wird, legen Sie die zum Kauf beabsichtigte Ware im "Warenkorb" ab, in dem Sie die auf der Angebotsseite enthaltene Schaltfläche
"In den Warenkorb" anklicken. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" aufgerufen und Lieferadresse eingegeben sowie Zahlungsart ausgewählt haben, werden Ihnen anschließend sämtlich Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite nochmals angezeigt.
Bevor Sie die Bestellung absenden, haben Sie die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern - dies auch über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowser - oder den Kauf abzubrechen.
Wenn sie die Schaltfläche "Kaufen und zahlen" anklicken, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zustande.
(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Soweit die Funktion "Preisvorschlag" angeboten wird, haben Sie hierbei die Möglichkeit, mir ein Gegenangebot zu unterbreiten. Dies geschieht, indem Sie auf der Artikelseite der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen. Dies stellt ein verbindliches Angebot dar. An dem mir übermittelten Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme. kommt der Kaufvertrag zustande.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie sind daher verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen mir gegenüber angegebene E-Mails-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist, also insbesondere nicht z.B. durch SPAM-Filter blockiert wird.
(1) Der vollständige Vertragstext wird nicht von mir gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihrer Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei mir eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.
(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch.
§5 Wesentliche Merkmale der Waren.
Die wesentlichen Merkmale der Waren finden Sie in der Angebotsbeschreibung der jeweiligen Angebote.
§6. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten im Falle des Widerrufs sowie Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den jeweiligen Artikelseiten genannten von Ihnen zu zahlenden Kaufpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Bei jeder Bestellung fallen zusätzliche Versandkosten an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsdaten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt.
(5) Soweit dies bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, ist der von Ihnen zu zahlende Kaufpreis sofort zu Zahlung fällig.
(6) Soweit ein Kauf auf Rechnung über Paypal erfolgt, trete ich meine gegen Sie gerichtete Forderung in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die Paypal (Europe)S.a.r.l.et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die Paypal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A. unter Verwendung der übermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung durchführt. Ich behalte mir das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. In der Kaufabwicklung werden Sie hierüber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung über Paypal nimmt die Paypal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch die an die Paypal (Europe)S.a.r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
§7 Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Waren innerhalb von drei bis fünf Tagen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer
Zahlungsanweisung.
§8 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für die Waren.
§9 Garantien
Auf den jeweiligen Artikelseiten und auf besonderen Informationsseiten im eBay-Shop finden Sie Informationen zu gegebenenfalls zusätzlich bestehenden Garantien und deren genaue Bedingungen.
§10 Streitbeteiligung / OS-Plattform
Die europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter httpss://ec.euopa.eu/consumers/odr/ an, an der sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossener Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
(2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.
Datenschutzerklärung
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten in unserem eBay-Shop aufklären.
Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Ilse Tone
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Deutschland
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Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten-
Sie sind Rahmen Ihrer Registrierung auf eBay bereits über den Umfang und Zweck der Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay aufgeklärt worden, EBay hält hierzu eine eigene Datenschutzerklärung vor, den Sie unter folgendem Link finden: https//pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.httml.
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns übersendet. Im Einzelnen sind diese Daten, die wir zur Erfüllung des zwischen uns geschlossenen Vertrages benötigen. Hierzu gehören insbesondere Ihr Name sowie Ihre Adressaten sowie die in Anspruch genommenen Leistungen. diese Daten werden von uns gespeichert. Darüber hinaus erheben oder speichern wir keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung selbst erfolgt aufgrund Ihrer Bestellung und dient dazu, Ihre Bestellung bearbeiten zu können und den Zwischen uns geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Im Einzelnen verwenden wir die von eBay an uns übermittelten Daten insbesondere um
. Sie als unseren Kunden zu identifizieren
. Ihre Bestellung zu bearbeiten, zu erfüllen und abzuwickeln
. mit Ihnen in Kontakt zu treten.
. Ihnen Rechnungen zu stellen
. etwaige Haftungsansprüche abwickeln zu können
. vertragliche Ansprüche gegen Sie machen zu können
Weitergabe von Daten an Dritte
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn
. Sie nach Art.6 Abs. 1 S.1 lit. A DSGVO hierin ausdrücklich eingewilligt haben
. die Weitergabe nach Art. 6 Abs.1 S 1 lit.f. DSGVO zur Geltendmachung.
, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und keinen Grund zur Annahme besteht, dass Die ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
hierzu nach Art.6 Abs.1 S 1 lit.c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
. diese nach Art.6 Abs.1 S.1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich ist (bspw. Weitergabe der Daten an das mit das mit der Lieferung beauftragten Logistik-Unternehmen)
Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten
an Dritte weitergeben, beschränken wir den Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (im Folgenden nur Verarbeitung) stützen wir uns auf folgende Rechtgrundlage:
Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen, Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO, rechtliche Verpflichtung Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Speicherung und Datenlöschung
Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben sind wir verpflichtet, Ihre Adresse-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von 10 Jahren zu speichern. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsrechte (2Jahre) nehmen wir jedoch eine Einschränkung der Verarbeitung dahingehend vor, dass Ihre Daten nur noch zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
Ihre Rechte nach der DSGVO
Nach der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgend aufgeführten Rechte zu, die Sie jederzeit bei dem in Ziffer 1. dieser Datenschutzerklärung genannter Verantwortlichen geltend machen können.
. Recht auf Auskunft
Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche Daten wir von Ihnen verarbeiten.
. Recht auf Berichtigung:
Sie haben das Recht die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen. Daten zu verlangen
. Recht auf Löschung
Gemäss Art. 17 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit wir deren Verarbeitung nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Geltendmachung, Ausführung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, zur Ausübung des Rechts auf die Meinungsäusserung und Information oder aus Gründen der Art. 17 Abs.3 lit. und DSGVO genannten Fälle des öffentlichen Interesses benötigen.
. Recht auf Einschränkung
Gemäss Art.18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Daten verlangen, wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
. Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben es aber nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe, die uns trotz Ihres Widerspruches
zu einer weiteren Verarbeitung berechtigen Ihre Rechte überwiegen.
. Recht auf Unterrichtung.
Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen gegenüber die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden, die von Ihnen verlange Berichtigung oder Löschung der Daten oder deren Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, zu verlangen, dass wir Ihnen oder, einem anderen Verantwortlichen Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermitteln.
Beschwerderecht: Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die wir auf unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f.DSGVO stützen., Widerspruch einzulegen. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, bitten wir Sie um die Darstellung Ihrer Gründe. Wir werden Ihre datenbezogenen Daten dann nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können Ihnen gegenüber nachweisen, dass zwingende schutzwürdige Gründe an der Datenverarbeitung Ihre Interessen und Rechte überwiegen.
Unabhängig vom vorstehend Gesagtem, haben Sie das jederzeitige Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse zu widersprechen. Ihren Widerspruch richten Sie bitte an die angegebene Kontaktadresse des Verantwortlichen.
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Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand August 2020.
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