Allgemeine Geschäftsbedingungen + Datenschutzerklärung
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Internetseiten eBay.de
zwischen
Sound & Tuning Garage Stefan Löber GmbH, Bredeweg 2a, 34477 Twiste, Telefon 05695/995063, Telefax 05695/995063, E-Mail info@stg-gmbh.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Korbach unter HRB 1430, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Löber, USt-Identifikations-Nr.: DE 218007664
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss über eBay.de
§ 3 Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§ 5 Preise und Versandkosten
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Kosten des Zahlungsmittels
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
§ 8 Haftung
§ 9 Bestehen des Widerrufsrechts
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Internetangebote der Sound & Tuning Garage Stefan Löber GmbH (nachfolgend „Anbieter“) auf den Internetseiten eBay.de sowie für eine aus diesen Internetangeboten entstehende Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss über eBay.de
(1) Der Anbieter nutzt den Internetdienst eBay.de, eBay International AG, Helvetiastrasse 15/17, 3005 Bern Schweiz, (nachfolgend eBay.de) zu dem Verkauf von Waren über das Internet. eBay.de hat das Zustandekommen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden in § 6 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste für beide Parteien verbindlich geregelt. Danach kann der Kunde einen Vertragsschluss mit dem Anbieter wie folgt bewirken:
(2) Bei sämtlichen von dem Anbieter auf eBay.de eingestellten Artikeln im Auktions- oder Festpreisformat handelt es sich um verbindliche Verkaufsangebote. Die Frist, während derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer), ergibt sich aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung in dem Anzeigefeld „Restzeit“. Die Angebote des Anbieters sind befristet oder unbefristet verfügbar.
(3) Handelt es sich um ein Auktionsformat, kann der Kunde das Angebot des Anbieters auf der jeweiligen Artikelseite durch Eingabe eines Angebotsbetrages und Betätigung der Schaltfläche „Bieten“ annehmen und einen Vertragsschluss bewirken kann. Die Annahme erfolgt unter den aufschiebenden Bedingungen, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer bzw. zu dem Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Höchstbietender ist und dass ein ggf. vom Anbieter geforderter Mindestpreis erreicht wird. Ein ggf. vom Anbieter geforderter Mindestpreis ist für den Kunden nicht sichtbar. Im Falle eines Gebots, welches den Mindestpreis nicht erreicht, erscheint der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.
(4) Hat der Anbieter sein Angebot bei einem Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, kann der Kunde einen Vertragsschluss nach Maßgabe von Absatz (5) bewirken, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(5) Handelt es sich um ein Festpreisformat kann der Kunde das Angebot des Anbieters annehmen und somit einen Vertragsschluss bewirken, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Artikeln im Festpreisformat, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an und geht damit einen Vertrag ein, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wenn der Anbieter das Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen hat, kommt ein Vertrag zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden akzeptiert oder wenn der Kunde den Gegenvorschlag des Anbieters annimmt.
(6) Bei der Nutzung von eBay.de stehen dem Kunden folgende technischen Mittel zur Verfügung, um Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen: Nach Anklicken des vorbenannten Schaltflächen (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten prüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken der "Zurück"-Funktion seines Internetbrowsers auf die Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht in dem Internetdienst eBay.de gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs dort nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. In einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
§ 3 Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Anbieters und nachdem der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat. Sofern für die Ware auf deren jeweiliger Artikelseite oder auf den betreffenden Internetseiten keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 4 bis 7 Werktage bzw. im Falle von Nachnahmelieferungen aufgrund abweichender Versandprozesse 5-10 Werktage. Bei Nutzung des Internetdienstes eBay.de kann der Kunde eine abweichende Lieferzeit in dem Feld „Lieferung“ einsehen. Bei Nutzung des Internetdienstes amazon.de erfolgt die Angabe der abweichenden Lieferzeit in dem Feld: „Voraussichtliche Lieferung“.
(2) Soweit nicht in der jeweiligen Artikelbeschreibung abweichend dargestellt, bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf den vorgenannten Internetseiten in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Für Warenbestellungen an Verbraucher, die nach Deutschland und Österreich versendet werden sollen, wird die Umsatzsteuer von den deutschen Steuerbehörden erhoben. Der Anbieter weist daher die für die Bundesrepublik Deutschland jeweils geltende Umsatzsteuer aus. Für Warenbestellungen an Unternehmer, die nach Österreich versendet werden sollen, wird die Umsatzsteuer im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgewiesen. Im Falle einer Lieferung in die Schweiz weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus.
(3) Da die Zollkosten nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass es sich um eine dem Grunde nach zollpflichtige Bestellung handelt. Der Kunde ist im Einklang mit den Zollgesetzen verpflichtet, die ordnungsgemäße Verzollung der Ware unmittelbar nach dem Grenzübertritt in das Zielland vorzunehmen bzw. zu veranlassen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine Warenlieferung in ein Nicht EU-Land, wie z.B. in die Schweiz, der dortigen Einfuhrumsatzsteuer unterliegen kann.
(4) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(5) Sofern auf der jeweiligen Artikelseite nicht anders angegeben, erfolgt der Versand der Ware per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(6) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung nach Maßgabe nachstehender Regelung (vgl. § 11) zu tragen. Davon abweichend trägt der Anbieter nach Maßgabe nachstehender Regelung (vgl. § 11) die Kosten der Abholung, wenn die Ware nicht postversandfähig ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Kosten des Zahlungsmittels
(1) Der Kunde ist zur Vorleistung des Kaufpreises verpflichtet. Falls der Anbieter nicht in dem konkreten Fall abweichende Zahlungsmittel anbietet, kann der Kunde folgende Zahlungsmittel nutzen kann der Kunde die Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse) oder durch Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal vornehmen.
(2) Der Anbieter weist die Kosten der angebotenen Zahlungsmittel im Falle der Nutzung des Internetdienstes eBay.de in der Rubrik „Versand und Zahlungsmethoden“ eingesehen werden. Sie werden dem Kunden im Bestellprozess (vgl. § 2 Abs. (3)) konkret angezeigt.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Möchte der Kunde den Zahlungsdienstleister PayPal nutzen, ist er wegen der von diesen Zahlungsdienstleister vorgesehenen Zahlungsprozesse verpflichtet, die Zahlung bereits vor Eingang der Auftragsbestätigung durch den Anbieter bzw. unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung anzuweisen, falls der Bestellprozess keine spätere Möglichkeit zur Bezahlung vorsieht. Der Anbieter wird die angewiesenen Beträge jedoch erst dann von diesen Zahlungsdienstleistern vereinnahmen, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt.
(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Garantie, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (z.B. die Lieferung einer mangelfreien Ware). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach vorstehenden Absätzen (1) und (2) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Bestehen des Widerrufsrechts
(1) Falls nicht der Anbieter im konkreten Fall bzw. auf einer Artikelseite oder in einem Angebot eine Widerrufsbelehrung vorhält, gilt nachstehender § 12 (Widerrufsbelehrung für Waren), wenn der Kunde Verbraucher ist und wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Über das Widerrufsrecht informiert der Anbieter in § 12 Absatz (1) nach Maßgabe des gesetzlichen Musters. In § 12 Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 12 Absatz (3) geregelt.
(2) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sound & Tuning Garage Stefan Löber GmbH, Bredeweg 2a, 34477 Twiste, Telefonnummer: +49 (0) 5695 / 995063, Telefaxnummer: +49 (0) 05695 / 995064, E-Mail Adresse: info@stg-gmbh.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Sound & Tuning Garage Stefan Löber GmbH, Bredeweg 2a, 34477 Twiste, Telefaxnummer: +49 (0) 5695 / 995064, E-Mail Adresse: info@stg-gmbh.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-------------------------------------------------------------------
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
--.--.---- / --.--.----
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
----------------------
----------------------
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
--.--.----
(*) Unzutreffendes streichen
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts
In folgenden Fällen können Sie Ihren Vertrag nicht widerrufen:
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder
- bei Verträgen (z.B. Sonderfarben / Folierungen bei Felgen), die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. https://ec.europa.eu/consumers/odr. Eine anklickbare Verknüpfung finden Sie in den rechtlichen Informationen des Verkäufers. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die E-Mail Adresse des Anbieters lautet: info@emotionracing.com.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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