AGB
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, welche durch die
Geschenkprinzessin
v.d.d. Geschäftsführer Maria Enghardt
Georg-Weerth-Str. 2
09117 Chemnitz
mit Dritten (Kunde) geschlossen bzw. an diese erbracht werden. Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt.
Die Vertragsabwicklung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, in deutscher Sprache.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
§ 2 Vertragsschluss
Die „Angebote“ im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Vertragsschluss vollzieht sich durch Angebot und Annahme eines Angebotes.
Bei einem Angebot per Telefon vollzieht sich der Vertragsschluss durch mündliche Einigung mit dem Verkäufer oder durch Zusendung der Ware, nachdem der Käufer ein Angebot (Bestellung) abgegeben hat. Bestellt der Kunde per Fax oder per Email, kann der Verkäufer dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen durch schriftlich oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine Bestellung kann durch den Verkäufer abgelehnt werden.
Sofern der Kunde lediglich nach einer Ware oder Dienstleistung fernmündlich oder in Textform (Fax,Email) anfragt und diese dann vom Verkäufer per E-Mail/Fax oder Telefon inkl. Preis benannt wird, stellt dies das Vertragsangebot dar, an welches der Verkäufer 10 Kalendertage gebunden ist und welches der Kunde durch schriftliche Erklärung (Brief, E-Mail, Fax) oder (fern)mündliche Erklärung innerhalb der vorstehenden Frist annehmen kann. Die Bestätigung bzw. das Angebot seitens des Verkäufers erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware oder Leistung. Der Käufer und der Verkäufer haben im Falle der Nichtverfügbarkeit das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichtverfügbarkeit den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Rücktritt ist für den Verkäufer nur möglich, wenn die Nichtverfügbarkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt und sonstiger, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, eintritt oder diese aus nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer resultiert, obwohl der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
Mit Bestellung der Ware über das „Bestellformular“ gibt der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Käufer ist 10 Tage an sein Angebot gebunden. Nach der Bestellung wird eine Bestellbestätigung automatisch auf die angegebene E-Mail Adresse des Käufers verschickt. Mit Erhalt dieser kommt der Vertrag zustande. Allein die in der Bestätigung enthaltenen Angaben sind verbindlich. Sofern eine solche nicht erfolgt, kommt der Vertrag mit Zusendung der Ware zustande.
Die Bestätigung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware oder Leistung. Der Käufer und der Verkäufer haben im Falle der Nichtverfügbarkeit das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichtverfügbarkeit den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Rücktritt ist für den Verkäufer nur möglich, wenn die Nichtverfügbarkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt und sonstiger, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, eintritt oder diese aus nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer resultiert, obwohl der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
Soweit im Onlineshop die Ware als nicht verfügbar gekennzeichnet ist, entfallen die Mitteilungspflicht und die Rücktrittsmöglichkeit für den Käufer. Die Gegenleistung gilt in diesem Fall als gestundet, bis der Verkäufer die Verfügbarkeit mitteilt. Die o.g. unverzügliche Erstattung der Gegenleistung ist vom Verkäufer in diesem Fall nicht geschuldet.
Information nach Art. 246c EGBGB
Technische Schritte zum Vertragsschluss/ Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung Vertragstext
Bei Verwendung des Bestellformulars vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt:
1. Technische Schritte zum Vertragsschluss
Auf der Warenangebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button „In den Korb“. Der Warenkorb wird rechts angezeigt und kann durch Klicken auf "zum Warenkorb" aufgerufen werden.
Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button „zur Adresseingabe“.
War der Kunde noch nicht registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser muss der Kunde sich in einem Zwischenschritt entweder neu registrieren (Eingabe von Kundendaten erforderlich) und ein Kundenkonto eröffnen oder sich anmelden, wenn er bereits als Kunde registriert ist.
Ist er bereits als Kunde registriert, füllt er die auf der rechten Seite „Benutzername“ und „Kennwort“ aus und klickt anschließend auf den Button „>>“. Sodann klickt der Kunde nach Wahl der Versand- und Zahlungsart auf "zur Kasse", um zur Bestellübersicht zu gelangen. Der weitere Ablauf (siehe unten).
Ist er noch nicht als Kunde registriert, füllt er die notwendigen Daten aus, bestätigt die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung und klickt auf "speichern und weiter".
Es öffnet sich sodann eine neue Seite, wo die Zahlungsart und die Versandart gewählt werden kann.
Nun klickt der Kunde auf "zur Kasse" und gelangt zur Bestellübersicht, wo alle Angaben der Bestellung zusammenfasst sind und einen Überblick über alle Daten gibt.
Hier kann der Kunde dann alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal überprüfen und mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen durch Klicken auf „Ihr Warenkorb", "Ihre Adresse" und "Versand- und Zahlungsart wählen" die jeweiligen Eingaben korrigieren. Die Prüfung/Korrektur der Eingaben ist während des gesamten Bestellvorgangs auch laufend mittels der üblichen Tastatur und Mausfunktionen möglich.
Nachdem der Kunde alle Angaben geprüft hat und die AGB und die Datenschutzerklärung durch Hakensetzen bestätigt hat, kann er zum Abschluss der der Bestellung auf "zahlungspflichtige Bestellung absenden" klicken, wodurch er eine verbindliche Bestellung im Sinne von § 2 abgibt.
Der Vertragsschluss vollzieht sich nach § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
2. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer zwar nicht gesondert gespeichert. Jedoch wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung der Text seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Dort sind allenfalls noch die Artikelbeschreibungen und die aktuell gültigen AGB vorhanden.
Der Verkäufer hat sich keinen gesonderten Verhaltenskodizes unterworfen.
§ 2a Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Es wird vereinbart, dass der Kunde, der Verbraucher ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt.
§ 3 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen aus Kauf nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Gewährleistungsausschluss gegenüber Unternehmern greift in den beiden vorgenannten Fällen ebenfalls nicht.
Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, dass der Kunde Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Eigenschaften der Ware nach den Angaben des Verkäufers, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. § 478 BGB bleibt unberührt.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungs- oder Pflegehinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.
§ 4 Preise
Die Preisangaben erfolgen in Euro und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (vorbehaltlich der eignen Verbindungskosten) keine zusätzlichen Kosten. Das „Angebot“ enthält alle anfallenden Kosten für den Kunden (inkl. Versandkosten), welche sowohl in der Übersicht Versand- und Zahlungsart wählen, als auch im Warenkorb und in der Bestellübersicht mit angezeigt werden. Bei der Versandart "Nachnahme" fallen zusätzliche Kosten an, welche ebenfalls gesondert ausgewiesen werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Es kann per Vorkasse, Nachnahme, Paypal und Bar bei Abholung oder Bankeinzug gezahlt werden. Bei Zahlungen durch Überweisung ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist.
§ 6 Lieferung
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr der Verkäufers bis zur Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer ist. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an eine zuverlässige Transportperson übergeben wurde. Wenn sich der Kunde, der Verbraucher ist, im Annahmeverzug (z.B. verweigerte Paketannahme) befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware für diese Zeit auf Gefahr des Kunden. Über die bei Versendung im Normalfall bestehende Versicherung des Transporteurs (bei DHL, Hermes derzeit 500,00 € pro Sendung) werden Transportversicherungen vom Verkäufer nur auf schriftliche Anweisung des Kunden und für dessen Rechnung abgeschlossen.
Der Versand erfolgt nur in die unter den "Versandkosten" angegebenen Länder.
§ 7 Lieferfrist
Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens nach 5 Werktagen, soweit nicht explizit im Onlineangebote eine andere Lieferfrist angegeben ist. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Zahlung der geschuldeten Gegenleistung, wenn der Kunde nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Vertragsschluss nach § 2. Dabei gilt die vom Kunden gewählte Zahlungsart.
Im Regelfall dauert der Transport 1-2 Werktage innerhalb von Deutschland. Hierauf haben wir keinen Einfluss. Ersatz für Schäden, die dem Kunden wegen Verzögerung der Lieferung oder Unmöglichkeit der Leistung entstehen, kann der Kunde nur nach Maßgabe des § 9 geltend machen.
§ 8 Annahmeverweigerung/Verzugsfolgen
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der Ware berechnet der Verkäufer einen pauschalen Kostenanteil von 10,00 €. Wenn die Zahlung auf Rechnung erfolgt, werden im Falle der Nichtzahlung Mahngebühren von 5,00 € ab der 2. Mahnung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
§ 9 Haftung
Unbeschadet der Ansprüche aus § 3 haftet der Verkäufer für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) entstehende Schäden –auch Folgeschäden- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei fahrlässiger schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Transportschäden
Wir bitten den Kunden, der Verbraucher ist, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung. Die vorstehenden Bitten sind keine Pflicht und haben keine Auswirkung auf Gewährleistungsansprüche. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er die Ware sofort nach Empfang auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich bei Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Schaden an der Sache, so muss die Anzeige unverzüglich nach Bekanntwerden erfolgen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis die gelieferte Ware vollständig bezahlt ist. Bei Bankeinzug gilt dies solange, bis ein Rückgängigmachen der Zahlung nicht mehr möglich ist, die Zahlung also endgültig verbindlich geleistet ist.
§ 12 Urheberrecht
An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Plänen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich einwilligt wurde.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- oder Scheckforderungen Chemnitz vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Kunden.
§ 14 Wirksamkeit einzelner BestimmungeSollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Insoweit tritt an Stelle der jeweiligen Bestimmung die gesetzlichen Regelungen.
