Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle in diesem E-Commerce-Shop (nachfolgend: Repartly-Shop) geschlossenen Verträge über die Durchführung von Reparaturen von Steuerungselektroniken, Leistungselektroniken, Steuer-/Leistungselektroniken und Bedien-Anzeige-Elektroniken („Elektroniken“) für Haushaltsgeräte („Reparatur-Leistungen“) für den persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch zwischen uns, der Repartly GmbH, Edison Straße 26, 33334 Gütersloh („Repartly GmbH“ oder „Wir“) und Ihnen als unserem Kunden („Kunde“ oder „Sie“). Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
1.1 Über den Repartly-Shop können nur Verbraucher bestellen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie, dass die Bestellung der Reparatur-Leistung nicht in Verbindung zu einer gewerblichen Tätigkeit steht.
1.2 Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Wir speichern den Vertragstext. Sofern Sie einen Kundenkonto erstellt und die Bestellung nicht als Gast platziert haben, können Sie den Vertragstext und Ihre vergangenen Bestellungen in Ihrem Kundenkonto einsehen. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen, herunterladen, speichern und drucken.
2. Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern
2.1 Die Darstellung und die Präsentation der Reparatur-Leistungen in dem Repartly-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Käufer kann Angebote für einen oder mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb ablegt und den nachfolgenden Bestellvorgang durch Klicken des „Kaufen und zahlen“-Buttons abschließt.
2.2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Beim Kauf über die Warenkorb-Funktion kommt der Vertrag mit Anklicken des “Kaufen und zahlen“-Buttons zustande.
2.3 Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ können Sie einzelne Reparatur-Leistungen in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zur Bestellung abgegeben wird. Die Eingaben sind jederzeit überprüf- und änderbar. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung weitere Reparatur-Leistungen in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem Sie diese durch Auswahl der Schaltfläche „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Erst durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Reparatur-Leistungen ab. Der Vertrag über die Reparatur-Leistungen kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach Ihrer Bestellung erfolgt.
2.3 Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
2.4 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
3. Widerrufsrecht
3.1 Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Repartly GmbH Edisonstr. 26 33334 Gütersloh, Telefon: +49 1606185498, Email: info@repartly.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Reparatur-Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Reparatur-Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Reparatur-Leistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Repartly GmbH Edisonstr. 26 33334 Gütersloh, Telefon: +49 1606185498,
Email: info@repartly.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Reparatur-Leistungen (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Leistungszeiten und Lieferbedingungen
4.1 Die Einlieferung der zu reparierenden Elektronik/en an die Repartly GmbH erfolgt durch den Kunden auf dessen eigenen Kosten und Gefahr. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zu reparierende Elektronik vollständig und ohne weitere Schäden, die eine Reparatur durch die Repartly GmbH verhindern, an die Repartly GmbH versendet wird.
4.2 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch unsachgemäße Installations- und Wartungsarbeiten oder Reparaturen, einschließlich dem Ein- und Ausbau von Elektroniken erhebliche Gefahren für den Benutzer entstehen. Installations- und Wartungsarbeiten oder Reparaturen, einschließlich dem Ein- und Ausbau von Elektroniken dürfen nur von qualifizierten Fachkräften unter Berücksichtigung der gültigen Sicherheitsbestimmungen durchgeführt werden. Für die Instandsetzung, Änderung, Prüfung und Wartung elektrischer Geräte sind die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, Unfallverhütungsmaßnahmen und die gültigen Normen zu beachten. Bevor Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder Reparaturen am Gerät durchgeführt werden, ist eine sichere Trennung von allen spannungsführenden Leitungen erforderlich.
4.3 Die Leistungszeit, d.h. die erforderliche Zeit für die Durchführung der Reparatur-Leistungen beträgt in der Regel ca. 5-7 Werktage, beginnend mit dem Eingang der zu reparierenden Elektronik/en bei der Repartly GmbH. Auf die genauen Leistungszeiten weisen wir auf der jeweiligen Detailseite der konkreten Reparatur-Leistung hin.
4.4 Die Rücksendung der Elektronik/en erfolgt durch die Repartly GmbH bzw. durch unsere Versandpartner. Die Rücksendung der Elektronik/en erfolgt nur innerhalb von Deutschland.
4.5 Wenn wir durch Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oh-ne Verschulden, unvorhersehbaren Verzug von Vorlieferanten, behördliches Eingreifen, unvorhersehbare Handlungen durch Dritte, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen und sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben in der Auftragsdurchführung behindert sind, gelten die Leistungs- und Lieferfristen um die Dauer der Behinderung als verlängert. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir Ihnen unverzüglich mit. Wird hierdurch die Leistung bzw. Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl Sie als auch wir berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Reparatur-Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
4.6 Sollten wir im Rahmen einer initialen Fehlerüberprüfung oder bei der Durchführung der Reparatur-Leistungen feststellen, dass eine Elektronik nicht repariert werden kann, werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen die betroffene Elektronik zurücksenden. In diesem Fall erstatten wir Ihnen unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen. Die Repartly GmbH ist berechtigt, die bis dato er-brachten Leistungen gegenüber dem Kunden abzurechnen.
5. Abnahme
Sofern nicht ausdrücklich etwas abweichendes zwischen dem Kunden und der Repartly GmbH vereinbart wurde, gelten die Reparatur-Leistungen als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach Eingang der reparierten Elektronik bei dem Kunden unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
6. Preise und Versandkosten
Die auf den Detailseiten in dem Repartly-Shop genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es fallen keine zusätzlichen Kosten wie z.B. Versandkosten für die Rücksendung der Elektronik an.
7. Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Vergütung der Reparatur-Leistungen ist spätestens mit Abnahme zur Zahlung fällig, d.h. spätestens am 8. Tag nach Eingang der reparierten Elektronik bei Ihnen, sofern Sie die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben.
7.2 Käufer können grundsätzlich mit allen von eBay in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten. Die verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im Namen des Verkäufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter. Käufer haben auch bei der neuen Zahlungsabwicklung die Möglichkeit, wie gewohnt Rückgaben und Kaufabbrüche einzuleiten oder einen eBay-Käuferschutzfall zu eröffnen.
7.3 Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein. Nach erfolgter Registrierung bzw. Anmeldung können Sie die Zahlungsdaten eingeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise dazu erhalten Sie während des Bestellvorgangs.
7.4 Sie benötigen keine Registrierung bei PayPal, um den Rechnungsbetrag per Kreditkarte bezahlen zu können. Bei der Bezahlung per Kreditkarte sind die Eingabe von Kreditkartennummer, Gültigkeitsdatum und Prüfziffer erforderlich. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber und Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Der Rechnungsbetrag wird automatisch vom Kreditkartenkonto abgebucht.
7.5 Sie benötigen keine Registrierung bei PayPal, um den Rechnungsbetrag per Lastschrift bezahlen zu können. Bei Zahlung per Lastschrift erteilen Sie PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung ein entsprechendes Last-schriftmandat. PayPal wird anschließend die Einleitung der Zahlungstransaktion anfordern. Ihr Konto wird automatisch mit dem Rechnungsbetrag belastet.
7.6 Sie benötigen keine Registrierung bei PayPal, um den Rechnungsbetrag per „Kauf auf Rechnung“ bezahlen zu können. Nachdem Sie „Kauf auf Rechnung“ ausgewählt haben, wird PayPal eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durchführen. Nach positiver Prüfung wird unsere Forderung an PayPal abgetreten. Die Bezahlung der Rechnung kann nur noch mit schuldbefreiender Wirkung an PayPal erfolgen.
7.7 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
8. Pfandrecht
Der Repartly GmbH steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertrag über die Reparatur-Leistungen ein vertragliches Pfandrecht an den zu reparierenden und in Besitz der Reaprtly GmbH befindlichen Elektroniken zu.
9. Gewährleistung
Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.
10. Datenschutz
10.1 Für die Bestellabwicklung arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Wir sorgen dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.
10.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters.
10.3 Ausführliche Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
11. Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur On-line-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Rechtswahl
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn Sie Ver-braucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.