Allgemeine Geschäftsbedingungen von PrimoPet GmbH, Inhaberin und Anbieter des ebay-Accounts happypet-shop_de, promania_germany und promania_online für den Erwerb von Waren im Fernabsatz über die Auktionsplattform eBay
§ 1 Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
1.1 PrimoPet GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Nico Jansen, Georgenhäuser Str. 1, 64409 Messel (Anbieter) bietet seinen Kunden (nachfolgend auch Bieter genannt) über eBay (Account: happypet-shop_de, promania_germany und promania_online) den Erwerb von neuen und gebrauchten Waren an.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bieter mit jedem Erwerb von Waren des Anbieters über eBay.
1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäfts und /oder Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bieters das Zustandekommen des Vertrages vorbehaltlos annehmen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren
2.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und den Bietern kommt nach folgender Maßgabe stets unter Beachtung der in den eBay-AGB beschriebenen, aktuellen Grundsätzen zustande. Diese können online abgerufen werden unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
2.2 Für den Verkauf von Waren im Auktionsformat stellt die Freischaltung der Angebotsseiten ein verbindliches Angebot durch den Anbieter auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
2.3 Bei Angeboten, die mit einer "Sofort-Kaufen-Option" (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Bieter diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.4 Der Vertragsschluss bei etwaigen anderen Angebotsformaten von eBay richtet sich stets nach den hierfür in den eBay-AGB beschriebenen, aktuellen Grundsätzen. Diese können online abgerufen werden unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
§ 3 Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Verbraucher und gewerbliche eBay Plus-Kunden haben das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 30 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der
PrimoPet GmbH
Georgenhäuser Str. 1
64409 Messel
Germany
Telefon: +49 (0) 6159 - 8624000*
*Es entstehen die gemäß Ihrem Tarif üblichen Verbindungskosten.
Geschäftszeiten: Mo.-Fr. von 10:00-12:00 Uhr und von 13:00-15:00 Uhr
Faxnummer: +49 (0) 6159 / 221202122
E-Mail:service@primopet.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
PrimoPet GmbH; Georgenhäuser Str. 1;
64409 Messel; Germany
Telefon: 49 (0) 6159 - 8624000*
Faxnummer: 49 (0) 6159 / 221202122*;
*Es entstehen die gemäß Ihrem Tarif üblichen Verbindungskosten.
E-Mail:service@primopet.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Auch bei der Rücksendung von Speditionsware tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, welche je Rücksendeauftrag auf höchstens Euro 150,- (Deutschland) bzw. Euro 250,- (Österreich) geschätzt werden.
Senden Sie uns keinesfalls die Wahre unfrei zurück.
Die Annahme unfrei zugestellter Waren wird grundsätzlich zurückgewiesen.
Sofern wir ein unfrei zugesendetes Paket entgegennehmen, behalten wir uns vor, Sie mit den entstandenen Mehrkosten einer unfreien Zustellung zu belasten.
Für eBay Plus-Mitglieder ist bei Transaktionen für eBay Plus Angebote der Rückversand kostenfrei
eBay stellt Ihnen (für diesen Fall) ein kostenloses (Hermes)-Rücksendeetikett für den Rückversand bereit.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
c) Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.
- Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen von Gesundheitsschutz oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Gegenstand und Form der Erfüllung (Lieferung); Liefer- und Leistungszeit
4.1 Der Versand der Ware erfolgt nach den in der jeweiligen Angebotsbeschreibung dargestellten Konditionen.
4.2 Bei Lieferung (z. B. Versendung), erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom Bieter angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die Waren auch von jedem anderen Ort aus an den Bieter zu versenden.
4.3 Kommt der Bieter in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz der hierdurch beim Anbieter entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Bieter über.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Bieter oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht beim Versendungskauf zudem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
§ 5 Preise; Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten; Abrechnungsdaten
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Angebotsseite aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der angegeben Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
5.2 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso erforderlich, an Dritte weiter zu leiten.
§ 6 Vertragsabwicklung; Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Rechnungserstellung
6.1 Nach Vertragsabschluss erhält der Bieter eine Mitteilung über den Kauf sowie zusätzlich per E-Mail eine Kaufbestätigung mit allen notwendigen Versand- und Zahlungsinformationen sowie den Verbraucherinformationen inkl. Widerrufsbelehrung.
6.2 Soweit in der Angebotsbeschreibung nicht anders angegeben oder zwischen Anbieter und Bieter anders vereinbart, hat der Bieter Vorkasse zu leisten. Der Kaufpreis wird sofort zuzüglich der in der Angebotsbeschreibung aufgeführten Verpackungs- und Versandkosten ohne Abzug nach Zustandekommen des Kaufvertrages (§ 2 AGB) fällig.
6.3 Die Leistung des Anbieters erfolgt erst nach dem endgültigen Erhalt des vollständigen Kaufpreises zuzüglich aller etwaig anfallender Nebenkosten wie Versand- und Transportkosten, wobei eine Zahlung erst dann als erfolgt gilt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann.
6.4 Gerät der Kunde in Verzug, so gelten bei Verbrauchern die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften.
Bei Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Anbieter ist zulässig.
6.5 Bei einem Kauf auf Rechnung über PayPal wird automatisch unsere gesamte gegen Sie gerichtete Entgeltforderung nach vorangegangener Bonitätsprüfung vollumfänglich und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22 -24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg abgetreten.
Mit dem Kauf auf Rechnung über PayPal stimmen Sie zugleich zu, dass die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S. C. A. vor der Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.
Näheres zu den datenschutzrechtlichen Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, können Sie der Datenschutzerklärung von PayPal entnehmen.
Wir behalten uns vor, Ihnen die Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal im Ergebnis der Überprüfung der Bonität zu verweigern. Eine Information hierüber werden Sie in der Kaufabwicklung erhalten.
Bei Zulassung des Rechnungskaufs nimmt die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an.
Schuldbefreiende Zahlungen können dann nur noch an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden.
Die Zahlungsfrist beim Kauf auf Rechnung über PayPal beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
6.6 in den Fällen, in denen die vereinbarte Zahlung nicht Vorauskasse, ist bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbeters nicht zulässig. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Ware ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, ist der Bieter /Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
6.7 Zu jeder Lieferung erhält der Kunde eine detaillierte Rechnung per E-Mail. Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben, sind Grundlage für die Rechnungserstellung. Rechnungsänderungen, die nicht durch den Verkäufer zu verantworten sind, insbesondere nachträgliche Rechnungsänderungen von einem Privatkunden auf eine Firma sind nicht möglich.
§7 Sach- und Rechtsmängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern
Hinsichtlich der Lieferung von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware.
§ 8 Sach- und Rechtsmängelgewährleistung gegenüber Unternehmern
8.1 Neue Waren werden frei von Mängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung der Ware.
8.2 Im Übrigen gelten bezüglich der Sach- und Rechtsmängelgewährleistung die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Sach- und Rechtsmangelgewährleistung bei Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt.
Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 10 Wegfall der Gewährleistung
Unsere Produkte sind ausschließlich zur Verwendung im häuslichen Gebrauch hergestellt und geeignet. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßer Nutzung insbesondere auch bei gewerblichem Gebrauch.
§ 11 Haftung; Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss des Anbieters
11.1 Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten der Erfüllung die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, so ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. In der Summe ist die Haftung in diesen Fällen auf höchstens 15.000€ (in Worten: fünfzehntausend Euro) je Haftungsfall begrenzt.
11.2 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Bieters zurückzuführen, muss sich der Bieter sein Mitverschulden anrechnen lassen. Ziffer 10.1 bleibt unberührt.
11.3 Für den Fall einer zurechenbaren Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Regelungen. Die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen der Produkthaftung bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 12 Urheber- und Schutzrechte
12.1 Sämtliche Grafiken und Texte im Rahmen des eBay-Angebots des Anbieters unterliegen dem Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen des eBay-Angebots des Anbieters enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Darmstadt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
14.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. Die Parteien bemühen sich, für eine unwirksame Bestimmung gemeinsam eine wirksame Bestimmung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.
Anhang:
Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr bei Fernabsatzverträgen über eBay für den Erwerb von Waren bei PrimoPet GmbH, Inhaberin und Anbieter des eBay-Accounts: "happypet-shop_de, promania_germany und promania_online"
Soweit Sie beim Besuch auf eBay bei uns Waren erwerben, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen der Internetauktion oder Verkaufsaktion.
3. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf. zuzüglich der angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
4. Der Kaufpreis wird grundsätzlich sofort zuzüglich der in der Angebotsbeschreibung aufgeführten Verpackungs- und Versandkosten ohne Abzug nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig, § 6 Abs. 2 AGB i.V.m § 2 AGB. Die Zahlung der Waren oder Leistungen erfolgt - sofern nicht anders angegeben oder vereinbart - als Vorkasse wahlweise per Überweisung oder paypal.
Hinsichtlich der Zahlung auf Rechnung über PayPal gilt das gemäß § 6 Abs. 5 AGB Beschriebene.
5. Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns im Rahmen des gesetzlich Zulässigen gespeichert.
6. Sie können diese Informationen, die AGB sowie sämtliche andere Informationen dieses eBay-Accounts wie folgt ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie unter dem Menüpunkt "Datei" die Funktion "Drucken" wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie in Ihrem Browser den Menüpunkt "Datei" und dann die Funktion "Speichern unter" wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert. Die Vertragsbestimmungen senden wir Ihnen auch gerne auf Wunsch per E-Mail zu.
Gültig ab 06.04.2020
