AGB
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Sven Martin, Albrecht – Dürer – Straße 51, 09366 Stollberg (im Folgenden: Verkäufer)
und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Verkäufer verkauft auf der Ebay-Plattform Sachen, insbesondere gebrauchte Prozessoren/CPUs und Computerbestanteile sowie neue Druckluftbehälter (im Folgenden: Waren).
(2) Der Verkäufer bietet seine Waren als allgemeine Auktionsartikel an. Die vom Verkäufer auf der Ebay-Plattform eingestellten Waren sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
(3) Auf die vom Verkäufer angebotene Ware kann ein Käufer im Rahmen einer Auktion bieten. Ein wirksamer Kaufvertrag im Rahmen einer Auktion auf Ebay kommt mit dem Käufer zustande, der innerhalb eines Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
(4) Soweit der Verkäufer Waren im Angebotsformat „Sofort Kaufen“ einstellt, gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Waren zum angegebenen Preis ab. Durch Betätigung der Schaltfläche „Sofort Kaufen“ und Bestätigung kommt ein Kaufvertrag zustande.
(5) Soweit der Verkäufer Waren anbietet mit der Option „Preis vorschlagen“, können Interessenten dem Verkäufer ein Angebot zum Erwerb der Ware zu einem bestimmten Preis unterbreiten. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag ablehnen, annehmen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge und Gegenvorschläge sind jeweils verbindliche Angebote und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Kaufinteressent und Verkäufer über einen Preis einigen, unabhängig davon ob dies über die Option „Preis vorschlagen“ oder dem Sofortkaufpreis erfolgt.
(6) Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung des Vertragsabschlusses und Angaben zur Abwicklung des Kaufvertrages.
§ 3 Versand und Zahlungsbedingungen
(1) Die Versandkosten sind jeweils im Auktionsangebot angegeben. Lieferung der Waren erfolgt in 2-5 Werktagen nach Abschluss eines Vertrages.
(2) Kaufpreis und Versandkosten sind innerhalb 14 Tagen ab Zugang der Rechnung als Vorkasse per Überweisung oder über paypal zu bezahlen. Nach separater Vereinbarung ist auch Abholung gegen Barzahlung möglich.
(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, dessen Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dessen Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 4 Widerrufsrecht
Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versendeter Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers. Das Widerrufsrecht endet spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Eingang der Ware beim Käufer (Verbraucher) automatisch, unabhängig davon, ob der Käufer über das Bestehen eines Widerrufsrechtes informiert wurde. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Für den Fall des Widerrufes soll der Käufer das nachstehende und über die Internetseite des Verkäufers unter …. aufrufbare Formular ausfüllen und zurücksenden.
An
Sven Martin, Albrecht – Dürer – Straße 51, 09366 Stollberg
Telefon: 037296 - 544063
Mail: cpu_world@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
……………………………………………………………………
……………………………………………………………………
……………………………………………………………………
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am: ……………………..(Datum)
Ware erhalten am: ………………… ……(Datum)
Name und Anschrift des Verbrauchers
………………………..
………………………..
……………………….. (Datum)
…………………………………………….
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
Erfolgt der Widerruf über das vom Verkäufer auf einer Internetseite bereit gestellte Formular (Onlineformular), wird der Verkäufer den Eingang des Widerrufes unverzüglich in Textform (z.B. per Mail) bestätigen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Der Käufer muss für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückzusenden. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in dessen Eigentum.
§ 6 Gewährleistung, Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern als Käufer sowie im Rahmen eines Verbrauchsgüterverkaufs im Sinne des § 474 BGB über gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Waren 12 Monate (1 Jahr) und bei Neuwaren 24 Monate (2 Jahre), außer bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre. Die Verjährungsfristen beginnen jeweils mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige vom Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen und den jeweiligen Beschreibungen zum Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien in der jeweiligen Produktbeschreibung.
(3) Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in Abs. 5 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 5 ausgeschlossen.
(5) Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Käufer seine Erklärung zum Kaufvertragsabschluss als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn der Käufer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, 09366 Stollberg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Datenschutzerklärung der Fa. PC-Hardware-Air Tanks (ab dem 25.05.2018) für den eBay-Shop s(martin), Inhaber Sven Martin, Albrecht-Dürer-Str. 51, 09366 Stollberg
I. Nutzung der Plattform ebay
Sie müssen die Datenschutzerklärung von ebay beachten, welche Sie bei der Registrierung auf ebay angenommen haben. Sie finden diese unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html und in der Fußzeile des Portals ebay unter dem verlinkten Begriff Datenschutzerklärung (auch unter meinem ebay-shop).
Wenn Sie in meinem ebay-Shop bestellen ist ebay weiterhin Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung gem. Art 4 Abs. 7 DS-GVO, da ebay die Technologie des Portals „ebay“ und das Geschäftsmodell entwickelt hat und Ihnen und mir als Service zur Verfügung stellt.
Der Vertragspartner eines Nutzers ist bei einem Sitz des Unternehmens oder Wohnsitz der natürlichen Person
in der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs die eBay Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg,
im Vereinigten Königreich die eBay (UK) Limited, 5 New Street Square, London, EC4A 3TW, Großbritannien,
außerhalb der EU mit Ausnahme der USA und Kanadas die eBay International AG, Helvetiastraße 15-17, 3005 Bern, Schweiz,
in Kanada die eBay Canada Limited, 500 King Street West, Suite 200, Toronto, ON M5V 1L9, Kanada,
in den USA die eBay Inc., 2145 Hamilton Ave., San Jose, CA 95125, USA.
Das Unternehmen, das Ihr Vertragspartner ist, ist die verantwortliche Stelle für Ihre Daten und ist damit verantwortlich für die Erhebung, Nutzung, Weitergabe, Speicherung, und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten.
II. Nutzung des Online Bezahldienstes PayPal
Wenn Sie sich für eine Zahlungsabwicklung über den Onlinebezahldienstes Paypal entschieden haben, müssen Sie die Datenschutzerklärung von PayPal beachten https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE ).
III. Vertragsabwicklung, Vertragsanbahnung mit der Fa. PC-Hardware-Air Tanks
Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Kontaktdaten und Zahlungsdaten) außerhalb des Portals ebay und des Onlinebezahldienstes PayPal,
konkret
-Name,
-ladungsfähige Anschrift, -
-Telefonnummer, -
-E-Mail-Adresse,
-Transaktionscode PayPal,
-Paypalname Käufer,
-Ebayname Käufer,
-Artikelnummer ebay,
-Bankverbindung,
die für die Vertragsabwicklung erforderlich sind und mir von ebay, Paypal oder Ihnen selbst übermittelt werden, verarbeite ich diese zur Abwicklung der Bestellung und zur Beantwortung von Fragen, Reklamationen, Prüfung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche meiner Käufer.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Insoweit (Vertragsabwicklung, Vertragsanbahnung, Kommunikation) bin ich dann Verantwortlicher für die bei mir verarbeiteten oben unter III. benannten Kontakt- und Zahlungsdaten.
Dazu kann ich Ihre Zahlungsdaten an meine Hausbank übermitteln. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Ihr Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse werden gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Personenbezogene Daten werden von mir auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung berechtigter Interessen oder eines Dritten verarbeitet.
Dies ist für den Zweck der Gewährleistung der IT-Sicherheit [bspw. dem Besuch meines ebayshops, für die Prüfung der Identität, für die formal korrekte Ansprache vor Vertragsschluss, während der Vertragsanbahnung, bei der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und die Verteidigung in rechtlichen Streitigkeiten als Zwecke sowie bei der Verhinderung und zur Aufklärung von Straftaten als Zwecke der Fall.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
Das Interesse der Verarbeitung ergibt sich aus den jeweiligen verfolgten Zwecken sowie der Aufrechterhaltung der eingerichteten und ausgeübten Anwaltskanzlei (Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, ungestörter Kanzleiablauf, Vermeidung von Rechtsrisiken, Vermeidung von Zahlungsausfällen).
Wenn eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt haben, ist die Einwilligung Rechtsgrundlage für die in der in der Einwilligung genannten Verarbeitung (siehe Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO).
Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.
Ich bin aufgrund zivilrechtlicher- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehme ich nach drei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d.h. Ihre Daten werden dann nur noch zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen steuerrechtlicher Vorgaben eingesetzt.
Zu den Zwecken der Verarbeitung personenbezogener Daten gehören die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.
Wenn Sie hierzu (III.) Fragen haben oder Rechte geltend machen wollen, können Sie sich an mich wenden (siehe mein Impressum).
Sie haben mir gegenüber hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, konkret -Name, ladungsfähige Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Transaktionscode PayPal, Paypalname, Käufer, Ebayname, Käufer, Artikelnummer ebay und Bankverbindung
folgende Rechte:
-Recht auf Auskunft,
-Recht auf Berichtigung oder Löschung,
-Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
-Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
-Recht auf Datenübertragbarkeit.
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch mich zu beschweren.
IV. Empfänger und Kategorien von Empfängern
Nur ich erhalte Ihre personenbezogenen Daten, die ich zur Erfüllung meiner vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötige.
Teilweise bediene ich mich zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister (bspw. ebay, PayPal oder E-Mail-Hostingprovider).
Diese wurden von mir sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an meine Weisung gebunden und werden regelmäßig kontrolliert (Kontrollanrufe).
Weiterhin haben öffentliche Stellen das Recht auf Datenübermittlung bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
Sonstige Empfänger erhalten Ihre personenbezogenen Daten übermittelt, wenn Sie darin eingewilligt haben.
V. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer
(2) Soweit ich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung
stütze, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die
Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, wie
bspw. der Besuch meiner Webseite. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitte ich um
Darlegung der Gründe, weshalb ich Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von mir
durchgeführt verarbeiten sollte. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfe ich die
Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen
meine zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer ich die Verarbeitung
fortführe.
personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn mir gegenüber ausgesprochen haben.
VI. Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung verarbeitet. Davon umfasst sind die Anbahnung und die Abwicklung der Geschäftsbeziehung.
Weiterhin gibt es gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Dokumentationspflichten aus dem UStG. Die Fristen betragen von 2 bis zu 10 Jahren [bspw. der Abgabenordnung (AO), des Umsatzsteuergesetzes (10 Jahre UStG, § 14b Abs. 1 UStG.
Zudem spielt die Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen eine Rolle bei der Speicherdauer. Sie kann zum Beispiel 3 Jahre (§ 195 BGB) aber auch 30 Jahre betragen (§ 197 BGB).
VII. Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung aber auch bei der Anbahnung und der Abwicklung müssen Sie die personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, die hierfür erforderlich sind und/oder zu deren Erhebung ich gesetzlich verpflichtet bin. Ohne die zur Verfügungstellung werde ich einen Vertragsschluss ablehnen müssen (Rechtsrisiko).
VIII keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling
Eine automatisierte Entscheidungsfindung und/oder Profiling findet bei mir nicht statt.
Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Meine Email Adresse lautet: cpu_world@web.de
An einer Online-Streitbeilegung werde ich mich nicht daran beteiligen.
Batterieverordnung
Lieber Kunde, sie haben bei uns eine Batterie/ein batteriebetriebenes Produkt gekauft. Die Lebensdauer der Batterie ist zwar sehr lang, trotzdem muss sie irgendwann einmal entsorgt werden. Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Sie können ihre gebrauchten Batterien auch gerne zu mir schicken.
Sven Martin
Albrecht-Dürer-Str. 51
09366 Stollberg
Altbatterien enthalten wertvolle Rohstoffe, die wieder verwertet werden. Die Umwelt und Sven Martin sagen Dankeschön.
Verpackungsverordnung
http://www.baehr-verpackung.de/Symbol/lizenz/?id1=29684&id2=17517
